In Kürze
EUROPA
„Die Sicherheitspolitik der EU ist ein einziges Defizit“
Die EU will im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärker, handlungsfähiger und resilienter werden. Der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling gibt sich im Interview mit dem Liberal Magazin skeptisch.
Europa sucht die strategische Neuausrichtung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht
mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles (Mitte) und dem tschechischen Außenminister Jan Lipavsky.
EUROPA
„Die Sicherheitspolitik der EU ist ein einziges Defizit“
Die EU will im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärker, handlungsfähiger und resilienter werden. Der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling gibt sich im Interview mit dem Liberal Magazin skeptisch.
Welche Defizite in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erkennen Sie und was müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun, um diese Defizite zu beheben?
Die Sicherheitspolitik der EU ist ein einziges Defizit. Ohne die USA sind wir weder materiell noch logistisch noch konzeptionell verteidigungsfähig. Die EU sollte diese Anstrengungen einfach aufgeben und ihre Sicherheit als europäischer Teil der NATO anstreben.
Was halten Sie von dem Vorschlag, integrierte Streitkräfte zu einer Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister zusammenzuführen?
Wie so vieles in der EU-Fantasie eine gute Idee, aber die Chance haben wir 1954 mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) verspielt. Sie kommt auch nie wieder. Keine große EU-Nation wird da mitmachen, am wenigsten die Deutschen. Allein die USA können die politische Führung bieten, um den europäischen Flohzirkus zusammenzuhalten.
Der Angriff auf die Ukraine hat auch in Skandinavien zu einer Zeitenwende geführt. Finnland und Schweden, die lange ihre militärische Neutralität betonten, beantragten die NATO-Aufnahme. Wie stehen Sie dazu?
Sicherheit der NATO wie auch für die Sicherheit Schwedens und Finnlands. Russland muss jetzt eine viel längere Grenze im Blick haben und seine Streitkräfte an anderen Stellen ausdünnen. Die wichtige Ostsee kann Moskau auch nicht mehr so leicht als Aufmarschgebiet seiner Seestreitkräfte nutzen, um gegen Mittel- und Nordeuropa vorzugehen. Ob der Kreml weiter eskaliert, liegt allein an ihm, nicht an uns. Aber die neuen Mitglieder der NATO, vor allem die militärisch starken Finnen, machen jede Eskalation für Putin schwieriger.
Welche Defizite in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erkennen Sie und was müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun, um diese Defizite zu beheben?
Die Sicherheitspolitik der EU ist ein einziges Defizit. Ohne die USA sind wir weder materiell noch logistisch noch konzeptionell verteidigungsfähig. Die EU sollte diese Anstrengungen einfach aufgeben und ihre Sicherheit als europäischer Teil der NATO anstreben.
Was halten Sie von dem Vorschlag, integrierte Streitkräfte zu einer Armee unter einem europäischen Verteidigungsminister zusammenzuführen?
Wie so vieles in der EU-Fantasie eine gute Idee, aber die Chance haben wir 1954 mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) verspielt. Sie kommt auch nie wieder. Keine große EU-Nation wird da mitmachen, am wenigsten die Deutschen. Allein die USA können die politische Führung bieten, um den europäischen Flohzirkus zusammenzuhalten.
Der Angriff auf die Ukraine hat auch in Skandinavien zu einer Zeitenwende geführt. Finnland und Schweden, die lange ihre militärische Neutralität betonten, beantragten die NATO-Aufnahme. Wie stehen Sie dazu?
Sicherheit der NATO wie auch für die Sicherheit Schwedens und Finnlands. Russland muss jetzt eine viel längere Grenze im Blick haben und seine Streitkräfte an anderen Stellen ausdünnen. Die wichtige Ostsee kann Moskau auch nicht mehr so leicht als Aufmarschgebiet seiner Seestreitkräfte nutzen, um gegen Mittel- und Nordeuropa vorzugehen. Ob der Kreml weiter eskaliert, liegt allein an ihm, nicht an uns. Aber die neuen Mitglieder der NATO, vor allem die militärisch starken Finnen, machen jede Eskalation für Putin schwieriger.
KRIEG IN EUROPA
Türkischer Drahtseilakt zwischen Russland und der Ukraine
Die Türkei absolviert derzeit einen riskanten Balanceakt. Seit Kriegsbeginn hat sich das Land immer wieder an die Seite der Ukraine gestellt. Neben Vermittlungsbemühungen war die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe in den ersten Kriegstagen ein wichtiger Schritt. In Kiew ist man für die türkische Unterstützung dankbar, auch wenn sie nur eine Seite der türkischen Politik darstellt.
