In Kürze
In Kürze
SICHERHEIT
Das Briefgeheimnis gilt auch bei digitaler Verschlüsselung
Wer einen Brief schreibt, klebt den Umschlag zu, und wer eine Mail schreibt, adressiert sie selten „an alle“, sondern an eine bestimmte Person. Vertraulichkeit in der Kommunikation ist selbstverständlich, auch im digitalen Bereich. Moderne Verschlüsselungsmöglichkeiten über PGP, GnuPG oder HTTPS sorgen dafür, dass wir sicher Bankgeschäfte online tätigen und unsere Gedanken mit ausgewählten anderen Menschen teilen.
Die flächendeckende Anwendung von Verschlüsselungssoftware für Daten und die fortschreitende Nutzung sozialer Medien hat die rechtspolitische Debatte in den letzten Jahren allerdings herausgefordert. Denn die zunehmende Verschlüsselung kann die Arbeit von Sicherheitsbehörden bei digitalen Ermittlungen erschweren. Ob Verschlüsselung aber gleich zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Allgemeinheit führt, weil so die Ermittlungsarbeit erschwert werde? Und stimmt es, dass Verschlüsselungstechnik sowieso nur von denjenigen eingesetzt werde, die „etwas zu verbergen“ hätten?
Wer so argumentiert und deswegen die Nutzung von Verschlüsselungssoftware einschränken will, missachtet Aspekte, die sich aus dem Grundgesetz ergeben. Das bestätigt ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Denn aus dem Grundgesetz lässt sich ein Recht auf Verschlüsselung ableiten. Sicher, im Grundgesetz findet sich kein explizites Recht auf Verschlüsselung – 1949 dachte man an Briefumschlag und Telegramm, nicht an moderne Geheimhaltungstechnik. Doch das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis und bietet Schutz in allen grundrechtsrelevanten Dimensionen – für Individuum, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt also ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation geheim halten zu dürfen. Und wer verschlüsselt, ist kein Übeltäter, sondern jemand, der sein Grundrecht ausübt.
SICHERHEIT
Das Briefgeheimnis gilt auch bei digitaler Verschlüsselung
Wer einen Brief schreibt, klebt den Umschlag zu, und wer eine Mail schreibt, adressiert sie selten „an alle“, sondern an eine bestimmte Person. Vertraulichkeit in der Kommunikation ist selbstverständlich, auch im digitalen Bereich. Moderne Verschlüsselungsmöglichkeiten über PGP, GnuPG oder HTTPS sorgen dafür, dass wir sicher Bankgeschäfte online tätigen und unsere Gedanken mit ausgewählten anderen Menschen teilen.
Die flächendeckende Anwendung von Verschlüsselungssoftware für Daten und die fortschreitende Nutzung sozialer Medien hat die rechtspolitische Debatte in den letzten Jahren allerdings herausgefordert. Denn die zunehmende Verschlüsselung kann die Arbeit von Sicherheitsbehörden bei digitalen Ermittlungen erschweren. Ob Verschlüsselung aber gleich zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Allgemeinheit führt, weil so die Ermittlungsarbeit erschwert werde? Und stimmt es, dass Verschlüsselungstechnik sowieso nur von denjenigen eingesetzt werde, die „etwas zu verbergen“ hätten?
Wer so argumentiert und deswegen die Nutzung von Verschlüsselungssoftware einschränken will, missachtet Aspekte, die sich aus dem Grundgesetz ergeben. Das bestätigt ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Denn aus dem Grundgesetz lässt sich ein Recht auf Verschlüsselung ableiten. Sicher, im Grundgesetz findet sich kein explizites Recht auf Verschlüsselung – 1949 dachte man an Briefumschlag und Telegramm, nicht an moderne Geheimhaltungstechnik. Doch das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis und bietet Schutz in allen grundrechtsrelevanten Dimensionen – für Individuum, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt also ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation geheim halten zu dürfen. Und wer verschlüsselt, ist kein Übeltäter, sondern jemand, der sein Grundrecht ausübt.
Warum wird die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft?
