In Kürze
In Kürze
SICHERHEIT
Israel in Aufruhr
75 Jahre nach der Staatsgründung steckt das Land in einer Identitätskrise. Säkulare und religiöse Gruppen ringen um den Charakter des Staates.
Land in Unruhe: Bei Kund-gebungen in Tel Aviv und in anderen Städten gingen nach Medienberichten teils 100 000 Menschen auf die Straße. Ende Juli hatte die rechts-religiöse Regierungskoalition unter Ministerpräsident Netanjahu ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die -Demokratie.
75 Jahre nach der Staatsgründung steckt Israel inmitten einer tiefen Identitätskrise. Ausgelöst durch die Justizreform der Koalition unter Benjamin Netanjahu, stellen sich viele Bürger und Beobachter die Frage, ob und wie lange Israel noch eine Demokratie ist. Das Land ist gespalten – und dies nicht erst in diesen Wochen des aktuellen Streits um die Reform des Justizwesens.
Einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform ist die sogenannte Angemessenheitsklausel. Das heftig diskutierte Vorhaben hatte das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit verabschiedet.
Die Klausel nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und somit außer Kraft zu setzen. Das soll die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten stärken, also das Gleichgewicht bei der Gewaltenteilung wiederherstellen.
Kritiker fürchten dagegen die Schwächung der Justiz und der gesamten Demokratie in Israel. Nun liegen Teile der Reform vor Gericht: Seit Mitte September befassen sich die 15 Richter des Obersten Gerichts damit. Die Beratungen können sich über Wochen und Monate hinziehen.
Proteste gegen die Regierung in Jerusalem
SICHERHEIT
Israel in Aufruhr
75 Jahre nach der Staatsgründung steckt das Land in einer Identitätskrise. Säkulare und religiöse Gruppen ringen um den Charakter des Staates.
Land in Unruhe: Bei Kund-gebungen in Tel Aviv und in anderen Städten gingen nach Medienberichten teils 100 000 Menschen auf die Straße. Ende Juli hatte die rechts-religiöse Regierungskoalition unter Ministerpräsident Netanjahu ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die -Demokratie.
75 Jahre nach der Staatsgründung steckt Israel inmitten einer tiefen Identitätskrise. Ausgelöst durch die Justizreform der Koalition unter Benjamin Netanjahu, stellen sich viele Bürger und Beobachter die Frage, ob und wie lange Israel noch eine Demokratie ist. Das Land ist gespalten – und dies nicht erst in diesen Wochen des aktuellen Streits um die Reform des Justizwesens.
Einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform ist die sogenannte Angemessenheitsklausel. Das heftig diskutierte Vorhaben hatte das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit verabschiedet.
Die Klausel nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und somit außer Kraft zu setzen. Das soll die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten stärken, also das Gleichgewicht bei der Gewaltenteilung wiederherstellen.
Kritiker fürchten dagegen die Schwächung der Justiz und der gesamten Demokratie in Israel. Nun liegen Teile der Reform vor Gericht: Seit Mitte September befassen sich die 15 Richter des Obersten Gerichts damit. Die Beratungen können sich über Wochen und Monate hinziehen.
Afghanistan schließt seine Frauen weg
Vor zwei Jahren haben die Taliban die Macht in Kabul übernommen. Bis heute haben sie de facto die „Geschlechter-Apartheid“ wieder eingeführt, die bereits ihre Herrschaft zwischen 1996 und 2000 kennzeichnete. Afghanische Frauen werden diskriminiert und misshandelt. Sie haben kaum Zugang zum öffentlichen Leben. Der Führer der Taliban, Mullah Haibatullah Achundsada, hat durch mehr als zwanzig Dekrete Frauen jegliche aktive Rolle in der Gesellschaft genommen. Ein Eckpfeiler der Taliban-Herrschaft ist der direkte Angriff auf das Recht der Frauen auf Bildung. Schritt für Schritt wurde der Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung eingeschränkt. Mädchen sind von der Sekundarstufe ausgeschlossen, Frauen ist der Zugang zu Hochschulen verwehrt. Damit verstößt Afghanistan auch gegen internationale Verpflichtungen. Allerdings ist es aktuell schwierig, politischen Druck auf die Taliban auszuüben.