Denn erst am 5. August 2022 traf sich Präsident Erdoğan im russischen Badeort Sotschi mit Wladimir Putin. Zuvor fand ein iranisch-türkisch-russisches Gipfeltreffen in Teheran statt. Der türkische Präsident braucht dringend Geld, um seine Position angesichts der massiven Inflation im Land wieder zu festigen. Der russische Präsident seinerseits will die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abfedern. Dafür bietet sich die Türkei als sicherer Hafen an. Dies konterkariert zwar die Strategie der EU. Die Europäer bleiben aber Zuschauer dieses Spektakels.
KRIEG IN EUROPA
Türkischer Drahtseilakt zwischen Russland und der Ukraine
Die Türkei absolviert derzeit einen riskanten Balanceakt. Seit Kriegsbeginn hat sich das Land immer wieder an die Seite der Ukraine gestellt. Neben Vermittlungsbemühungen war die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe in den ersten Kriegstagen ein wichtiger Schritt. In Kiew ist man für die türkische Unterstützung dankbar, auch wenn sie nur eine Seite der türkischen Politik darstellt.
Denn erst am 5. August 2022 traf sich Präsident Erdoğan im russischen Badeort Sotschi mit Wladimir Putin. Zuvor fand ein iranisch-türkisch-russisches Gipfeltreffen in Teheran statt. Der türkische Präsident braucht dringend Geld, um seine Position angesichts der massiven Inflation im Land wieder zu festigen. Der russische Präsident seinerseits will die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abfedern. Dafür bietet sich die Türkei als sicherer Hafen an. Dies konterkariert zwar die Strategie der EU. Die Europäer bleiben aber Zuschauer dieses Spektakels.
Abhörskandal entlarvt
Pseudo-Liberalen Mitsotakis
Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident und Parteichef der „Nea Dimokratia“, zeigt sich gern als liberaler Politiker und Modernisierer. Allerdings hat diese Fassade erhebliche Risse erhalten. Nachdem das Europäische Parlament den griechischen Sozialistenführer Nikos Androulakis über versuchte Spy-Angriffe auf sein Smartphone informierte, entwickelte sich eine innenpolitische Krise in Griechenland. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe gegenüber der Mitsotakis-Regierung zu dem Einsatz von Predator-Spyware gegen Oppositionspolitiker und Journalisten. Griechische Zeitschriften wie „EfSyn“ und „Inside Story“ veröffentlichen seit Wochen regelmäßig neue Enthüllungen über den Abhörskandal. Die Regierung in Athen hat noch keine überzeugende Antwort geliefert, sondern argumentiert mit der Rechtmäßigkeit etwaiger Überwachung. Das progressive Profil von Mitsotakis und dessen Partei scheint endgültig dahin.
Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident und Parteichef der „Nea Dimokratia“, zeigt sich gern als liberaler Politiker und Modernisierer. Allerdings hat diese Fassade erhebliche Risse erhalten. Nachdem das Europäische Parlament den griechischen Sozialistenführer Nikos Androulakis über versuchte Spy-Angriffe auf sein Smartphone informierte, entwickelte sich eine innenpolitische Krise in Griechenland. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe gegenüber der Mitsotakis-Regierung zu dem Einsatz von Predator-Spyware gegen Oppositionspolitiker und Journalisten. Griechische Zeitschriften wie „EfSyn“ und „Inside Story“ veröffentlichen seit Wochen regelmäßig neue Enthüllungen über den Abhörskandal. Die Regierung in Athen hat noch keine überzeugende Antwort geliefert, sondern argumentiert mit der Rechtmäßigkeit etwaiger Überwachung. Das progressive Profil von Mitsotakis und dessen Partei scheint endgültig dahin.
