In Kürze
KOMPASS
Putins Scheinwahl im Herbst
Am 19. September wählt Russland ein neues Parlament. Bislang hält die kremlfreundliche Partei „Einiges Russland“ zwei Drittel der Stimmen in der Duma. Sie unterstützt die Politik Putins vorbehaltlos. Derzeit prognostizieren Demoskopen einen Einbruch – doch Präsident Vladimir Putin weiß sich zu helfen.
Dass es bei den Wahlen nicht zu einem Einbruch kommt, garantiert Putin mit seinen autoritären Maßnahmen: Unabhängige oder kritische Kandidaten werden zu Wahlen jedweder Art erst gar nicht zugelassen. Und immer, wenn die Zivilgesellschaft darüber ihren Unmut zum Ausdruck brachte, wurde sie niedergeprügelt und verhaftet. Auch deshalb wurde die Organisation von Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft und damit handlungsunfähig. Mittlerweile wird auch gegenüber ausländischen Nichtregierungsorganisationen offen „durchgegriffen“. Anders kann man das offizielle Betätigungsverbot dreier deutscher Vereine in Russland nicht bezeichnen. Ende Mai traf es das Zentrum für Liberale Moderne, den Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum russischsprachiger Europäer. Diese Verbote zeigen einmal mehr, wie nervös das Regime ist. Die Zustimmungswerte fallen seit Jahren dramatisch. Putin weiß auch, dass jene, die formal Zustimmung signalisieren, keine festen Unterstützer sind. Besonders viel Kritik gibt es in den Großstädten, vor allem in Moskau und Sankt Petersburg. Putin verfolgt keine Reformagenda und hat keine Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Die vergangenen Jahre waren von einem wirtschaftlichen Abstieg gekennzeichnet, nicht nur die Reallöhne sind gesunken. In dieser Gemengelage zieht der Sicherheitsapparat die Daumenschrauben immer enger an. Die Bilder auf der Luxusjacht mit Alexander Lukaschenko wirken nicht nur von Deutschland aus betrachtet wie Hohn.
BUZZWORD
Dogecoin
Elon Musk ist auf den Hund gekommen: Seit diesem Frühjahr befeuert der Tesla-Gründer mit seinen Tweets die Kurse der Kryptowährung „Dogecoin“ (DOGE). Der „Doge“ ist ein internetweit bekannter Hund der Rasse Shiba Inu. Die Währung legte in diesem Jahr um 12 000 Prozent zu und erreichte eine Höchstmarke von gerade mal 60 Cent. Zur Anlage empfiehlt sie sich also nicht. Will sie aber auch nicht: Das Projekt wurde 2013 als Parodie auf den Bitcoin gegründet. Musk will die Spaßwährung trotzdem groß rausbringen: Mit seinem Raumfahrtunternehmen wolle er Dogecoin auf den Mond bringen, twitterte er – ganz im Geiste der Erfinder – am 1. April.
Ich erkläre einer Freundin das Rentensystem für ihre mündliche Abiprüfung: „Also mit anderen Worten zieht mir der Staat Geld aus der Tasche, damit ich dann am Ende nichts bekomme?“ Richtiger hätte die Erkenntnis gar nicht sein können.
Vincent aus Leipzig. Er twittert unter @vinneyhouston zu politischen Themen
KONZENTRAT
Abenteuer vor der Haustür …
… verspricht das Buch „Auszeit Deutschland“. Alexandra Schlüter ist durch ganz Deutschland gezogen, immer auf der Suche nach Weite und Einsamkeit. 60 Touren lösen das Versprechen ein. Auch wer nur einen Tag auf der Suche nach Weltflucht ist, kommt auf seine Kosten. Selten war der Urlaub in Deutschland grandioser in Szene gesetzt. Knesebeck Verlag (2021), 25 Euro
Foto: Increativemedia/GettyImages
DURCHBLICK
Zukunft der Pandemie
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn waren vor Ort, als sie Südafrika eine deutsch-französische Impf-Initative vorstellten. Sie soll in Afrika die Impfstoffproduktion unterstützen. Während es hierzulande bereits den digitalen Impfpass gibt, besteht Sorge über die Entwicklung der Pandemie im globalen Süden. Große Teile Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und des Nahen Ostens sind sehr stark betroffen. In Johannesburg brachte der französische Präsident die Sorgen der Europäer offen zum Ausdruck. Unkontrollierte Infektionsketten, Millionen Tote und Zusammenbruch des Gesundheitswesen – dieses Horrorszenario der WHO ist bislang in Afrika ausgeblieben. Aber die Entwicklungen in Indien und Brasilien zeigen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist.
STAFFELEI
Renaissance der Ostmoderne
„Minsk“ ist nicht nur der Name der belarussischen Hauptstadt, sondern auch eines legendären Restaurants in Potsdam. Mit der Wende verfiel das architektonische Juwel der Ostmoderne. Die Hasso-Plattner-Stiftung erweckt es nun zu neuem Leben: Originalgetreu renoviert, wird „Das Minsk“ künftig DDR-Kunst aus der Sammlung des Stifters zeigen. Obwohl die Eröffnung erst für 2022 geplant ist, gab es schon erste Kunstprojekte; etwa eine künstlerische Intervention am Rohbau und eine Ausstellung im Partnercafé „Potsdam“ in Minsk. Es wäre das erste privat finanzierte Museum nur für DDR-Kunst – höchste Zeit – mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall.