Immobilien sind in den letzten Jahren teurer, für manche gar unerschwinglich geworden: Zinserhöhungen und knapper Baugrund sind dafür verantwortlich. Aber auch die Grunderwerbsteuer verteuert eine Immobilie um bis zu 6,5 Prozent. Nun steht die Steuer zur Diskussion. Bundesfinanzminister Christian Lindner würde gerne ganz auf die Abgabe verzichten. Das Problem: Sie geht an die Bundesländer und ist für diese eine wichtige Einnahmequelle. Eine Abschaffung wird also vermutlich im Bundesrat scheitern.
Die Steuer macht Immobilien unnötig teurer, denn sie wird immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück wechselt. Drei Gründe sprechen dafür, die Steuer abzuschaffen oder zumindest zu senken. Weil die Erwerbsnebenkosten meist aus dem gesparten Eigenkapital beglichen werden, könnte eine Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer gerade jüngeren Menschen mit geringerem Kapital beim Wohneigentum helfen. Wer in einem Bundesland mit dem Satz von 6,5 Prozent ein Häuschen für 500 000 Euro kauft, zahlt eine Grunderwerbsteuer von 32 500 Euro.
Studien zeigen außerdem, dass eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auch den Wohnungsneubau ankurbeln würde. Und schließlich ist die Grunderwerbsteuer ökonomisch nicht gerechtfertigt. Sie erfüllt weder das Prinzip der Leistungsfähigkeit noch das Äquivalenzprinzip, sondern führt nach Einschätzung von Fachleuten zu verzerrten Investitionsentscheidungen und unter bestimmten Umständen sogar zur Doppelbesteuerung.
Warum wird die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft?
Immobilien sind in den letzten Jahren teurer, für manche gar unerschwinglich geworden: Zinserhöhungen und knapper Baugrund sind dafür verantwortlich. Aber auch die Grunderwerbsteuer verteuert eine Immobilie um bis zu 6,5 Prozent. Nun steht die Steuer zur Diskussion. Bundesfinanzminister Christian Lindner würde gerne ganz auf die Abgabe verzichten. Das Problem: Sie geht an die Bundesländer und ist für diese eine wichtige Einnahmequelle. Eine Abschaffung wird also vermutlich im Bundesrat scheitern.
Die Steuer macht Immobilien unnötig teurer, denn sie wird immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück wechselt. Drei Gründe sprechen dafür, die Steuer abzuschaffen oder zumindest zu senken. Weil die Erwerbsnebenkosten meist aus dem gesparten Eigenkapital beglichen werden, könnte eine Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer gerade jüngeren Menschen mit geringerem Kapital beim Wohneigentum helfen. Wer in einem Bundesland mit dem Satz von 6,5 Prozent ein Häuschen für 500 000 Euro kauft, zahlt eine Grunderwerbsteuer von 32 500 Euro.
Studien zeigen außerdem, dass eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auch den Wohnungsneubau ankurbeln würde. Und schließlich ist die Grunderwerbsteuer ökonomisch nicht gerechtfertigt. Sie erfüllt weder das Prinzip der Leistungsfähigkeit noch das Äquivalenzprinzip, sondern führt nach Einschätzung von Fachleuten zu verzerrten Investitionsentscheidungen und unter bestimmten Umständen sogar zur Doppelbesteuerung.
EUROPA
Polens Opposition im Aufwind
Kommt der Regierungswechsel in Polen? Laut jüngsten Wahlumfragen überholt die oppositionelle Koalition die regierende PiS-Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sollen im September 2023 über ein neues Parlament abstimmen. Nun rechnen Beobachter der polnischen Opposition unter der Führung von Donald Tusk Chancen aus, im Herbst die Mehrheit zu erreichen. Das aber könnte nicht nur innenpolitisch zu einem Aufbruch führen, sondern möglicherweise auch die derzeit schwierigen Beziehungen zum Nachbarn Deutschland und zur EU entkrampfen.