INNENPOLITIK
Deutschland zögert beim CETA-Abkommen
Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen der Europäischen Union und Kanada ist bereits sechs Jahre alt. Aber bindende Kraft konnte CETA bis jetzt nicht entfalten. Am 14. März dieses Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht das Freihandelsabkommen, allerdings folgten anschließend wieder Monate der Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel. Auf Betreiben der Grünen wurde eine Zusatzerklärung formuliert, die den Missbrauch des Investitionsschutzkapitels verhindern soll. Das Dokument selbst hat keinen rechtlich verbindlichen Charakter, aber dieser Erklärung müssen wiederum alle EU-Staaten zustimmen. Die Folge: Weitere Monate werden ins Land gehen. Dabei sprechen seit Putins Krieg gegen die Ukraine viele von einer ‚Zeitenwende‘. Das aber verlangt eine neue Dimension der Zusammenarbeit aller Nationen mit westlichen freiheitlichen Werten. Diese Zusammenarbeit muss auch im Bereich des internationalen Handels sichtbar werden, und bilaterale Vereinbarungen könnten die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Westens demonstrieren.
INNENPOLITIK
Deutschland zögert beim CETA-Abkommen
Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen der Europäischen Union und Kanada ist bereits sechs Jahre alt. Aber bindende Kraft konnte CETA bis jetzt nicht entfalten. Am 14. März dieses Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht das Freihandelsabkommen, allerdings folgten anschließend wieder Monate der Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel. Auf Betreiben der Grünen wurde eine Zusatzerklärung formuliert, die den Missbrauch des Investitionsschutzkapitels verhindern soll. Das Dokument selbst hat keinen rechtlich verbindlichen Charakter, aber dieser Erklärung müssen wiederum alle EU-Staaten zustimmen. Die Folge: Weitere Monate werden ins Land gehen. Dabei sprechen seit Putins Krieg gegen die Ukraine viele von einer ‚Zeitenwende‘. Das aber verlangt eine neue Dimension der Zusammenarbeit aller Nationen mit westlichen freiheitlichen Werten. Diese Zusammenarbeit muss auch im Bereich des internationalen Handels sichtbar werden, und bilaterale Vereinbarungen könnten die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Westens demonstrieren.
Exporte nach Afrika: Im chinesischen Hafen Qingdao werden Nutzfahrzeuge verladen.
CHINA
Studie: In Afrika verdrängt China die Europäer
China hat sich als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen konnte die Volksrepublik Europa bereits als wichtigsten Partner auf dem Kontinent verdrängen. Dieser neue Wettbewerb bringt die handels- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Afrika in Gefahr. Um die Strategien Europas und Chinas und ihre Wahrnehmung in Afrika besser zu verstehen, hat der Global Partnership Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nairobi afrikanische Entscheidungsträger befragt. Die Ergebnisse der vom kenianischen Thinktank IREN durchgeführten Online-Befragung werden nun in der Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ präsentiert. Laut der Studie bewerten Afrikaner die Chinesen deutlich höher, wenn es um schnelle Entscheidungsfindung geht. 75,2 Prozent der Befragten gaben in dieser Kategorie China eine positive Bewertung, die EU erhielt 55,8 Prozent. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der rechtzeitigen Fertigstellung von Projekten ab. China erhielt 81,1 Prozent positive Stimmen, die EU 69,4 Prozent. Die Europäer schneiden wiederum positiv hinsichtlich der Förderung des Privatsektors, von Soft-Power-Aktivitäten und Menschenrechten ab.
CHINA
Studie: In Afrika verdrängt China die Europäer
China hat sich als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen konnte die Volksrepublik Europa bereits als wichtigsten Partner auf dem Kontinent verdrängen. Dieser neue Wettbewerb bringt die handels- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Afrika in Gefahr. Um die Strategien Europas und Chinas und ihre Wahrnehmung in Afrika besser zu verstehen, hat der Global Partnership Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nairobi afrikanische Entscheidungsträger befragt. Die Ergebnisse der vom kenianischen Thinktank IREN durchgeführten Online-Befragung werden nun in der Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ präsentiert. Laut der Studie bewerten Afrikaner die Chinesen deutlich höher, wenn es um schnelle Entscheidungsfindung geht. 75,2 Prozent der Befragten gaben in dieser Kategorie China eine positive Bewertung, die EU erhielt 55,8 Prozent. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der rechtzeitigen Fertigstellung von Projekten ab. China erhielt 81,1 Prozent positive Stimmen, die EU 69,4 Prozent. Die Europäer schneiden wiederum positiv hinsichtlich der Förderung des Privatsektors, von Soft-Power-Aktivitäten und Menschenrechten ab.
