In Kürze
In Kürze
Verantwortung für
Stabilität in Europa
Nach einem intensiven EU-Wahlkampf gelangen Liberale in Schlüsselpositionen
Die Europawahlen 2024 standen im Zeichen hoher Wahlbeteiligung und intensiver politischer Debatten. Trotz des Aufstiegs extrem rechter und linker Parteien konnte die politische Mitte ihre Position behaupten. Das gilt als klares Signal für die EU als stabile und einheitliche politische Kraft.
Das gestiegene Bewusstsein, dass der „European Way of Life“ auf dem Spiel steht, hat diesen Wahlkampf folgenreicher gemacht als je zuvor. Der Schutz individueller Freiheiten, eine offene und tolerante Gesellschaft, der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, die ökologische Nachhaltigkeit, der Schutz von Minderheiten und eine verantwortungsvolle und verlässliche Präsenz auf der Weltbühne waren die Werte, für die viele Parteien der politischen Mitte eingestanden sind. Die Liberalen aus Deutschland haben mit der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fünf Sitze im Europäischen Parlament verteidigen können. Für sie ist das Ergebnis Ansporn, bei wichtigen Themen, wie der Stärkung der Wirtschaft, Bedrohungen der Sicherheit und Umgang mit Migration, voranzukommen. „Es gibt eine breite Mitte, die hat die Mehrheit, auch den Rechten und Linken gegenüber. Und diese demokratische Mehrheit muss zusammenstehen gegen radikale Tendenzen“, sagte Strack-Zimmermann.
Das liberale Lager in der EU wird gleichzeitig durch zwei weitere Personalien gestärkt: Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wird neue EU-Außenbeauftragte. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär. Dabei muss er auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagieren und die Allianz bei einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump im November zusammenhalten.
Liberale Stimmen (v.l.n.r.): Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kaja Kallas und Mark Rutte
Liberale Stimmen (v.l.n.r.): Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kaja Kallas und Mark Rutte
Verantwortung für
Stabilität in Europa
Nach einem intensiven EU-Wahlkampf gelangen Liberale in Schlüsselpositionen
Die Europawahlen 2024 standen im Zeichen hoher Wahlbeteiligung und intensiver politischer Debatten. Trotz des Aufstiegs extrem rechter und linker Parteien konnte die politische Mitte ihre Position behaupten. Das gilt als klares Signal für die EU als stabile und einheitliche politische Kraft.
Das gestiegene Bewusstsein, dass der „European Way of Life“ auf dem Spiel steht, hat diesen Wahlkampf folgenreicher gemacht als je zuvor. Der Schutz individueller Freiheiten, eine offene und tolerante Gesellschaft, der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, die ökologische Nachhaltigkeit, der Schutz von Minderheiten und eine verantwortungsvolle und verlässliche Präsenz auf der Weltbühne waren die Werte, für die viele Parteien der politischen Mitte eingestanden sind. Die Liberalen aus Deutschland haben mit der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fünf Sitze im Europäischen Parlament verteidigen können. Für sie ist das Ergebnis Ansporn, bei wichtigen Themen, wie der Stärkung der Wirtschaft, Bedrohungen der Sicherheit und Umgang mit Migration, voranzukommen. „Es gibt eine breite Mitte, die hat die Mehrheit, auch den Rechten und Linken gegenüber. Und diese demokratische Mehrheit muss zusammenstehen gegen radikale Tendenzen“, sagte Strack-Zimmermann.
Das liberale Lager in der EU wird gleichzeitig durch zwei weitere Personalien gestärkt: Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wird neue EU-Außenbeauftragte. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär. Dabei muss er auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagieren und die Allianz bei einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump im November zusammenhalten.
POLITIK
6 Jahre
saß die philippinische Politikerin Leila M. de Lima in U-Haft. Nun wurde die liberale Kritikerin von Ex-Präsident Duterte von allen Vorwürfen freigesprochen.
Es ist möglich, für sich selbst zu kämpfen, ohne dabei die Verpflichtung aufzugeben, für andere zu kämpfen.
POLITIK
6 Jahre
saß die philippinische Politikerin Leila M. de Lima in U-Haft. Nun wurde die liberale Kritikerin von Ex-Präsident Duterte von allen Vorwürfen freigesprochen.
