In Kürze
In Kürze
STUDIE
Führungskräfte
können Krise
Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Deutschen Führungskräfteverbands ULA
Die Herausforderungen der Pandemie bewältigt, optimistischer Blick in die Zukunft: Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Deutschen Führungskräfteverbands ULA. „Führungskräfte erkennen die Chancen in der neuen Art des Arbeitens, bei der Führung zukünftig zunehmend hybrid sein wird“, sagt Jürgen Weibler, Professor für Betriebswirtschaft an der FernUniversität Hagen, der die Studie wissenschaftlich begleitet hat. Eng verbunden mit einem insgesamt eher positiven Rückblick auf die Bewältigung der Pandemie-Folgen sei die hohe Bereitschaft der Führungskräfte, mit digitalen Technologien umzugehen und sie in die tägliche Führungsarbeit zu integrieren.
Auch wenn die Befragten grundsätzlich positiv auf die Digitalisierung blicken, gibt es Aspekte, die sie kritisch sehen. So stimmten 76,6 Prozent von ihnen „voll“ oder „eher“ der Aussage zu, ihre Arbeit würde sich immer mehr verdichten. Die Vermutung, dass der zunehmende Einsatz digitaler Technik zu dieser Erfahrung beiträgt, liegt nahe. Unternehmen, aber auch die Politik sollten dieses Signal ernst nehmen. Vor allem, da insgesamt noch die positive Bewertung der digitalen Transformation vorherrscht. Die gesamte Studie mit allen Ergebnissen ist auf der Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung abrufbar. www.freiheit.org
Hybrides Arbeiten verlangt von Führungskräften Einsatz.
STUDIE
Führungskräfte können Krise
Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Deutschen Führungskräfteverbands ULA
Die Herausforderungen der Pandemie bewältigt, optimistischer Blick in die Zukunft: Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Deutschen Führungskräfteverbands ULA. „Führungskräfte erkennen die Chancen in der neuen Art des Arbeitens, bei der Führung zukünftig zunehmend hybrid sein wird“, sagt Jürgen Weibler, Professor für Betriebswirtschaft an der FernUniversität Hagen, der die Studie wissenschaftlich begleitet hat. Eng verbunden mit einem insgesamt eher positiven Rückblick auf die Bewältigung der Pandemie-Folgen sei die hohe Bereitschaft der Führungskräfte, mit digitalen Technologien umzugehen und sie in die tägliche Führungsarbeit zu integrieren.
Auch wenn die Befragten grundsätzlich positiv auf die Digitalisierung blicken, gibt es Aspekte, die sie kritisch sehen. So stimmten 76,6 Prozent von ihnen „voll“ oder „eher“ der Aussage zu, ihre Arbeit würde sich immer mehr verdichten. Die Vermutung, dass der zunehmende Einsatz digitaler Technik zu dieser Erfahrung beiträgt, liegt nahe. Unternehmen, aber auch die Politik sollten dieses Signal ernst nehmen. Vor allem, da insgesamt noch die positive Bewertung der digitalen Transformation vorherrscht. Die gesamte Studie mit allen Ergebnissen ist auf der Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung abrufbar. www.freiheit.org
Versteckte Schuldenberge durch öffentliche Unternehmen
In den Ländern und Kommunen entstehen gerade versteckte Schuldenberge, die nicht in deren Kernhaushalten auftauchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Demnach hat sowohl die Zahl als auch die Größe von Staatsunternehmen in den vergangenen 14 Jahren stark zugenommen. Gab es 2008 noch 14 704 Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen, waren es 2019 bereits mehr als 19 000. Hierdurch ist in den Ländern und Kommunen eine enorme „versteckte“ Verschuldung entstanden, die laut der ZEW-Studie fast 35 Prozent der gesamten Staatsverschuldung ausmacht. Zu den regulären Staatsschulden in Höhe von 2,05 Billionen Euro im Jahr 2019 kommen demnach weitere 718 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten hinzu, die in keiner offiziellen Statistik zu finden sind. Nach Einschätzung der Studienautoren könnte das wachsende Ausmaß öffentlicher Unternehmen insbesondere auf die Einführung der Schuldenbremsen-Regelung in den Bundesländern zurückzuführen sein.
