Kultur

„Mündigkeit und Selbstbestimmung“

„Das Ceterum Censeo einer liberalen Gesellschaftspolitik [ist] immer wieder die Forderung nach Chancenausgleich, nach Chancengerechtigkeit, nach Mündigkeit, nach Verantwortlichkeit, nach Selbstbestimmung und Mitbestimmung. Wo anders können denn die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden als in einem Bildungssystem, in dem vom Kindergarten bis zur Weiterbildung diese Grundprinzipien, die wir in unserer Gesellschaftspolitik verwirklichen wollen, angelegt sind und auch ausgeprägt werden? […] Schule allein kann die Gesellschaft gewiß nicht verändern; aber ohne Bildungsreform wird es keine Gesellschaftsreform im gewünschten Sinne geben. […] Wenn Bildung ein Bürgerrecht ist, dann müssen alle Bildungseinrichtungen auf Offenheit und Chancengleichheit für Mädchen und Jungen, für Stadt- und Landkinder, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder landsmannschaftlichen Herkunft angelegt werden. Dann müssen auch verpaßte Lebenschancen lebenslang korrigierbar sein und müssen Hochbegabte in allen Bereichen besonders gefördert werden. Dann müssen alle Einrichtungen demokratische Strukturen und alle Beteiligten und Betroffenen Mitwirkungsrechte erhalten.“

Aus der Rede Hildegard Hamm-Brüchers auf dem Freiburger FDP-Bundesparteitag im Oktober 1971

  • Zum Hintergrund

    Warum Bildung Chancen schaffen muss

    Hildegard Hamm-Brücher wollte die „Demokratie als Lebensform“ stärken. Die Schule sah sie dafür als das beste Mittel: Sie kämpfte gegen veraltete Lehrpläne und Schulbücher und machte die deutsche Bildungsmisere öffentlich.

    Text: Wolther von Kieseritzky

    Ohne Bildungsreform keine Gesellschaftsreform, mahnte die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium 1971 auf dem Freiburger Parteitag der Liberalen. Hildegard Hamm-Brücher wollte die Bildungspolitik in den Fokus rücken – neben den Reformdebatten zu Kapitalismus, Eigentumsordnung und Umweltschutz.

    Den Ruf einer exzellenten Bildungs- und Kulturpolitikerin hatte sie sich als jüngste und erste Frau im Münchner Stadtrat und dann als FDP-Abgeordnete im Bayerischen Landtag erworben. Sie kämpfte gegen veraltete Lehrpläne und Schulbücher, machte mit „Erkundungsreisen in die pädagogische Provinz“ die Bildungsmisere öffentlich und stritt mit einem Volksbegehren erfolgreich gegen die Konfessionsschule. Bildungspolitik war ihr die „wichtigste Form der Sozialpolitik“. Ihre Idee der Schulreform, die sie in Hessen und im Bund umzusetzen begann, zielte auf mehr Durchlässigkeit, offene Strukturen, Chancengerechtigkeit und die Entfaltung individueller Begabungen.

    Am wichtigsten aber war ihr die Stärkung der „Demokratie als Lebensform“: Dafür benötige es keine Zauberformel; die Einübung demokratischer Tugenden in der Schule sei das beste Mittel gegen jede Form von Radikalismus. Antrieb waren ihre Erfahrungen in der NS-Diktatur. Hamm-Brücher entstammte einer teils jüdischen Familie. Das Schicksal von Studienfreundinnen und -freunden der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ wurde ihr moralische Verpflichtung, „gegen Wegsehen, Intoleranz und mangelnde Zivilcourage anzukämpfen“. Am 11. Mai 2021 wäre sie hundert Jahre alt geworden.

Eckart Conze, Schatten des Kaiserreichs – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe. DTV, München 2020, 22 Euro. 

Hat Conze recht? Mag sein. Wer kann und will schon das Gegenteil „beweisen“?

Wie liberal war das Kaiserreich?

Für Eckart Conze ist klar: Das Deutschland von Bismarck und Wilhelm II. war ein Wegbereiter des Nationalsozialismus, nicht der Demokratie. 

Text: Karl-Heinz Paqué

Eine brillante Streitschrift, pünktlich erschienen zum 150. Geburtsjahr des deutschen Kaiserreichs. Fachkundig, fesselnd und provokant geschriebene 260 Textseiten, die im Wesentlichen eine einzige Botschaft vermitteln: Hütet euch, das Kaiserreich als Schule des demokratischen Parlamentarismus zu betrachten. Das war es nicht. Es war stattdessen ein autokratisches Regime in bellizistischem und kolonialistischem Geist, getragen von einer führenden Adelsschicht, die Politik, Verwaltung und Militär beherrschte. Zwar gab es einen frei gewählten Reichstag, in dem debattiert werden durfte – von Kaiser Wilhelm II. die „Schwatzbude“ genannt. Aber alle wesentlichen innen- und außenpolitischen Entscheidungen wurden in der preußischen Exekutive getroffen und über den von Preußen dominierten Bundesrat im ganzen Reich durchgesetzt. 

Die Botschaft des Autors richtet sich in aller Schärfe gegen die aktuellen Versuche der politischen Rechten, namentlich der AfD, ein demokratisches Erbe des Kaiserreichs für sich zu reklamieren und die Kriegsschuld Deutschlands im Jahr 1914 neuerlich zu hinterfragen. Für den Autor läuft eine unverkennbare Linie von Bismarck zu Hitler: Das Kaiserreich war eben nicht die Vorbereitung für einen westlich geprägten demokratischen Diskurs, sondern gravierte den Glauben an den Obrigkeitsstaat tief in die Herzen, Köpfe und Seelen der Deutschen. Dass die Weimarer Republik erfolglos blieb, war maßgeblich darauf zurückzuführen.

