FLÜCHTLINGE AUS DER UKRAINE
Städte am Limit
Solidarität mit den Geflüchteten, na klar! Städte und Kommunen packen ordentlich an. Der Bund und die Länder haben es dagegen nicht besonders eilig, Geld für die Hilfe vor Ort bereitzustellen. Das zeigt das Beispiel Frankfurt am Main.
Text: Jacob Wolf
FLÜCHTLINGE AUS DER UKRAINE
Städte am
Limit
Solidarität mit den Geflüchteten, na klar! Städte und Kommunen packen ordentlich an. Der Bund und die Länder haben es dagegen nicht besonders eilig, Geld für die Hilfe vor Ort bereitzustellen. Das zeigt das Beispiel Frankfurt am Main.
Text: Jacob Wolf
Mit der russischen Offensive gegen die Ukraine galt vor allem eines – schnell handeln. Der Liberale weiß, dass dies meist auf der niedrigsten kompetenten Ebene am einfachsten ist. Wer liebt es nicht, das Subsidiaritätsprinzip? Lange bevor das Land Hessen reagiert hatte, ging die Stadt Frankfurt in Vorleistung. Ziel war es, schnell und unbürokratisch zu reagieren und schwer belasteten Menschen weitere Strapazen zu ersparen. Keine vier Wochen nach dem Angriff hat Frankfurt ein Erstversorgungszentrum (EVZ) für Geflüchtete errichtet. Statt alle Ankömmlinge erst in die Landes-Einrichtung in Gießen weiterzuleiten, half die Stadt mit eigenen Mitteln und Angestellten. Oft hatten die Geflüchteten Familie oder Freunde in der Stadt, die organisierten und halfen. So war die Erstregistrierung die Chance, in einem vertrauten Umfeld zu bleiben.
Die Nachwirkungen dieser niedrigschwelligen Hilfe spürt man noch immer. Aktuell sind 5399 Geflüchtete in -etwa 110 städtischen Unterkünften untergebracht, die Verteilungsschlüssel des Landes werden in Frankfurt nach wie vor übererfüllt. 1783 Hilfsangebote von Ehrenamtlichen wurden 2022 für die Geflüchteten vermittelt.
Schnelle Lösungen sind teuer
Klingt an sich erst mal gut. Was man jedoch nicht aus den Augen verlieren sollte, sind zwei Probleme. Erstens ist eine solche Lösung teuer – die Stadt finanzierte nicht nur die Registrierung und die Notunterkünfte, sondern ging auch bei Grundleistungen in Vorkasse. Ob das Land diese Leistungen erstattet, ist noch offen. Zweitens übertragen die Länder immer mehr Verantwortung auf die Kommunen – gleichen dies aber finanziell nicht aus. Selbst eine traditionell reiche Stadt wie Frankfurt kommt so an ihre Belastungsgrenzen.
Was ist zu tun? Zuerst einmal müssen wir über die Verteilung der Steuererträge auf die verschiedenen administrativen Ebenen diskutieren. Es kann nicht sein, dass die dank der FDP beschlossenen Änderungen im Steuersystem einseitig die Kommunen belasten. Verluste müssen ausgeglichen werden. Auch die Inflation stellt eine Gefahr für die Kommunen dar, weil sie stark von Gewerbesteuereinnahmen abhängen – in Frankfurt betragen diese um die 40 Prozent der Einkünfte.
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel lässt sich festhalten: Von einer „guten Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen“, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser sie beschreibt, kann bislang keine Rede sein. Die Lastenverteilung ist komplett schief, das Signal, dass Kanzler und Bundesfinanzminister nicht teilnehmen, ist fatal. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr organisatorische Hilfe für die Kommunen. Der Bund muss mehr eigene Immobilien bereitstellen und sich an Wohn- und Gesundheitskosten stärker beteiligen. Von der zu Beginn der Offensive ausgerufenen Solidarität spürt man bei Bund und Ländern leider viel zu wenig.
Jacob Wolf ist Stellvertretender Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Frankfurt am Main.
Jacob Wolf ist Stellvertretender Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Frankfurt am Main.
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