Öffentliche Unternehmen können nur dann eine notwendige Rolle für die deutsche Wirtschaftsordnung ausfüllen, wenn durch ihre Wirtschaftstätigkeit die Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Gütern und Dienstleistungen in der gesellschaftlich gewünschten Menge gewährleistet werden kann. Auch sofern öffentliche Unternehmen für eine Intensivierung des Wettbewerbs sorgen, können sie eine im ordnungsökonomischen Sinne positive Wirkung entfalten. Sofern die öffentliche Hand als Regelsetzerin ihre Befugnisse und Gestaltungsmacht derart einsetzt, dass sie öffentlichen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft, entsteht jedoch eine marktschädigende und wettbewerbsverzerrende Wirkung.
Versteckte Schuldenberge durch öffentliche Unternehmen
In den Ländern und Kommunen entstehen gerade versteckte Schuldenberge, die nicht in deren Kernhaushalten auftauchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Demnach hat sowohl die Zahl als auch die Größe von Staatsunternehmen in den vergangenen 14 Jahren stark zugenommen. Gab es 2008 noch 14 704 Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen, waren es 2019 bereits mehr als 19 000. Hierdurch ist in den Ländern und Kommunen eine enorme „versteckte“ Verschuldung entstanden, die laut der ZEW-Studie fast 35 Prozent der gesamten Staatsverschuldung ausmacht. Zu den regulären Staatsschulden in Höhe von 2,05 Billionen Euro im Jahr 2019 kommen demnach weitere 718 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten hinzu, die in keiner offiziellen Statistik zu finden sind. Nach Einschätzung der Studienautoren könnte das wachsende Ausmaß öffentlicher Unternehmen insbesondere auf die Einführung der Schuldenbremsen-Regelung in den Bundesländern zurückzuführen sein.
Öffentliche Unternehmen können nur dann eine notwendige Rolle für die deutsche Wirtschaftsordnung ausfüllen, wenn durch ihre Wirtschaftstätigkeit die Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Gütern und Dienstleistungen in der gesellschaftlich gewünschten Menge gewährleistet werden kann. Auch sofern öffentliche Unternehmen für eine Intensivierung des Wettbewerbs sorgen, können sie eine im ordnungsökonomischen Sinne positive Wirkung entfalten. Sofern die öffentliche Hand als Regelsetzerin ihre Befugnisse und Gestaltungsmacht derart einsetzt, dass sie öffentlichen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft, entsteht jedoch eine marktschädigende und wettbewerbsverzerrende Wirkung.
EIGENHEIM
Der Traum vom Eigenheim rückt für viele in die Ferne
87 Prozent aller 14- bis 19-Jährigen wollen mit 30 Jahren im Eigenheim leben. Etwa genauso viele gehen davon aus, dass sie in ihrem Leben auch die finanziellen Möglichkeiten haben werden, Wohneigentum zu erwerben. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen. Damit ist der Traum vom Leben in den „eigenen vier Wänden“ in allen Altersklassen präsent. Doch insbesondere aufgrund der massiv gestiegenen Zinsen rückt das Eigenheim für viele gerade in die Ferne.
Die vergangenen Jahre waren geprägt von einem historisch niedrigen Zinsniveau. Zwischen 2017 und 2021 lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahresdurchschnitt durchgehend bei null Prozent. Banken konnten sich also über einen langen Zeitraum äußerst günstig Geld bei der EZB leihen und dieses Geld in Form günstiger Kredite an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Im Jahr 2021 kam es jedoch zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate, der durch die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreissteigerungen weiter befeuert wurde. Im Oktober 2022 erreichte die Inflations-rate in Deutschland mit 10,4 Prozent ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Die Entwicklung zwang die Europäische Zen-tralbank zu einer erheblichen Erhöhung des Leitzinses. Aktuell hat Deutschland mit 46,5 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote der EU. Spitzenreiter ist Polen mit 85,6 und Tschechien mit 78,9 Prozent. Wenn sich weniger Menschen in Deutschland eine eigene Wohnung leisten können, dürfte das den Wettbewerb um bezahlbare Mietwohnungen weiter zuspitzen.