Donald Tusk, Chef der liberalen Bürgerplattform (PO), ist früherer polnischer Premierminister und war von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Er steht derzeit im Visier der regierenden PiS. Die Abgeordneten hatten Ende Mai eine Kommission befürwortet, die die russische Einflussnahme auf polnische Politiker bis zurück ins Jahr 2007 untersuchen soll. Bei nachgewiesenem „Fehlverhalten“ kann der betreffende Politiker für zehn Jahre vom politischen Leben ausgeschlossen werden. Die Opposition sieht darin einen klaren Angriff auf Donald Tusk, der in seiner Amtszeit mit Russland Verträge über den Gasimport geschlossen hatte. Anfang Juni hatte die Opposition deshalb zum großen Protest gegen die Regierung aufgerufen. Rund eine halbe Million Menschen zogen dabei durch Warschau, darunter Lech Wałęsa, Friedensnobelpreisträger und Chef der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarność. Ebenfalls Anfang Juni hatte der Europäische Strafgerichtshof EuGH endgültig im jahrelang andauernden Streitfall gegen Polen entschieden: Die Justizreform der PiS aus dem Jahr 2019 bricht EU-Recht
EUROPA
Polens Opposition im Aufwind
Kommt der Regierungswechsel in Polen? Laut jüngsten Wahlumfragen überholt die oppositionelle Koalition die regierende PiS-Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sollen im September 2023 über ein neues Parlament abstimmen. Nun rechnen Beobachter der polnischen Opposition unter der Führung von Donald Tusk Chancen aus, im Herbst die Mehrheit zu erreichen. Das aber könnte nicht nur innenpolitisch zu einem Aufbruch führen, sondern möglicherweise auch die derzeit schwierigen Beziehungen zum Nachbarn Deutschland und zur EU entkrampfen.
Donald Tusk, Chef der liberalen Bürgerplattform (PO), ist früherer polnischer Premierminister und war von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Er steht derzeit im Visier der regierenden PiS. Die Abgeordneten hatten Ende Mai eine Kommission befürwortet, die die russische Einflussnahme auf polnische Politiker bis zurück ins Jahr 2007 untersuchen soll. Bei nachgewiesenem „Fehlverhalten“ kann der betreffende Politiker für zehn Jahre vom politischen Leben ausgeschlossen werden. Die Opposition sieht darin einen klaren Angriff auf Donald Tusk, der in seiner Amtszeit mit Russland Verträge über den Gasimport geschlossen hatte. Anfang Juni hatte die Opposition deshalb zum großen Protest gegen die Regierung aufgerufen. Rund eine halbe Million Menschen zogen dabei durch Warschau, darunter Lech Wałęsa, Friedensnobelpreisträger und Chef der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarność. Ebenfalls Anfang Juni hatte der Europäische Strafgerichtshof EuGH endgültig im jahrelang andauernden Streitfall gegen Polen entschieden: Die Justizreform der PiS aus dem Jahr 2019 bricht EU-Recht
Moldaus Präsidentin Maia Sandu bei einer Pro-EU Demonstration in Chișinău
MOLDAU
Europäische Perspektive für Moldau
„Die Moldauer sind Europäer und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“
Diese Worte rief die moldauische Präsidentin Maia Sandu im Mai mehr als 75 000 Landsleuten auf einer proeuropäischen Kundgebung in der Landeshauptstadt Chișinău zu. Unterstützt wurde sie durch Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die auf Rumänisch verkündete: „Europa ist Moldau, Moldau ist Europa.“ Die Kundgebung sollte vor allem ein Signal an das Parlament senden. Denn dort strebt Sandus „Partei für Aktion und Solidarität“ (PAS) eine Verfassungsänderung an, um der EU beitreten zu können. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die PAS aber nicht.
Neben den sechs offen kremlfreundlichen Vertretern der Partei von Oligarch Ilhan Șor gehören 29 Mandate im Parlament dem ebenfalls prorussischen Block der Sozialisten und Kommunisten. Im Dezember 2022 leitete der Justizminister Moldaus ein Verfahren zum Verbot der Șor-Partei ein. Sollte er damit durchkommen, würde die PAS aufgrund der Umverteilung der Mandate allein auf die notwendige Mehrheit kommen.
Präsidentin Maia Sandu erfährt nun mächtig Gegenwind: Seit Oktober 2022 finden in Chișinău und anderen Landesteilen Proteste gegen die Regierung statt, die im März dieses Jahres einen Höhepunkt erreichten. Sandu könnte bei den Präsidialwahlen im kommenden Jahr auf Ion Ceban treffen, den Bürgermeister von Chișinău. Der galt lange als Moskau-hörig und gewinnt nun als Unabhängiger große Zustimmung.