Die Studie ist auf der Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit abrufbar.
freiheit.org/afrika-china
UKRAINE
Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine
Das UN-Menschenrechtsbüro sieht „glaubhafte“ Hinweise dafür, dass Russland ukrainische Kinder zwangsweise deportiert. Ilze Brands Kehris, die stellvertretende Vorsitzende des Büros, teilte kürzlich dem UN-Sicherheitsrat mit, dass „unbegleitete Minderjährige“ in besetzte Gebiete oder direkt nach Russland umgesiedelt würden. Ihr Büro sei besorgt darüber, dass die russischen Behörden ein „vereinfachtes -Verfahren“ eingeführt hätten, über das Kindern ohne elterliche Fürsorge die russische Staatsbürgerschaft verliehen werde – und dass diese Kinder „zur Adoption durch russische Familien“ freigegeben würden.
Ein Kind wartet in einem Bus in Saporischschja.
UKRAINE
Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine
Das UN-Menschenrechtsbüro sieht „glaubhafte“- Hinweise dafür, dass Russland ukrainische Kinder zwangsweise deportiert. Ilze Brands Kehris, die stellvertretende Vorsitzende des Büros, teilte kürzlich dem UN-Sicherheitsrat mit, dass „unbegleitete Minderjährige“ in besetzte Gebiete oder direkt nach Russland umgesiedelt würden. Ihr Büro sei besorgt darüber, dass die russischen Behörden ein „vereinfachtes -Verfahren“ eingeführt hätten, über das Kindern ohne elterliche Fürsorge die russische Staatsbürgerschaft verliehen werde – und dass diese Kinder „zur Adoption durch russische Familien“ freigegeben würden.
Darüber hinaus wurden Beweise dafür entdeckt, wonach Streitkräfte Russlands in besetzten Gebieten eine „Filtration“ von ukrainischen Staatsbürgern durchführen. Dabei müssten sich die Betroffenen unter anderem körperlichen Durchsuchungen unterziehen und sich dafür teils vollständig entkleiden. Große Sorge besteht hinsichtlich der Gefahr des sexuellen Missbrauchs von Mädchen und Frauen während der Filtra-tion. Ukrainische Bürger, denen Russland eine Nähe zur Regierung oder den Streitkräften Kiews vorwerfe, seien laut UN-Menschenrechtsbüro gefoltert und in russische Strafkolonien verschickt worden.
RUSSLAND
22 Jahre für Safronow
Ein Gericht in Moskau hat kürzlich den prominenten Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats schuldig gesprochen. Hintergrund waren offenbar seine Artikel über die russische Rüstungsindustrie. Die Härte des Urteils fällt mit 22 Jahren Strafkolonie selbst für russische Verhältnisse ungewöhnlich hoch aus, meinen Experten. Hinter dem Urteil steckt der Versuch, unabhängigen Journalismus in Russland zu zerstören. Am Tag des Urteils gegen Safronow annullierte ein anderes Gericht die Lizenz der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“. Ihr Chefredakteur Dmitrij Muratow war noch 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Einer der Zeitungsgründer war der kürzlich verstorbene ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow.
LGBTIQ
Serbien stoppt EuroPride 2022
Im konservativen Weltbild des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (Foto links) und seiner Wählerschaft haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alternative Lebensentwürfe keinen Platz. Seit Jahren führt Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) das Land zurück in die Vergangenheit: Die Trennung zwischen Kirche und Staat verschwimmt, „traditionelle serbische Werte“ -wie Familie und Vaterland gewinnen an Rang. Nun hat Vučić das paneuropäische LGBTIQ-Event EuroPride 2022 abgesagt, das Mitte September in Belgrad stattfinden sollte. Grund: Serbien habe mit dem Kosovo-Konflikt, mit Nahrungsmittelknappheit, Dürre und Energieproblemen genug am Hals.
RUSSLAND
22 Jahre für Safronow
Ein Gericht in Moskau hat kürzlich den prominenten Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats schuldig gesprochen. Hintergrund waren offenbar seine Artikel über die russische Rüstungsindustrie. Die Härte des Urteils fällt mit 22 Jahren Strafkolonie selbst für russische Verhältnisse ungewöhnlich hoch aus, meinen Experten. Hinter dem Urteil steckt der Versuch, unabhängigen Journalismus in Russland zu zerstören. Am Tag des Urteils gegen Safronow annullierte ein anderes Gericht die Lizenz der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“. Ihr Chefredakteur Dmitrij Muratow war noch 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Einer der Zeitungsgründer war der kürzlich verstorbene ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow.
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