EIGENHEIM
Der Traum vom Eigenheim rückt für viele in die Ferne
87 Prozent aller 14- bis 19-Jährigen wollen mit 30 Jahren im Eigenheim leben. Etwa genauso viele gehen davon aus, dass sie in ihrem Leben auch die finanziellen Möglichkeiten haben werden, Wohneigentum zu erwerben. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen. Damit ist der Traum vom Leben in den „eigenen vier Wänden“ in allen Altersklassen präsent. Doch insbesondere aufgrund der massiv gestiegenen Zinsen rückt das Eigenheim für viele gerade in die Ferne.
Die vergangenen Jahre waren geprägt von einem historisch niedrigen Zinsniveau. Zwischen 2017 und 2021 lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahresdurchschnitt durchgehend bei null Prozent. Banken konnten sich also über einen langen Zeitraum äußerst günstig Geld bei der EZB leihen und dieses Geld in Form günstiger Kredite an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Im Jahr 2021 kam es jedoch zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate, der durch die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreissteigerungen weiter befeuert wurde. Im Oktober 2022 erreichte die Inflations-rate in Deutschland mit 10,4 Prozent ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Die Entwicklung zwang die Europäische Zen-tralbank zu einer erheblichen Erhöhung des Leitzinses. Aktuell hat Deutschland mit 46,5 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote der EU. Spitzenreiter ist Polen mit 85,6 und Tschechien mit 78,9 Prozent. Wenn sich weniger Menschen in Deutschland eine eigene Wohnung leisten können, dürfte das den Wettbewerb um bezahlbare Mietwohnungen weiter zuspitzen.
LGBTQI-Proteste in Sofia
LGBTQI+
„Menschenrechte werden in Bulgarien als etwas Beschämendes angesehen“
Bulgarien ist kein sicheres Land für die LGBTQI-Gemeinschaft: Der Balkanstaat ist eines der homophobsten und transphobsten Länder der EU. Führende Politiker weigern sich immer noch, ein deutliches Bekenntnis zu den LGBTQI-Rechten abzugeben. Auch innerhalb der konservativen bulgarischen Gesellschaft gibt es kaum Rückhalt für queere Menschen. So hat das bulgarische Parlament 2004 zwar ein Gesetz gegen Diskiminierung verabschiedet, das die sexuelle Ausrichtung als Diskriminierungsmerkmal einbezog, um die Anforderungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Bis jetzt gibt es aber keine positiven Entwicklungen in der nationalen Gesetzgebung. „Menschenrechte werden in Bulgarien als etwas Beschämendes angesehen“, sagt etwa die Juristin Denitsa Lyubenova, die zahlreiche Betroffene rechtlich berät.
LGBTQI+
„Menschenrechte werden in Bulgarien als etwas Beschämendes angesehen“
Bulgarien ist kein sicheres Land für die LGBTQI-Gemeinschaft: Der Balkanstaat ist eines der homophobsten und transphobsten Länder der EU. Führende Politiker weigern sich immer noch, ein deutliches Bekenntnis zu den LGBTQI-Rechten abzugeben. Auch innerhalb der konservativen bulgarischen Gesellschaft gibt es kaum Rückhalt für queere Menschen. So hat das bulgarische Parlament 2004 zwar ein Gesetz gegen Diskiminierung verabschiedet, das die sexuelle Ausrichtung als Diskriminierungsmerkmal einbezog, um die Anforderungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Bis jetzt gibt es aber keine positiven Entwicklungen in der nationalen Gesetzgebung. „Menschenrechte werden in Bulgarien als etwas Beschämendes angesehen“, sagt etwa die Juristin Denitsa Lyubenova, die zahlreiche Betroffene rechtlich berät.