Hat Conze recht? Mag sein. Wer kann und will schon das Gegenteil „beweisen“? Allerdings fällt auf, wie sehr sich der Autor auf die Schatten des Kaiserreichs stürzt, dessen lichte Seiten aber herunterspielt. Er räumt zwar ein, dass das Kaiserreich enorme wirtschaftliche und wissenschaftliche sowie bildungs- und kommunalpolitische Erfolge vorzuweisen hat, die der Bevölkerung in der Breite zugutekamen. Er räumt auch ein, dass das Kaiserreich mit der Schaffung der Sozialversicherung in aller Welt zum Pionier des Wohlfahrtsstaats wurde, dass es sogar zunehmend eine mediale und demokratische Öffentlichkeit gab und dass trotz Bismarcks Kulturkampf gegen den Katholizismus und Verbot der Sozialdemokraten die SPD in Reichstagswahlen immer stärker wurde und das katholische Zentrum stabil blieb. Aber er sieht in all dem eine sich spaltende Gesellschaft einschließlich des wachsenden Antisemitismus. Dem stand allerdings – Conze erwähnt es nirgends – ein gewaltiger wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg vieler bildungshungriger Juden in einer Welt der Gewerbefreiheit gegenüber.

Vor allem aber zieht Conze keinerlei Vergleich mit dem zeitgenössischen Wertekosmos Großbritanniens unter Victoria, Edward VII. und George V. oder mit der Republik Frankreichs in der Belle Époque – jenen Nationen also, die als Kolonialmächte ohne schlechtes Gewissen große Teile des Globus beherrschten und intern an einer Fülle von gesellschaftlichen Spaltungen litten. Waren deren Werte wirklich so viel „parlamentarischer“, dass die britische und die französische Demokratie in den folgenden Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren überlebte, nicht aber die junge deutsche? Könnte es nicht auch sein, dass die Zerstörung der Ersparnisse in der Hyperinflation von 1922/23 und die besonders hohe Arbeitslosigkeit in der Großen Depression 1930/32 die Fallhöhe zur „guten alten Zeit“ für die Deutschen ungleich dramatischer erscheinen ließ als für ihre westlichen Nachbarn? War das wirklich nur Ergebnis des preußisch geprägten Glaubens an die Obrigkeit?

Fragen über Fragen, die Conze nicht stellt, geschweige denn beantwortet. Macht nichts, denn die Forschung geht weiter. Auch nach diesem kraftvollen Zwischenruf eines prominenten Historikers zum 150. Geburtsjahr des Kaiserreichs.

Warnung zur rechten Zeit

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt davor, liberale Grundwerte aufzugeben. Zugleich macht er Mut in Zeiten der Krise.

Text: Thomas Volkmann

Warum schreibe ich mit 88 Jahren noch ein Buch – ein Buch über die Freiheit?“ Auf den ersten Satz des Prologs im neuen Buch des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum gibt es eine ganz einfache Antwort: Weil es notwendig ist.

Der große Liberale warnt davor, die liberalen Grundwerte preiszugeben und einem von Angst getriebenen Sicherheitswahn zu verfallen. Die Warnung kommt zur rechten Zeit. Die Pandemie stellt uns, nicht nur gesundheitlich oder gesundheitspolitisch, vor lange überwunden geglaubte Herausforderungen. Freiheiten werden eingeschränkt, müssen eingeschränkt werden, aber es fehlt oftmals das Signal an die Bevölkerung, dass diese Einschränkungen zeitlich und sachlich begrenzt sind. Was folgt, sind Unsicherheiten, diffuse, manchmal undifferenzierte Ängste und darauf beruhende Verhaltensweisen. Mit all diesem beschäftigt sich Gerhart Baum, und die aktuellen Anlässe bewegen ihn dazu, die heutige Situation mit den Geschehnissen zu vergleichen, die sein politisches wie privates Leben seit Jahrzehnten begleiten und bestimmen.

Rechtsextremismus, Antisemitismus, unverhohlene Verachtung für das politische System und die politisch Handelnden, Verrohungen im politischen wie gesellschaftlichen Diskurs, Irrationalität und unverhohlene Menschenfeindlichkeit – das alles sind keine Themen für zwischendurch. Für Gerhart Baum ist die Welt „aus den Fugen geraten“. Es gibt für ihn „neue Biedermänner und Brandstifter“. Er nimmt die neue, digitale Welt mit offenen Augen wahr und sieht sie in ihren Chancen, aber auch in ihren Gefahren, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Er sieht die Notwendigkeit, die Kultur, einen seiner Herzensbereiche, nicht nur gegen die Gefahren infolge der Pandemie zu schützen, sondern vor allem, sie als einen der zentralen Freiheitsbereiche der Gesellschaft zu bewahren. „Seine“ FDP begreift er dabei als „Freiheitspartei“ und als Heimat eines „empathischen Liberalismus“, in dem er die Zukunft sieht. „Dies sind keine Memoiren im eigentlichen Sinne“, schreibt Baum. So empfindet es auch, wer sich das Buch zu Gemüte führt: Es geht hier nicht um Erinnerungen, sondern da­rum, in Zeiten der Krise Mut zu machen. Sehr lesenswert.

Gerhart Baum, Freiheit – Ein Appell. Benevento Publishing, Elsbethen (Österreich) 2021, 18 Euro.

Rechtsextremismus, Antisemitismus, Verachtung für das politische System – das sind keine Themen für zwischendurch. 

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