Afghanistan schließt seine Frauen weg
Vor zwei Jahren haben die Taliban die Macht in Kabul übernommen. Bis heute haben sie de facto die „Geschlechter-Apartheid“ wieder eingeführt, die bereits ihre Herrschaft zwischen 1996 und 2000 kennzeichnete. Afghanische Frauen werden diskriminiert und misshandelt. Sie haben kaum Zugang zum öffentlichen Leben. Der Führer der Taliban, Mullah Haibatullah Achundsada, hat durch mehr als zwanzig Dekrete Frauen jegliche aktive Rolle in der Gesellschaft genommen. Ein Eckpfeiler der Taliban-Herrschaft ist der direkte Angriff auf das Recht der Frauen auf Bildung. Schritt für Schritt wurde der Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung eingeschränkt. Mädchen sind von der Sekundarstufe ausgeschlossen, Frauen ist der Zugang zu Hochschulen verwehrt. Damit verstößt Afghanistan auch gegen internationale Verpflichtungen. Allerdings ist es aktuell schwierig, politischen Druck auf die Taliban auszuüben.
EUROPA
Engagement für Russlands Bürgergesellschaft
Das Ziel mag heute obsolet erscheinen: Als die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vor genau 30 Jahren erstmals einen festen Mitarbeiter nach Moskau sandte, ging es darum, die Entwicklung der Bürgergesellschaft in Russland zu fördern und zu begleiten sowie den Austausch über liberale Werte und Politik zu unterstützen.
Dahinter stand die Idee, dass die wichtigsten Ressourcen Russlands nicht militärische Macht, Öl und Gas sind, sondern die Menschen. Sollen sie zum Wohle des Landes und seiner Nachbarn in Europa wirken, brauchen sie vor allem zwei Dinge: Freiheit und Recht.
Dahingehend haben Falk Bomsdorf, Sascha Tamm, Julius von Freytag-Loringhoven und Ute Kochlowski-Kadjaia mit dem russischen Team in vielen russischen Städten, in Moskau und Sankt Petersburg, in Pskow oder Archangelsk und in Jekaterinburg oder Irkutsk gewirkt.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihre Arbeit in Russland trotz immer stärkerer Einschränkungen lange weitergeführt. Damit hat die Stiftung die Menschen gestärkt, die gegen Totalitarismus, Imperialismus und Autokratie aufbegehrt haben. Seit 2022 setzt sie diese Arbeit von Tiflis in Georgien aus fort.
EUROPA
Engagement für Russlands Bürgergesellschaft
Das Ziel mag heute obsolet erscheinen: Als die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vor genau 30 Jahren erstmals einen festen Mitarbeiter nach Moskau sandte, ging es darum, die Entwicklung der Bürgergesellschaft in Russland zu fördern und zu begleiten sowie den Austausch über liberale Werte und Politik zu unterstützen.
POLITIK
Gerhart Baum erhält Großes Verdienstkreuz mit Stern
Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. Mitte Juli 2023 verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Baum die Auszeichnung, um seinen hohen Einsatz als Vorkämpfer für Bürgerrechte zu würdigen. Der Orden ist eine der höchsten Ehrungen der Bundesrepublik.
In seiner Ansprache erinnerte der Bundespräsident an wichtige Stationen Baums. Der 1932 in Dresden geborene Jurist war Ende der 1970er-Jahre Bundesinnenminister, als der Terror der RAF einsetzte. Anschließend wirkte Baum als Vertreter Deutschlands bei der Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 sowie als Menschenrechtsbeauftragter der UN im Sudan. „Es ging Ihnen immer um mehr als nur die ‚Freiheit von‘ – von Unterdrückung, von Gewalt, von Diktatur“, sagte Steinmeier, „es ging Ihnen auch um die ‚Freiheit zu‘ – die Freiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin, sich zu entwickeln, eine soziale Absicherung zu haben, Zugang zu Kunst und Kultur zu haben.“
Im Anschluss hielt Baum eine flammende Rede für die Demokratie, für die er sich seit seiner Jugend engagiert. Viele Menschen in der heutigen kurzlebigen Gesellschaft wüssten gar nicht, in welcher Republik sie leben, „wie sie entstanden ist, was sie trägt“, sagte er. Angesichts der steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD rief Baum dazu auf, die Demokratie mit großer Energie zu unterstützen. Demokratie lebe nur, wenn man sie selbst lebe.
Der Bundespräsident verleiht Gerhart Baum (r.) den Orden.
POLITIK
Gerhart Baum erhält Großes Verdienstkreuz mit Stern
Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. Mitte Juli 2023 verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Baum die Auszeichnung, um seinen hohen Einsatz als Vorkämpfer für Bürgerrechte zu würdigen. Der Orden ist eine der höchsten Ehrungen der Bundesrepublik.