EUROPA
Kleiner Schritt in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Balkanstaaten zusammen. In der albanischen Hauptstadt Tirana trafen sie sich mit Vertretern von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die EU-Staatsführer bekräftigten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region ihr Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten. Dafür erwarte man von ihnen jedoch wichtige Reformen und die Übernahme der EU-Sanktionspolitik gegen Russland.
EU-Balkan-Gipfel in Tirana
EUROPA
Kleiner Schritt in die richtige Richtung
Erstmals in der langjährigen Geschichte der EU-Westbalkan-Erweiterung kamen die 27 Staats- und Regierungschefs in einem der sechs Nicht-EU-Balkanstaaten zusammen. In der albanischen Hauptstadt Tirana trafen sie sich mit Vertretern von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die EU-Staatsführer bekräftigten aufgrund der weltpolitischen Lage und des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region ihr Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive für die sechs Staaten. Dafür erwarte man von ihnen jedoch wichtige Reformen und die Übernahme der EU-Sanktionspolitik gegen Russland.
Zeitenwende in Frankreich. Im Dezember 2022 stellte Präsident Emmanuel Macron seine neue Militärstrategie vor. Im Fokus: mehr Kooperation mit den europäischen Partnern.
EUROPA
Der Neue Westen – liberale Ideen für die Zeitenwende
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die weltpolitische Lage verändert und fordert das westliche Demokratiemodell offen. Aber: Wenn sich die westlichen Staaten auf ihre liberale Ordnung besinnen, dann können sie eine neue, friedlichere Weltordnung mitgestalten. In einem Strategiepapier hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Parameter für diese neue Ordnung beschrieben. Grundlage dafür ist, dass sich die westlichen Staaten ihrer Verantwortung bewusst werden. Europa muss dazu nicht nur mit den transatlantischen Partnern, sondern auch mit den Demokratien im indopazifischen Raum intensiv kooperieren. Neben Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland kommt Demokratien wie Indien oder Indonesien eine wachsende Rolle zu. Nur so kann es gelingen, den Akteuren entgegenzutreten, die heute das westliche Modell bedrohen.
Russland hat sich spätestens seit dem Einmarsch in Georgien 2008 vom Leitbild friedlicher Koexistenz in einer regelbasierten Weltordnung verabschiedet. China hat sich zu einer wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Weltmacht und einem autoritären System mit totalitären Zügen entwickelt, das sich als Gegenmodell zum Westen versteht. In vielen weiteren Ländern sind Menschenrechtsverletzungen und die brutale Unterdrückung von Minderheiten an der Tagesordnung. Sogar in den demokratischen Rechtsstaaten zeigen sich Entwicklungen, die die Strahlkraft des liberalen Modells gefährden. Diese Entwicklungen verlangen nach politischen Antworten auf sieben Handlungsfeldern. Da ist zum einen die Sicherheit durch Allianzen: Deutschland wird seine Allianzen mit der NATO und der EU erweitern müssen. Dann der Schutz von Recht und Freiheit: Die universellen Menschenrechte sind ein unverzichtbares Fundament der liberalen Demokratien und klares Unterscheidungsmerkmal zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen. Handlungsfähigkeit durch Resilienz ist ein wichtiges Thema, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren, militärische Fähigkeiten neu auszurichten und klare Signale für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.
