In Kürze

In Kürze


Kappt das Bürgergeld

Umfragen zeigen Unzufriedenheit. Eine Reform
des Sozialstaats ist notwendig.

Leben wir in einem Sozialstaat, der das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verletzt? Viele Menschen in Deutschland sehen das genau so: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat kürzlich eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach veröffentlicht. Demnach beantworten 53 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger die Frage „Ist in Deutschland der, der sich anstrengt und viel arbeitet, allmählich der Dumme?“mit „Ja“.

Die Ergebnisse unterscheiden sich in Bezug auf die finanzielle Situation: Zwei Drittel der Befragten mit niedrigem sowie 55 Prozent der mit mittlerem Einkommen bejahten die Frage, aber nur 38 Prozent derjenigen, die über einen hohen Status verfügen. Vier von fünf Befragten glauben zudem, dass das Bürgergeld, das frühere Hartz IV, die Empfänger gegenüber Erwerbstätigen privilegiert.

Diese Unzufriedenheit ist erstaunlich, denn den Deutschen geht es gut. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es kürzere Jahresarbeitszeiten, eine hohe Teilzeitquote und sichere Arbeitsplätze. Dennoch identifizieren sich viele Menschen nicht mehr mit dem deutschen Sozialstaat, der lange der Stolz der Nation war. Ausgerechnet die sozialen Errungenschaften werden heute von jenen Menschen misstrauisch beurteilt, für deren Lebensrisiken sie eigentlich geschaffen wurden.

Die Schlussfolgerung lautet deshalb: Wir brauchen dringend eine Reform des deutschen Wohlfahrtsstaats. Es muss massiv mehr Anreize geben, vorhandene Arbeit anzunehmen. Der abgegriffene Slogan stimmt: „Leistung muss sich lohnen.“

Notwendige Hilfe für Bedürftige oder Anreiz zum Nichtstun? Das Bürgergeld wird weiterhin diskutiert.


Notwendige Hilfe für Bedürftige oder Anreiz zum Nichtstun? Das Bürgergeld wird weiterhin diskutiert.

Kappt das Bürgergeld

Hans H. Tung aus Taiwan untersucht Transparenz in Autokratien. Mit Auswirkungen auf die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung

Leben wir in einem Sozialstaat, der das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verletzt? Viele Menschen in Deutschland sehen das genau so: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat kürzlich eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach veröffentlicht. Demnach beantworten 53 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger die Frage „Ist in Deutschland der, der sich anstrengt und viel arbeitet, allmählich der Dumme?“mit „Ja“.

Die Ergebnisse unterscheiden sich in Bezug auf die finanzielle Situation: Zwei Drittel der Befragten mit niedrigem sowie 55 Prozent der mit mittlerem Einkommen bejahten die Frage, aber nur 38 Prozent derjenigen, die über einen hohen Status verfügen. Vier von fünf Befragten glauben zudem, dass das Bürgergeld, das frühere Hartz IV, die Empfänger gegenüber Erwerbstätigen privilegiert.

Diese Unzufriedenheit ist erstaunlich, denn den Deutschen geht es gut. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es kürzere Jahresarbeitszeiten, eine hohe Teilzeitquote und sichere Arbeitsplätze. Dennoch identifizieren sich viele Menschen nicht mehr mit dem deutschen Sozialstaat, der lange der Stolz der Nation war. Ausgerechnet die sozialen Errungenschaften werden heute von jenen Menschen misstrauisch beurteilt, für deren Lebensrisiken sie eigentlich geschaffen wurden.

Die Schlussfolgerung lautet deshalb: Wir brauchen dringend eine Reform des deutschen Wohlfahrtsstaats. Es muss massiv mehr Anreize geben, vorhandene Arbeit anzunehmen. Der abgegriffene Slogan stimmt: „Leistung muss sich lohnen.“



POLITIK

160 Milliarden

US-Dollar hat China zwischen 2000 und 2020 an Krediten an afrikanische Staaten vergeben, um sich Rohstoffe zu sichern. Nun aber greift China demokratische Institutionen an, um die Außenpolitik afrikanischer Staaten zu beeinflussen.