In seiner Ansprache erinnerte der Bundespräsident an wichtige Stationen Baums. Der 1932 in Dresden geborene Jurist war Ende der 1970er-Jahre Bundesinnenminister, als der Terror der RAF einsetzte. Anschließend wirkte Baum als Vertreter Deutschlands bei der Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 sowie als Menschenrechtsbeauftragter der UN im Sudan. „Es ging Ihnen immer um mehr als nur die ‚Freiheit von‘ – von Unterdrückung, von Gewalt, von Diktatur“, sagte Steinmeier, „es ging Ihnen auch um die ‚Freiheit zu‘ – die Freiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin, sich zu entwickeln, eine soziale Absicherung zu haben, Zugang zu Kunst und Kultur zu haben.“
Im Anschluss hielt Baum eine flammende Rede für die Demokratie, für die er sich seit seiner Jugend engagiert. Viele Menschen in der heutigen kurzlebigen Gesellschaft wüssten gar nicht, in welcher Republik sie leben, „wie sie entstanden ist, was sie trägt“, sagte er. Angesichts der steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD rief Baum dazu auf, die Demokratie mit großer Energie zu unterstützen. Demokratie lebe nur, wenn man sie selbst lebe.
DEUTSCHLAND
Aus der Traum vom Einfamilienhaus?
Städte wie Münster oder Wiesbaden schränken den Bau von Einfamilienhäusern ein. Dabei träumen 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen von Wohneigentum, hat die Wüstenrot-Bausparkasse herausgefunden. Das zeigt: Bei kaum einem anderen Thema weicht vor allem grüne Politik so sehr von dem ab, was die Mehrheit will. Ihr Traum geht unter den aktuellen Rahmenbedingungen immer schwerer in Erfüllung, Zinswende und Baukostenexplosion verteuern die Projekte. Dabei ist Deutschland in der EU Schlusslicht beim Wohneigentum. Bleibt die Politik stur, drohen der Gesellschaft bleibende Schäden. Eine Reform der Grunderwerbsteuer mit einem möglichen Freibetrag oder ermäßigten Steuersätzen für selbst genutztes Wohneigentum könnte Erleichterungen bringen. Doch dafür fehlt die Mehrheit im Bundesrat.
Traumhaftes Eigenheim
DEUTSCHLAND
Aus der Traum vom Einfamilienhaus?
Städte wie Münster oder Wiesbaden schränken den Bau von Einfamilienhäusern ein. Dabei träumen 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen von Wohneigentum, hat die Wüstenrot-Bausparkasse herausgefunden. Das zeigt: Bei kaum einem anderen Thema weicht vor allem grüne Politik so sehr von dem ab, was die Mehrheit will. Ihr Traum geht unter den aktuellen Rahmenbedingungen immer schwerer in Erfüllung, Zinswende und Baukostenexplosion verteuern die Projekte. Dabei ist Deutschland in der EU Schlusslicht beim Wohneigentum. Bleibt die Politik stur, drohen der Gesellschaft bleibende Schäden. Eine Reform der Grunderwerbsteuer mit einem möglichen Freibetrag oder ermäßigten Steuersätzen für selbst genutztes Wohneigentum könnte Erleichterungen bringen. Doch dafür fehlt die Mehrheit im Bundesrat.
LGBTQI+
Slowakische Queere ohne Rechte
Menschen in dem mitteleuropäischen Staat müssen weiterhin in großer Angst leben. Aktuell verschlechtert sich die Lage im streng konservativen Land sogar. Die ersten Schritte zur Gleichstellung der queeren Gemeinschaft wurden erst 2012 unternommen. Heute ist lediglich eine Anerkennung heterosexueller Beziehungen vorgesehen. Queere Paare können nicht erben oder adoptieren, im Ausland geschlossene Ehen werden nicht anerkannt. Die Ablehnung in dem konservativen katholischen Land ist groß: Fast zwei Drittel der Slowaken haben sich gegen mehr Rechte für LGBTQI+ ausgesprochen.
LGBTQI+
Slowakische Queere ohne Rechte
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EU
Klagen gegen Kritiker
Immer wieder werden Journalisten in autokratisch regierten Staaten Opfer von SLAPP-Klagen. Solche „Strategic Litigation against Publication Participation“-Verfahren sollen Systemkritiker einschüchtern. Sie verletzen aber die Grundrechte von Journalisten und untergraben die liberale Staatsführung. Völkerrechtlich steht Staaten ein Ermessensspielraum zu, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU will mit einer Richtlinie den Kampf gegen Repressionen von Journalisten vorantreiben.
EU
Klagen gegen Kritiker
Immer wieder werden Journalisten in autokratisch regierten Staaten Opfer von SLAPP-Klagen. Solche „Strategic Litigation against Publication Participation“-Verfahren sollen Systemkritiker einschüchtern. Sie verletzen aber die Grundrechte von Journalisten und untergraben die liberale Staatsführung. Völkerrechtlich steht Staaten ein Ermessensspielraum zu, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU will mit einer Richtlinie den Kampf gegen Repressionen von Journalisten vorantreiben.