Auch die „Globalization of the willing“ muss durch globale Institutionen und Vertragswerke gestützt werden, denn Globalisierung, Arbeitsteilung und Wettbewerb bleiben die größten Wohlstandstreiber. Der Kampf gegen Desinformation ist wichtig, um die Fundamente für Freiheit und Selbstverantwortung zu stärken. Denn die Vielfalt der Lebensentwürfe, der individuellen Wertvorstellungen und der Ansprüche ist das große Plus westlicher Gesellschaften. Militärische Sicherheit ist zweifellos der Themenkomplex, der aktuell am stärksten in der öffentlichen Aufmerksamkeit präsent ist. Das freie Europa muss mit seinen Partnern Entschlossenheit und Politikfähigkeit mit langem Atem unter Beweis stellen. Schließlich steht das Themenfeld „Aktiv Zukunft gestalten“ wesentlich für die Stärke der liberalen Gesellschaften. Denn sie gehen davon aus, dass Eigenverantwortung, Schöpferkraft und Erkenntnisfähigkeit freie Menschen auszeichnen.
EUROPA
Der Neue Westen – liberale Ideen für die Zeitenwende
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die weltpolitische Lage verändert und fordert das westliche Demokratiemodell offen. Aber: Wenn sich die westlichen Staaten auf ihre liberale Ordnung besinnen, dann können sie eine neue, friedlichere Weltordnung mitgestalten. In einem Strategiepapier hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Parameter für diese neue Ordnung beschrieben. Grundlage dafür ist, dass sich die westlichen Staaten ihrer Verantwortung bewusst werden. Europa muss dazu nicht nur mit den transatlantischen Partnern, sondern auch mit den Demokratien im indopazifischen Raum intensiv kooperieren. Neben Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland kommt Demokratien wie Indien oder Indonesien eine wachsende Rolle zu. Nur so kann es gelingen, den Akteuren entgegenzutreten, die heute das westliche Modell bedrohen.
Russland hat sich spätestens seit dem Einmarsch in Georgien 2008 vom Leitbild friedlicher Koexistenz in einer regelbasierten Weltordnung verabschiedet. China hat sich zu einer wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Weltmacht und einem autoritären System mit totalitären Zügen entwickelt, das sich als Gegenmodell zum Westen versteht. In vielen weiteren Ländern sind Menschenrechtsverletzungen und die brutale Unterdrückung von Minderheiten an der Tagesordnung. Sogar in den demokratischen Rechtsstaaten zeigen sich Entwicklungen, die die Strahlkraft des liberalen Modells gefährden. Diese Entwicklungen verlangen nach politischen Antworten auf sieben Handlungsfeldern. Da ist zum einen die Sicherheit durch Allianzen: Deutschland wird seine Allianzen mit der NATO und der EU erweitern müssen. Dann der Schutz von Recht und Freiheit: Die universellen Menschenrechte sind ein unverzichtbares Fundament der liberalen Demokratien und klares Unterscheidungsmerkmal zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen. Handlungsfähigkeit durch Resilienz ist ein wichtiges Thema, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren, militärische Fähigkeiten neu auszurichten und klare Signale für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.
Auch die „Globalization of the willing“ muss durch globale Institutionen und Vertragswerke gestützt werden, denn Globalisierung, Arbeitsteilung und Wettbewerb bleiben die größten Wohlstandstreiber. Der Kampf gegen Desinformation ist wichtig, um die Fundamente für Freiheit und Selbstverantwortung zu stärken. Denn die Vielfalt der Lebensentwürfe, der individuellen Wertvorstellungen und der Ansprüche ist das große Plus westlicher Gesellschaften. Militärische Sicherheit ist zweifellos der Themenkomplex, der aktuell am stärksten in der öffentlichen Aufmerksamkeit präsent ist. Das freie Europa muss mit seinen Partnern Entschlossenheit und Politikfähigkeit mit langem Atem unter Beweis stellen. Schließlich steht das Themenfeld „Aktiv Zukunft gestalten“ wesentlich für die Stärke der liberalen Gesellschaften. Denn sie gehen davon aus, dass Eigenverantwortung, Schöpferkraft und Erkenntnisfähigkeit freie Menschen auszeichnen.
Das Strategiepapier „Der Neue Westen“ ist auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu finden: Freiheit.org/Zeitenwende
Thomas Ilka ist Bereichsleiter Wissenschaft und Politische Strategie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Sascha Tamm ist Referatsleiter Nordamerika und Lateinamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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