Es ist möglich, für sich selbst zu kämpfen, ohne dabei die Verpflichtung aufzugeben, für andere zu kämpfen.
Bessere
Aussichten
für Kenia
Ein Wirtschaftspakt soll das Land befrieden
„Ruto must go!“ In ganz Kenia fordern Menschen den Rücktritt des Präsidenten: Eine grassierende Korruption, hohe Schulden und ungerechte Steuergesetze belasten die Bevölkerung.
Vor allem junge Leute fürchten um ihre Zukunft. Fast unbemerkt ist jedoch mit Anfang dieser Woche das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Kenia und der EU in Kraft getreten.
Das WPA orientiert sich an einer ähnlichen Vereinbarung mit den Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Schon zwischen 2018 und 2022 stieg der Handel zwischen der EU und Kenia um mehr als ein Viertel auf rund 3,3 Milliarden Euro. Die EU ermöglicht nun kenianischen Waren zollfreien Zugang. Das afrikanische Land öffnet dafür rund 80 Prozent seiner Märkte für Europa. Kenia will Drehscheibe für den afrikanischen Handel werden – davon soll auch die Jugend profitieren.
Applebaum
erhält Preis
Die US-amerikanisch-polnische Publizistin und Historikerin Anne Applebaum erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Applebaum gilt als Analytikerin autokratischer Herrschaftssysteme – für die „Liberal“ schrieb sie im Januar 2024 den Beitrag „Autocracy Inc.“. „In einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“, schreibt die Jury. Der Preis wird am 20. Oktober vergeben.
Tusk bleibt in
Polen auf Kurs
Polinnen und Polen im April über Kommunalparlamente und Bürgermeister abgestimmt
Ein halbes Jahr nach den Wahlen zur Sejm-Parlamentskammer haben Polinnen und Polen im April über Kommunalparlamente und Bürgermeister abgestimmt. Dabei konnte die liberal-konservative Bürgerkoalition knapp 30 Prozent der Stimmen erzielen. Die Wahl galt als Stimmungstest für Donald Tusk, der seit Mitte Dezember Ministerpräsident einer Koalitionsregierung ist.
Bessere Aussichten für Kenia
Die US-amerikanisch-polnische Publizistin und Historikerin Anne Applebaum erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.
„Ruto must go!“ In ganz Kenia fordern Menschen den Rücktritt des Präsidenten: Eine grassierende Korruption, hohe Schulden und ungerechte Steuergesetze belasten die Bevölkerung.
Vor allem junge Leute fürchten um ihre Zukunft. Fast unbemerkt ist jedoch mit Anfang dieser Woche das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Kenia und der EU in Kraft getreten.
Das WPA orientiert sich an einer ähnlichen Vereinbarung mit den Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Schon zwischen 2018 und 2022 stieg der Handel zwischen der EU und Kenia um mehr als ein Viertel auf rund 3,3 Milliarden Euro. Die EU ermöglicht nun kenianischen Waren zollfreien Zugang. Das afrikanische Land öffnet dafür rund 80 Prozent seiner Märkte für Europa. Kenia will Drehscheibe für den afrikanischen Handel werden – davon soll auch die Jugend profitieren.
Applebaum erhält Preis
Ökonomische Bildung fällt in Deutschland aus
Applebaum gilt als Analytikerin autokratischer Herrschaftssysteme – für die „Liberal“ schrieb sie im Januar 2024 den Beitrag „Autocracy Inc.“. „In einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“, schreibt die Jury. Der Preis wird am 20. Oktober vergeben.
Tusk bleibt in Polen auf Kurs
Polinnen und Polen im April über Kommunalparlamente und Bürgermeister abgestimmt
Ein halbes Jahr nach den Wahlen zur Sejm-Parlamentskammer haben Polinnen und Polen im April über Kommunalparlamente und Bürgermeister abgestimmt. Dabei konnte die liberal-konservative Bürgerkoalition knapp 30 Prozent der Stimmen erzielen. Die Wahl galt als Stimmungstest für Donald Tusk, der seit Mitte Dezember Ministerpräsident einer Koalitionsregierung ist.
