IN KÜRZE
EU-Kommissarin für Inneres plant weitreichende „Chatkontrolle“
Ylva Johansson will Kinder schützen. Doch Kritiker befürchten eine Massenüberwachung privater Nachrichten und lehnen den Vorstoß vehement ab.
IN KÜRZE
EU-Kommissarin für Inneres plant weitreichende „Chatkontrolle“
Ylva Johansson will Kinder schützen. Doch Kritiker befürchten eine Massenüberwachung privater Nachrichten und lehnen den Vorstoß vehement ab.
Die Europäische Kommission plant die Einsicht in verschlüsselte Chaträume, um, wie es aus Brüssel heißt, gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorzugehen. Die Schwedin Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der nun von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament diskutiert werden muss. Bürgerrechts-Organisationen und andere Kritiker nutzen für den Vorstoß das Schlagwort „Chatkontrolle“. Sie sehen in Johanssons Vorstoß den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen, und fürchten Massenüberwachung.
Auch aus liberalen Kreisen kommt erhebliche Kritik. „Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab“, sagte kürzlich Bundesjustizminister Marco Buschmann. Chatkontrollen hätten aus seiner Sicht „im Rechtsstaat nichts verloren“. Johansson verteidigt den Entwurf mit dem Argument, dass dieser keinerlei Überwachungstechnologie vorschreibe. Mögliche Treffer etwa bei mutmaßlichem Grooming – dem Ansprechen von Kindern, um sexuelle Kontakte anzubahnen – müssten auch weiterhin von Menschen abschließend geprüft werden. Zudem möchte die Kommissarin, dass alle Unternehmen zunächst selbst analysieren, wie groß das Risiko ist, dass auf ihren Seiten Kinderpornografie geteilt werden könnte, und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einleiten. Diese würden allerdings das Geschäftsmodell von Plattformen wie „Signal“ torpedieren, die mit sicherer Verschlüsselung werben. Der Ausgang des Vorstoßes ist ungewiss.
UNTER DRUCK
Friedenspreisträgerin aus Simbabwe droht Freiheitsstrafe
Die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga, die im vergangenen Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, steht in ihrem Heimatland Simbabwe vor Gericht. Dem Regime von Präsident Emmerson Mnangagwa ist sie ein Dorn im Auge, weshalb seit zwei Jahren ein Verfahren gegen sie läuft. Mnangagwa folgte 2017 auf den langjährigen Staatschef Robert Mugabe, an dessen Seite er über Jahrzehnte stand. Kürzlich haben die Verhandlungen begonnen. Das Gericht, das Simbabwes Präsidenten direkt unterstellt ist, droht Dangarembga, sie wegen angeblicher Aufrufe zu Friedensbruch und öffentlicher Gewalt ins Gefängnis zu bringen. Barbara Groeblinghoff, die in Südafrika für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit tätig ist, sagt, das Regime werfe Menschen Fake-Tatbestände vor, um sie einzusperren. Aufgrund der Länge der Verfahren gebe es permanenten Druck, auch finanzieller Natur. Hinzu komme die massive psychologische Belastung für die Angeklagten.
UNTER DRUCK
Friedenspreisträgerin aus Simbabwe droht Freiheitsstrafe
Die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga, die im vergangenen Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, steht in ihrem Heimatland Simbabwe vor Gericht. Dem Regime von Präsident Emmerson Mnangagwa ist sie ein Dorn im Auge, weshalb seit zwei Jahren ein Verfahren gegen sie läuft. Mnangagwa folgte 2017 auf den langjährigen Staatschef Robert Mugabe, an dessen Seite er über Jahrzehnte stand. Kürzlich haben die Verhandlungen begonnen.
Das Gericht, das Simbabwes Präsidenten direkt unterstellt ist, droht Dangarembga, sie wegen angeblicher Aufrufe zu Friedensbruch und öffentlicher Gewalt ins Gefängnis zu bringen. Barbara Groeblinghoff, die in Südafrika für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit tätig ist, sagt, das Regime werfe Menschen Fake-Tatbestände vor, um sie einzusperren. Aufgrund der Länge der Verfahren gebe es permanenten Druck, auch finanzieller Natur. Hinzu komme die massive psychologische Belastung für die Angeklagten.
KRIEG IN EUROPA
Debatte um Status der Ukraine als „EU-Beitrittskandidat“
Die Ukraine hatte bereits wenige Tage nach Beginn des Krieges den sofortigen Beitritt zur Europäischen Union gefordert und förmlich beantragt. Die Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt seien allerdings gering, sagte Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments (Rada) kürzlich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Die Ukraine sei jedoch bereit, den Weg ehrlich und ernsthaft zu beschreiten. Als ersten Schritt könnten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni das Land nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission einstimmig zum „Beitrittskandidaten“ ernennen. Die üblicherweise sehr langen Prüfverfahren wurden wegen des Krieges signifikant verkürzt.
Nach der Ernennung könnte die Europäische Union infolge von politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine dann Beitrittsverhandlungen eröffnen. Allerdings würde eine endgültige Aufnahme in die Union weiterhin einige Jahre dauern, wie Emmanuel Macron bestätigte, momentan Ratspräsident der EU. Aus Sicht von Rada-Präsident Ruslan Stefantschuk gibt es jedoch keine Alternative zum Kandidatenstatus. „Alles andere wäre ein Sieg für Putin“, meint der 46-Jährige.