MOLDAU
Europäische Perspektive für Moldau
„Die Moldauer sind Europäer und die Republik Moldau muss bis 2030 ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union werden.“ Diese Worte rief die moldauische Präsidentin Maia Sandu im Mai mehr als 75 000 Landsleuten auf einer proeuropäischen Kundgebung in der Landeshauptstadt Chișinău zu. Unterstützt wurde sie durch Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die auf Rumänisch verkündete: „Europa ist Moldau, Moldau ist Europa.“ Die Kundgebung sollte vor allem ein Signal an das Parlament senden. Denn dort strebt Sandus „Partei für Aktion und Solidarität“ (PAS) eine Verfassungsänderung an, um der EU beitreten zu können. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die PAS aber nicht.
Neben den sechs offen kremlfreundlichen Vertretern der Partei von Oligarch Ilhan Șor gehören 29 Mandate im Parlament dem ebenfalls prorussischen Block der Sozialisten und Kommunisten. Im Dezember 2022 leitete der Justizminister Moldaus ein Verfahren zum Verbot der Șor-Partei ein. Sollte er damit durchkommen, würde die PAS aufgrund der Umverteilung der Mandate allein auf die notwendige Mehrheit kommen.
Präsidentin Maia Sandu erfährt nun mächtig Gegenwind: Seit Oktober 2022 finden in Chișinău und anderen Landesteilen Proteste gegen die Regierung statt, die im März dieses Jahres einen Höhepunkt erreichten. Sandu könnte bei den Präsidialwahlen im kommenden Jahr auf Ion Ceban treffen, den Bürgermeister von Chișinău. Der galt lange als Moskau-hörig und gewinnt nun als Unabhängiger große Zustimmung.
BILDUNG
Deutschlands Kinder können schlecht lesen
Grundschulkinder in Singapur und der Türkei haben deutlich mehr Lesekompetenz als in Deutschland. Das zeigt die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU). Das Ergebnis: Zwischen 2001 und 2006 war die mittlere Lesekompetenz der deutschen Schülerinnen und Schüler zwar von 539 Punkten auf 548 gestiegen. Doch seitdem folgt ein beispielloser Absturz. 2011 lag der mittlere Wert bei 541 Punkten, 2016 bei 537 Punkten und 2021 nur noch bei 524 Punkten. Ludger Wößmann vom Münchner ifo-Institut bezeichnet die Entwicklung als „Desaster für die betroffenen Kinder“.
Eine Ursache ist, dass der Bildungserfolg von Kindern weiterhin deutlich vom Elternhaus abhängt. Die Leistungsunterschiede von Kindern zeigen sich bereits vor der Einschulung. Wenn Eltern dem Kind früh vorlesen und es so mit dem geschriebenen Wort in Kontakt bringen, hat es später einen großen Vorsprung.
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist alarmiert. „Gut lesen zu können, ist eine der wichtigsten Grundkompetenzen und das Fundament für Bildungserfolg“, sagt sie. Es sei dramatisch, wenn ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler beim Lesen als leistungsschwach gelten, so Stark-Watzinger.
Lesen ist eine wichtige Kompetenz, die gefördert werden muss.
BILDUNG
Deutschlands Kinder können schlecht lesen
Grundschulkinder in Singapur und der Türkei haben deutlich mehr Lesekompetenz als in Deutschland. Das zeigt die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU). Das Ergebnis: Zwischen 2001 und 2006 war die mittlere Lesekompetenz der deutschen Schülerinnen und Schüler zwar von 539 Punkten auf 548 gestiegen. Doch seitdem folgt ein beispielloser Absturz. 2011 lag der mittlere Wert bei 541 Punkten, 2016 bei 537 Punkten und 2021 nur noch bei 524 Punkten. Ludger Wößmann vom Münchner ifo-Institut bezeichnet die Entwicklung als „Desaster für die betroffenen Kinder“.
Eine Ursache ist, dass der Bildungserfolg von Kindern weiterhin deutlich vom Elternhaus abhängt. Die Leistungsunterschiede von Kindern zeigen sich bereits vor der Einschulung. Wenn Eltern dem Kind früh vorlesen und es so mit dem geschriebenen Wort in Kontakt bringen, hat es später einen großen Vorsprung.
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist alarmiert. „Gut lesen zu können, ist eine der wichtigsten Grundkompetenzen und das Fundament für Bildungserfolg“, sagt sie. Es sei dramatisch, wenn ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler beim Lesen als leistungsschwach gelten, so Stark-Watzinger.