Kultur
Vergessene Leben
auf der Müllkippe
Rumäniens Waste Side Story – Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt
Waste Side Story – so heißt eine Oper, die vor Kurzem im rumänischen Cluj-Napoca/Klausenburg uraufgeführt wurde. Der Titel bezieht sich auf die Müllhalde Pata Rât, auf der zumeist Roma leben. Die Oper erzählt die Geschichte einer verdrängten Community, die im Schatten der reichsten Stadt Rumäniens lebt – ohne Perspektiven, ohne Bildung, oft ohne Papiere. Librettistin Mara Căruţașu verbrachte sechs Monate bei den Roma in Pata Rât.
Die Musik komponierten Dominik Schuster und Tobias Gröninger aus Deutschland, es spielten Solisten und Instrumentalisten der Rumänischen Nationaloper in Cluj-Napoca sowie Vertreter der örtlichen Roma-Community unter der Regie von Dan Vasile. „Jetzt geht es darum, Geld für weitere Aufführungen aufzutreiben“, erzählt Raimar Wagner von der Friedrich-Naumann-Stiftung, die gemeinsam mit dem Goethe-Institut, Kaufland Rumänien und der AltArt Foundation das Projekt unterstützt hat.
Das Thema ihres Lebens: Mitglieder der Roma-Community in der Probe zur Waste Side Story
Das Thema ihres Lebens: Mitglieder der Roma-Community in der Probe zur Waste Side Story
Kultur
Vergessene Leben auf der Müllkippe
Rumäniens Waste Side Story – Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt
Waste Side Story – so heißt eine Oper, die vor Kurzem im rumänischen Cluj-Napoca/Klausenburg uraufgeführt wurde. Der Titel bezieht sich auf die Müllhalde Pata Rât, auf der zumeist Roma leben. Die Oper erzählt die Geschichte einer verdrängten Community, die im Schatten der reichsten Stadt Rumäniens lebt – ohne Perspektiven, ohne Bildung, oft ohne Papiere. Librettistin Mara Căruţașu verbrachte sechs Monate bei den Roma in Pata Rât.
Die Musik komponierten Dominik Schuster und Tobias Gröninger aus Deutschland, es spielten Solisten und Instrumentalisten der Rumänischen Nationaloper in Cluj-Napoca sowie Vertreter der örtlichen Roma-Community unter der Regie von Dan Vasile. „Jetzt geht es darum, Geld für weitere Aufführungen aufzutreiben“, erzählt Raimar Wagner von der Friedrich-Naumann-Stiftung, die gemeinsam mit dem Goethe-Institut, Kaufland Rumänien und der AltArt Foundation das Projekt unterstützt hat.
LibDem-Chef Ed Davey (r.) mit einem Parteimitglied
UK
Liberal Democrats werden drittstärkste Kraft
Britisches Unterhaus: Kleinere populäre Parteien erringen kaum Sitze
Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus Anfang Juli 2024 hat die konservative Regierungspartei verloren, die oppositionelle Labour-Partei die Mehrheit gewonnen. Die Liberal Democrats werden mit 71 Sitzen drittstärkste Kraft, die Grünen erhalten vier Sitze im Unterhaus. Neu ist die rechtspopulistische Reform UK. Insgesamt haben die kleineren Parteien mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten. Wegen des Mehrheitswahlrechts konnten sie nur 18 Prozent der Sitze im Unterhaus gewinnen.
Militärhubschrauber über einem Frachtschiff
UK
Liberal Democrats werden drittstärkste Kraft
Britisches Unterhaus: Kleinere populäre Parteien erringen kaum Sitze
Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus Anfang Juli 2024 hat die konservative Regierungspartei verloren, die oppositionelle Labour-Partei die Mehrheit gewonnen. Die Liberal Democrats werden mit 71 Sitzen drittstärkste Kraft, die Grünen erhalten vier Sitze im Unterhaus. Neu ist die rechtspopulistische Reform UK. Insgesamt haben die kleineren Parteien mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten. Wegen des Mehrheitswahlrechts konnten sie nur 18 Prozent der Sitze im Unterhaus gewinnen.
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