PULSGEBER
Totgesagte leben länger
Wenig ästhetisch, gebaut aus schwarzen und weißen Quadraten: Der QR-Code ist wieder da. Oder war er niemals weg? Zumindest findet er sich hierzulande seit dem Ausbruch der Coronapandemie an vielen Orten. Versteckt auf Tischdecken in Restaurants, damit der Scan den Weg zur Speisekarte weist. Und auf kleinen Karten aufgedruckt, damit die Schnelltests unkompliziert das Ergebnis liefern. Selbst bei digitalen Bezahlsystemen wird er immer häufiger gesichtet. Ob sich das Bezahlverhalten der Deutschen durch die Krise dauerhaft verändert? Ein österreichisches Start-up hat es sich sogar zur Aufgabe gemacht, den QR-Code zu verschönern. Neben dem eigenen Design finden sich viele technische Finessen, die den Einsatz erleichtern. In anderen Teilen der Welt ist der QR-Code schon länger auf dem Vormarsch. Nur wird er dort eben auch zur Überwachung der eigenen Bevölkerung eingesetzt, siehe Singapur und China. Die Tücken liegen also wieder einmal im Detail.
GEGEN DEN STROM
Hinsehen
Mit 14, so berichtete der Schauspieler Omar Sy in einem Interview, sei er in einem französischen Banlieue immer weggerannt, wenn er die Polizei gesehen habe. Auch wenn er sich gar nichts zu Schulden kommen ließ. Der französische Schauspieler ist mittlerweile 43 und durch seine Rolle in der Netflix-Produktion „Arsène Lupin“ weltberühmt. Heute engagiert er sich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Eine Petition des französischen Filmstars unterschrieben mehr als 100 000 Menschen: „Wir müssen den Mut haben, Gewalttaten der Polizei in Frankreich anzuprangern.“ Das gilt auch für die Aufklärung der Todesumstände von Adama Traoré, den Kritiker in Frankreich als den „französischen George Floyd“ bezeichnen.
Foto: Netflix
KALENDERBLATT
Juli 1956
„Vorstoß in Neuland“ mit deutsch-deutschen Gesprächen von LDP und FDP vor 65 Jahren
Liberales Tauwetter mitten im Kalten Krieg
Mit 14, so berichtete der Schauspieler Omar Sy in einem Interview, sei er in einem französischen Banlieue immer weggerannt, wenn er die Polizei gesehen habe. Auch wenn er sich gar nichts zu Schulden kommen ließ. Der französische Schauspieler ist mittlerweile 43 und durch seine Rolle in der Netflix-Produktion „Arsène Lupin“ weltberühmt. Heute engagiert er sich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Als erste bundesdeutsche Partei wagte die FDP schon 1956 den offiziellen Kontakt zur ehemaligen Schwesterpartei LDP jenseits der innerdeutschen Grenze. Die Liberalen erkannten früh, dass die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung der beiden Staaten wenig realistisch war. Stattdessen sollte ein „geregeltes Miteinander“ gesamtdeutsche Überzeugungen wachhalten und den deutschen Sonderkonflikt später lösbar machen – wie es dann 1989/90 tatsächlich geschah. Geboren wurde die Idee bei jungen Politikern der nordrhein-westfälischen FDP, darunter WalterScheel, der gebürtige Leipziger Wolfgang Döring, Erich Mende und Wolfgang Schollwer.
Nur ein kleiner Kreis der FDP-Führung wusste Bescheid: Zunächst sondierten die Liberalen Mitte Juli 1956 bei einem dreitägigen Meeting im Garmischer Hotel „Sonnenbichl“ die Chancen für offizielle Kontakte. Als Strumpffabrikanten getarnt trafen Scheel, Döring und Mende aus dem Westen mit den LDP-Vertretern Rudolf Agsten und Manfred Gerlach zusammen. Bei einem Bergausflug auf die Zugspitze verabredete man sich zu weiteren Gesprächen über die Verfassung und die demokratische Gestaltung eines potenziellen gesamtdeutschen Staats.
Das nächste Treffen folgte im Oktober 1956, diesmal auf östlicher Seite in Weimar. Obwohl man sich auf westlicher Seite keineswegs über die ideologische Distanz täuschte, wurden weitere wechselseitige Besuche und vor allem ein Redneraustausch geplant, um Brücken über den Graben zu schlagen, der die beiden Teile Deutschlands trennte. Minutiös hielt Hans-Dietrich Genscher – damals Mitarbeiter der Bundestagsfraktion – alle Überlegungen und Beschlüsse über diesen Versuch in einem Vermerk fest. Faktisch sollten die Realitäten anerkannt werden, um mit einer Politik der kleinen Schritte die Fronten des Kalten Kriegs zu durchbrechen. Doch wurde diese verheißungsvolle Initiative einer neuen Ostpolitik ausgebremst; nur wenige Tage nach dem Weimarer Treffen wurde der Aufstand in Ungarn vom Regime blutig niedergeschlagen. Das politische Tauwetter endete vorerst. Doch der politische Vorstoß der Liberalen war Vorbote der nachhaltigen Ansätze der FDP in der Deutschland- und Ostpolitik. Als die FDP 1969 Regierungspartei wurde, konnten diese dann in der Entspannungspolitik umgesetzt werden. Petition des französischen Filmstars unterschrieben mehr als 100 000 Menschen: „Wir müssen den Mut haben, Gewalttaten der Polizei in Frankreich anzuprangern.“ Das gilt auch für die Aufklärung der Todesumstände von Adama Traoré, den Kritiker in Frankreich als den „französischen George Floyd“ bezeichnen.
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