Im 21. Jahrhundert ist Afrika ein fruchtbares Land der Hoffnung.
Xi Jinping

Studie zu Chinas Einfluss in Afrika:


POLITIK

160 Milliarden

US-Dollar hat China zwischen 2000 und 2020 an Krediten an afrikanische Staaten vergeben, um sich Rohstoffe zu sichern. Nun aber greift China demokratische Institutionen an, um die Außenpolitik afrikanischer Staaten zu beeinflussen.

Im 21. Jahrhundert ist Afrika ein fruchtbares Land der Hoffnung.
Xi Jinping

Ausführliche Schulbuchanalyse:

Putins russische
Scheinwahl

Ein Wahlergebnis wie bestellt

Russlands Präsident Wladimir Putin tritt seine fünfte Amtszeit an. Bei den Wahlen im März 2024 in der Russischen Föderation habe der Kremlchef rund 87 Prozent der Stimmen erhalten, so die Wahlkommission.

Die Wahlbeteiligung knackte mit 74 Prozent alle Rekorde. Kritiker wiesen jedoch auf Repressionen, Zwang und Betrug hin. Putin hat seit seiner ersten Amtszeit im Jahr 2000 die Presse- und Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit de facto abgeschafft.

In diesem Jahr hatten sich auch Kandidaten beworben, die gegen den Krieg in der Ukraine und Putin waren: Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin wurden aber gar nicht erst zugelassen. Putins politischer Hauptgegner Alexej Nawalny wurde kurz vor der Wahl in Haft ermordet.

Keine Ahnung
von nichts

Ökonomische Bildung fällt in Deutschland aus

Ökonomische Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor, denn sie legt die Grundlage für das wirtschaftliche Verständnis der künftigen Generation und macht Lust auf Unternehmertum. Dem steht jedoch in Deutschland eine traurige Realität gegenüber: Wirtschaftliche Inhalte und Zusammenhänge werden an Schulen zu wenig und oft falsch dargestellt.

Das hat eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Verbands Die Jungen Unternehmer ergeben. Demnach tritt der Staat „in den Schulbüchern als benevolenter, paternalistischer Akteur“ auf, „der über seine Bürger wacht und stets das Gute will“.

Um gegenzusteuern, bräuchten die Schulen Fachlehrkräfte und besseren Wirtschaftsunterricht.

Ausführliche Schulbuchanalyse:

Putins russische
Scheinwahl

Ein Wahlergebnis wie bestellt

Russlands Präsident Wladimir Putin tritt seine fünfte Amtszeit an. Bei den Wahlen im März 2024 in der Russischen Föderation habe der Kremlchef rund 87 Prozent der Stimmen erhalten, so die Wahlkommission.

Die Wahlbeteiligung knackte mit 74 Prozent alle Rekorde. Kritiker wiesen jedoch auf Repressionen, Zwang und Betrug hin. Putin hat seit seiner ersten Amtszeit im Jahr 2000 die Presse- und Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit de facto abgeschafft.

In diesem Jahr hatten sich auch Kandidaten beworben, die gegen den Krieg in der Ukraine und Putin waren: Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin wurden aber gar nicht erst zugelassen. Putins politischer Hauptgegner Alexej Nawalny wurde kurz vor der Wahl in Haft ermordet.


Keine Ahnung von nichts

Ökonomische Bildung fällt in Deutschland aus

Ökonomische Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor, denn sie legt die Grundlage für das wirtschaftliche Verständnis der künftigen Generation und macht Lust auf Unternehmertum. Dem steht jedoch in Deutschland eine traurige Realität gegenüber: Wirtschaftliche Inhalte und Zusammenhänge werden an Schulen zu wenig und oft falsch dargestellt.

Das hat eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Verbands Die Jungen Unternehmer ergeben. Demnach tritt der Staat „in den Schulbüchern als benevolenter, paternalistischer Akteur“ auf, „der über seine Bürger wacht und stets das Gute will“.

Um gegenzusteuern, bräuchten die Schulen Fachlehrkräfte und besseren Wirtschaftsunterricht.

