Es geht um unsere Freiheit
Maren Jasper-Winter ist Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Es geht um unsere Freiheit
Maren Jasper-Winter ist Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Wahlergebnis der Europawahl in Deutschland sollte uns aufrütteln, aber nicht lähmen. Jede sechste Wählerin und jeder sechste Wähler bundesweit hat mit der AfD eine Partei gewählt, mit der andere rechte Parteien in Europa, die selbst durchaus politisch verhaltensauffällig sind, nichts zu tun haben wollen. Es ist erstaunlich: Bei Infratest dimap stimmten 82 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu: „Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.“
Aber was sind denn die „Themen“, die die AfD so vermeintlich richtig anspricht? Die „Remigration“ derer, die nicht so deutsch sein wollen, wie es den Höckes und Kahls und Elsässers vorschwebt? Der naturgegebene Vorrang des Deutschen vor allen anderen Nationen? Die Rückkehr der Frau an den Herd und so oft wie möglich ins Wochenbett? Die Wiederbelebung der deutschen Leitkultur aus Schweinebraten und Blauem Bock? Die psycho-medizinische Konversionstherapie von Homosexuellen? Die Abschaffung der EU und die Wiedereinführung des Vorrangs der Nationalstaaten?
Ich denke nicht, dass zwischen 27,5 Prozent der Menschen in Brandenburg und 31,8 Prozent in Sachsen wirklich unter einem AfD-Regime leben wollen. Ich glaube vielmehr, dass sich viele Menschen unverstanden fühlen, nicht abgeholt, nicht berücksichtigt, vergessen, übervorteilt, im Stich gelassen, überfordert, gestresst.
Ich erinnere mich an eine frühere Werbung für einen Zwei-Komponenten-Kleber. So etwas bräuchten wir jetzt auch: Eine Komponente, die die Risse in der Gesellschaft verschließt. Und eine Komponente, die die gebrochenen Treppenstufen, Brücken oder Verbindungen der Politik zu den Menschen wieder kittet. Die Mittel dazu haben beispielsweise die politischen Stiftungen hierzulande; die Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen klaren politischen Bildungsauftrag an der Hand: Mit unseren Veranstaltungen, unseren Publikationen, unserer Öffentlichkeits- und Medienarbeit, mit der internationalen Arbeit, der gezielten Förderung von liberalem akademischem Nachwuchs und mit der offensiven Bewahrung des liberalen Erbes können wir dazu beitragen, Risse zu kitten.
Aber wir müssen die Leute überzeugen, wenn sie auf undemokratischen Abwegen sind. Es hilft nichts, sie anzublaffen und als Nazis zu beschimpfen. Wir müssen sie vielmehr mit Inhalten überzeugen, müssen sie argumentativ mitnehmen auf unserem Weg in eine demokratische und offene Gesellschaft, zu Wohlstand und Fortschritt. Und wir dürfen die Skeptischen und Zurückhaltenden genauso wenig überfordern wie die, denen viele Fragen und Antworten zu komplex geworden sind.
Als Gesellschaft dürfen wir es auch nicht dulden, dass dumpfe Parolen und Gewalt die geistige und persönliche Freiheit von Menschen einschränken. Nicht auf der Straße, nicht im privaten Umfeld und nicht an den Bildungseinrichtungen im Land. Gerade weil sich oft nicht das beste, sondern nur das lauteste Argument durchsetzt, sollten wir wieder klare Haltung zeigen und nach vorne schauen, damit wir das engagiert verteidigen, wovon wir überzeugt sind: Die Freiheit jedes und jeder Einzelnen, frei zu denken und zu handeln.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Stadt oder Land? Stadt und Land! Ballungsräume und ländliche Regionen müssen zusammen geplant werden. Denn nur wenn die Fläche attraktiv ist und gleichwertige Lebensverhältnisse bietet, ziehen die Menschen gern dorthin.
Der Abbau von Bürokratie wirkt nur langsam. Zum Beispiel beim Ausbau der Windkraft. Die soll einen zunehmend größeren Anteil an der Energieversorgung in Deutschland erhalten. Noch aber dauert es bis zu acht Jahre, bis ein Windrad steht. Neue und weniger Regeln werden den Ausbau erst in einigen Jahren beschleunigen.
Warum die rechte Gewaltbereitschaft die größte Gefahr für unsere Demokratie ist