Yoon Suk-yeol, Joe Biden und Fumio Kishida in Camp David
POLITIK
Vorsichtige Annäherung:
Südkorea und Japan
Mitte August trafen US-Präsident Joe Biden, der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zusammen. Es war das erste exklusive Zusammentreffen der drei Staatschefs. Ziel des Treffens aus amerikanischer Sicht war eine vertiefte Kooperation als Teil der Indo-Pazifik-Strategie. Sie sieht vor allem eine Sicherung der Ordnung auf den Ozeanen vor. Der Ort des Treffens, Bidens Ferienresidenz Camp David, war bereits zuvor Ort wichtiger diplomatischer Verhandlungen gewesen.
Das Treffen war auch deshalb von großer Besonderheit, weil die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea lange Zeit angespannt waren. Grund war die Besetzung und Ausbeutung Südkoreas durch Japan zwischen 1910 und 1945. Es folgten mehrere Eskalationen wegen der historischen Begebenheiten. 2018 hatte es südkoreanische Gerichtsurteile gegen japanische Unternehmen gegeben, die Kompensationszahlungen vorschrieben. Die Folge waren wirtschaftliche und politische Spannungen. Präsident Yoon will das Verhältnis nun als erstes südkoreanisches Staatsoberhaupt seit dieser Zeit verbessern. Und auch die NATO bemüht sich um eine vertiefte Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea. In China wird die Entwicklung eher negativ bewertet. In Peking besteht die Befürchtung, dass das Bündnis der drei liberalen Demokratien China einkreisen könnte.
POLITIK
Vorsichtige Annäherung:
Südkorea und Japan
Mitte August trafen US-Präsident Joe Biden, der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zusammen. Es war das erste exklusive Zusammentreffen der drei Staatschefs. Ziel des Treffens aus amerikanischer Sicht war eine vertiefte Kooperation als Teil der Indo-Pazifik-Strategie. Sie sieht vor allem eine Sicherung der Ordnung auf den Ozeanen vor. Der Ort des Treffens, Bidens Ferienresidenz Camp David, war bereits zuvor Ort wichtiger diplomatischer Verhandlungen gewesen.
Das Treffen war auch deshalb von großer Besonderheit, weil die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea lange Zeit angespannt waren. Grund war die Besetzung und Ausbeutung Südkoreas durch Japan zwischen 1910 und 1945. Es folgten mehrere Eskalationen wegen der historischen Begebenheiten. 2018 hatte es südkoreanische Gerichtsurteile gegen japanische Unternehmen gegeben, die Kompensationszahlungen vorschrieben. Die Folge waren wirtschaftliche und politische Spannungen. Präsident Yoon will das Verhältnis nun als erstes südkoreanisches Staatsoberhaupt seit dieser Zeit verbessern. Und auch die NATO bemüht sich um eine vertiefte Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea. In China wird die Entwicklung eher negativ bewertet. In Peking besteht die Befürchtung, dass das Bündnis der drei liberalen Demokratien China einkreisen könnte.
SICHERHEIT
Ungarn wertet Lehrkräfte ab
Anfang Juli 2023 hat die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák das sogenannte Statusgesetz unterzeichnet. Dieses verändert die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern grundlegend: Sie werden künftig nicht mehr als Angestellte im öffentlichen Dienst eingestuft. Außerdem sollen die regierungsnahen Bildungszentren Einfluss auf die Versetzung von Lehrern bekommen. Dazu sind mehr Arbeitsstunden und ein längeres Schuljahr vorgesehen. Noch regt sich nur zaghafter Widerstand dagegen. Kritiker bemängeln, dass das Gesetz das Bildungssystem verschlechtert. Lehrkräfte werden zudem vergleichsweise schlecht entlohnt und stehen unter hohem politischen Druck.
Demonstrationen in Ungarns Hauptstadt Budapest
SICHERHEIT
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Anfang Juli 2023 hat die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák das sogenannte Statusgesetz unterzeichnet. Dieses verändert die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern grundlegend: Sie werden künftig nicht mehr als Angestellte im öffentlichen Dienst eingestuft. Außerdem sollen die regierungsnahen Bildungszentren Einfluss auf die Versetzung von Lehrern bekommen. Dazu sind mehr Arbeitsstunden und ein längeres Schuljahr vorgesehen. Noch regt sich nur zaghafter Widerstand dagegen. Kritiker bemängeln, dass das Gesetz das Bildungssystem verschlechtert. Lehrkräfte werden zudem vergleichsweise schlecht entlohnt und stehen unter hohem politischen Druck.
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Dresdens Ruf leidet unter rechten Aufmärschen und Parolen. Doch die Bürger wehren sich mit einem eigenen Magazin. In der „Stadtluft Dresden“ gibt es jede Menge Diskussionen über Kultur und Politik.
Ein Angebot der