Studie zu Chinas Einfluss in Afrika:



POLITIK

Machtwechsel
in Südafrika?

Bei den Wahlen könnte der ANC verlieren – zugunsten der liberalen DA

Die anstehenden Wahlen im Mai 2024 könnten Südafrika verändern. In dem Staat regiert seit dem Ende der Apartheid der Afrikanische Nationalkongress (ANC). Der Partei werden jahrelange Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen. Die Infrastruktur des Landes ist marode. Die Wirtschaft leidet. Eine Stromkrise führt täglich zu massiven Energieproblemen, hinzu kommt eine Arbeitslosenquote von mehr als 32 Prozent. Viele Südafrikaner wünschen sich deshalb einen Neuanfang.

„Theoretisch könnte diese Wahl die dreißigjährige Herrschaft des ANC beenden. Viele Umfragen sagen ihm einen Stimmenanteil von unter 50 Prozent voraus“, sagt Wayne Alexander von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kapstadt. Mit etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen 2019 blieb die liberale Democratic Alliance die zweitgrößte Partei im Land. Parteiführer John Steenhuisen prüft nun eine mögliche Regierungskoalition mit anderen ­Oppositionsparteien.

Hoffnung auf Aufbruch: Anhänger der liberalen Democratic Alliance auf einer Demonstration


Hoffnung auf Aufbruch: Anhänger der liberalen Democratic Alliance auf einer Demonstration

POLITIK

Machtwechsel
in Südafrika?

Bei den Wahlen könnte der ANC verlieren – zugunsten der liberalen DA

Die anstehenden Wahlen im Mai 2024 könnten Südafrika verändern. In dem Staat regiert seit dem Ende der Apartheid der Afrikanische Nationalkongress (ANC). Der Partei werden jahrelange Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen. Die Infrastruktur des Landes ist marode. Die Wirtschaft leidet. Eine Stromkrise führt täglich zu massiven Energieproblemen, hinzu kommt eine Arbeitslosenquote von mehr als 32 Prozent. Viele Südafrikaner wünschen sich deshalb einen Neuanfang.

„Theoretisch könnte diese Wahl die dreißigjährige Herrschaft des ANC beenden. Viele Umfragen sagen ihm einen Stimmenanteil von unter 50 Prozent voraus“, sagt Wayne Alexander von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kapstadt. Mit etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen 2019 blieb die liberale Democratic Alliance die zweitgrößte Partei im Land. Parteiführer John Steenhuisen prüft nun eine mögliche Regierungskoalition mit anderen ­Oppositionsparteien.

DEUTSCHLAND

Massive Angriffe
auf den Welthandel

Attacken im Roten Meer zeigen die Verwundbarkeit von Handelsrouten

Seit November 2023 greift die schiitische Huthi-Miliz in Jemen Handelsschiffe vor der Küste an, die auf dem Weg zum Suezkanal durch das Rote Meer sind. Der Seeweg ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit.

Die Rebellen wollen so die palästinensische Terrororganisation Hamas gegen Israel unterstützen. Viele Frachter weichen auf Routen aus, die bis zu 31 Tage länger dauern. Nun wollen die Aufständischen auch Schiffe im Indischen Ozean attackieren. Die USA haben deshalb eine Allianz zum Schutz der Handelsschiffe gegründet. Auch die EU hat einen Militäreinsatz gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ beteiligt.

Militärhubschrauber über einem Frachtschiff

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DEUTSCHLAND

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Seit November 2023 greift die schiitische Huthi-Miliz in Jemen Handelsschiffe vor der Küste an, die auf dem Weg zum Suezkanal durch das Rote Meer sind. Der Seeweg ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit.

Die Rebellen wollen so die palästinensische Terrororganisation Hamas gegen Israel unterstützen. Viele Frachter weichen auf Routen aus, die bis zu 31 Tage länger dauern. Nun wollen die Aufständischen auch Schiffe im Indischen Ozean attackieren. Die USA haben deshalb eine Allianz zum Schutz der Handelsschiffe gegründet. Auch die EU hat einen Militäreinsatz gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ beteiligt.


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