Markt in Marokko. Viele junge Leute wollen nach Europa.
MAROKKO
Marokko versucht die Jugend im Land zu halten
Marokko ist ein klassisches Abwanderungsland. Zwei Drittel der unter 30-Jährigen möchten dem Land den Rücken kehren, so das Umfrageinstitut „Arab Barometer“. Vor allem schlechte wirtschaftliche Aussichten nannten junge Marokkanerinnen und Marokkaner bei Gesprächen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Grund für die Abwanderung. Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas ist die höchste weltweit. Doch nun stemmt sich eine kleine und entschlossene Gruppe junger Gründerinnen und Gründer gegen diesen Trend. Sie investieren ihre Zeit und ihr Unternehmertum, um andere zum Bleiben zu bewegen: Im Bildungssystem und im Steuerrecht fordern sie eine ganze Reihe von Maßnahmen für mehr Unternehmergeist, mehr Kreativität und eine offene Denkweise.
Dabei seien die Probleme grundsätzlich. „Wir werden mit der Idee der Migration geboren, also haben wir nicht wirklich dieses Gefühl der Zugehörigkeit zu unserem Land“, sagt die 26-jährige Wirtschaftsstudentin Hind. Stattdessen herrsche der weitverbreitete Glaube, dass Europa ein Paradies der Möglichkeiten sei, in dem alles einfach werde. Selbst ein Universitätsabschluss verbessere die Chancen in der Heimat kaum. „Der Mindestlohn eines Marokkaners heute entspricht dem eines Franzosen im Jahr 1950“, sagt Hind. Wer in Marokko einen Job findet, muss sich mit einem Mindestlohn von umgerechnet 300 Euro pro Monat begnügen, Studenten mit Hochschulabschluss verdienen zwischen 400 und 600 Euro.
Mittlerweile hat auch die marokkanische Regierung Programme ins Leben gerufen, um junge Menschen in Jobs zu bringen. Doch trotz dieser Bemühungen sind viele junge Marokkanerinnen und Marokkaner weiterhin arbeitslos und fühlen sich ausgegrenzt. Der Abwanderungsgedanke und der Glaube an Europa als Paradies bleibt weit verbreitet.
MAROKKO
Marokko versucht die Jugend im Land zu halten
Marokko ist ein klassisches Abwanderungsland. Zwei Drittel der unter 30-Jährigen möchten dem Land den Rücken kehren, so das Umfrageinstitut „Arab Barometer“. Vor allem schlechte wirtschaftliche Aussichten nannten junge Marokkanerinnen und Marokkaner bei Gesprächen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Grund für die Abwanderung. Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas ist die höchste weltweit. Doch nun stemmt sich eine kleine und entschlossene Gruppe junger Gründerinnen und Gründer gegen diesen Trend. Sie investieren ihre Zeit und ihr Unternehmertum, um andere zum Bleiben zu bewegen: Im Bildungssystem und im Steuerrecht fordern sie eine ganze Reihe von Maßnahmen für mehr Unternehmergeist, mehr Kreativität und eine offene Denkweise.
Dabei seien die Probleme grundsätzlich. „Wir werden mit der Idee der Migration geboren, also haben wir nicht wirklich dieses Gefühl der Zugehörigkeit zu unserem Land“, sagt die 26-jährige Wirtschaftsstudentin Hind. Stattdessen herrsche der weitverbreitete Glaube, dass Europa ein Paradies der Möglichkeiten sei, in dem alles einfach werde. Selbst ein Universitätsabschluss verbessere die Chancen in der Heimat kaum. „Der Mindestlohn eines Marokkaners heute entspricht dem eines Franzosen im Jahr 1950“, sagt Hind. Wer in Marokko einen Job findet, muss sich mit einem Mindestlohn von umgerechnet 300 Euro pro Monat begnügen, Studenten mit Hochschulabschluss verdienen zwischen 400 und 600 Euro.
Mittlerweile hat auch die marokkanische Regierung Programme ins Leben gerufen, um junge Menschen in Jobs zu bringen. Doch trotz dieser Bemühungen sind viele junge Marokkanerinnen und Marokkaner weiterhin arbeitslos und fühlen sich ausgegrenzt. Der Abwanderungsgedanke und der Glaube an Europa als Paradies bleibt weit verbreitet.
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