KRIEG IN EUROPA
Debatte um Status der Ukraine als „EU-Beitrittskandidat“
Die Ukraine hatte bereits wenige Tage nach Beginn des Krieges den sofortigen Beitritt zur Europäischen Union gefordert und förmlich beantragt. Die Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt seien allerdings gering, sagte Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments (Rada) kürzlich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Die Ukraine sei jedoch bereit, den Weg ehrlich und ernsthaft zu beschreiten. Als ersten Schritt könnten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni das Land nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission einstimmig zum „Beitrittskandidaten“ ernennen. Die üblicherweise sehr langen Prüfverfahren wurden wegen des Krieges signifikant verkürzt.
Nach der Ernennung könnte die Europäische Union infolge von politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine dann Beitrittsverhandlungen eröffnen. Allerdings würde eine endgültige Aufnahme in die Union weiterhin einige Jahre dauern, wie Emmanuel Macron bestätigte, momentan Ratspräsident der EU. Aus Sicht von Rada-Präsident Ruslan Stefantschuk gibt es jedoch keine Alternative zum Kandidatenstatus. „Alles andere wäre ein Sieg für Putin“, meint der 46-Jährige.
INTERNATIONAL
Hongkong blickt in eine düstere Zukunft
Brutales Vorgehen gegen Dissidenten, neuerliche Covid-Infektionswellen, von Peking kontrollierte Wahlen, europäische Unternehmen auf dem Rückzug – die Probleme Hongkongs könnten größer nicht sein. Regierungschefin Carrie Lam hat nun ihren Posten abgegeben, weil sie die Erwartungen Pekings nicht erfüllen konnte. Ihr Nachfolger ist allerdings keineswegs liberaler, sondern ein noch schärferer Hardliner: John Lee Ka-chiu. Als ehemaliger Sicherheitschef beaufsichtigte er die gewaltsame Niederschlagung der Anti-Regierungsproteste im Jahr 2019.
„Ausgestattet mit der Fähigkeit, einen härteren Kurs in der Stadt durchzusetzen, ist Lee in den Augen Pekings ideal, um das zu erreichen, was aus dem Pro-Peking-Lager oft als ,politische und soziale Stabilität nach einer Zeit der Turbulenzen‘ bezeichnet wird“, schreibt der Hongkonger Aktivist Ray Wong, der momentan in Göttingen studiert. Es gibt also keine guten Aussichten für die pro-demokratische Bewegung in der Sonderverwaltungszone im Süd-osten Chinas.
INTERNATIONAL
Hongkong blickt in eine düstere Zukunft
Brutales Vorgehen gegen Dissidenten, neuerliche Covid-Infektionswellen, von Peking kontrollierte Wahlen, europäische Unternehmen auf dem Rückzug – die Probleme Hongkongs könnten größer nicht sein. Regierungschefin Carrie Lam hat nun ihren Posten abgegeben, weil sie die Erwartungen Pekings nicht erfüllen konnte. Ihr Nachfolger ist allerdings keineswegs liberaler, sondern ein noch schärferer Hardliner: John Lee Ka-chiu. Als ehemaliger Sicherheitschef beaufsichtigte er die gewaltsame Niederschlagung der Anti-Regierungsproteste im Jahr 2019.
„Ausgestattet mit der Fähigkeit, einen härteren Kurs in der Stadt durchzusetzen, ist Lee in den Augen Pekings ideal, um das zu erreichen, was aus dem Pro-Peking-Lager oft als ,politische und soziale Stabilität nach einer Zeit der Turbulenzen‘ bezeichnet wird“, schreibt der Hongkonger Aktivist Ray Wong, der momentan in Göttingen studiert. Es gibt also keine guten Aussichten für die pro-demokratische Bewegung in der Sonderverwaltungszone im Süd-osten Chinas.
POLITIK
Frankreich fordert Umverteilung von Geflüchteten
Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von Geflüchteten. Nun soll ein „freiwilliger Solidaritätsmechanismus“ auf Vorschlag Frankreichs abhelfen, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat. Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll dem Vorschlag zufolge einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder ihnen anderweitig helfen. Binnen eines Jahres sollen so rund 10 000 Menschen in andere Länder gebracht werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Neben Griechenland und Italien sollen auch Zypern, Malta und Spanien entlastet -werden.
POLITIK
Lemke lehnt Debatte über Atomkraft ab
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat eine neue Debatte über die Rückkehr zur Kernkraft und damit den Vorstoß von Christian Lindner abgelehnt. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, hatte Lindner argumentiert. Grünen-Politikerin Lemke hingegen sieht dafür keine Notwendigkeit, „weil wir ja tatsächlich eine intensive Überprüfung vorgenommen haben, das Gespräch mit den Betreibern gesucht haben“, wie sie dem SWR sagte. Am Netz sind in Deutschland momentan nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden.
POLITIK
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Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von Geflüchteten. Nun soll ein „freiwilliger Solidaritätsmechanismus“ auf Vorschlag Frankreichs abhelfen, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat. Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll dem Vorschlag zufolge einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder ihnen anderweitig helfen. Binnen eines Jahres sollen so rund 10 000 Menschen in andere Länder gebracht werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Neben Griechenland und Italien sollen auch Zypern, Malta und Spanien entlastet -werden.
POLITIK
Lemke lehnt Debatte über Atomkraft ab
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WIRTSCHAFT
Ungelernte werden attraktiver für Unternehmen
Der Fachkräftemangel belastet seit Langem die deutsche Wirtschaft. Vielerorts suchen Firmen händeringend nach Ausbildungswilligen und Arbeitssuchenden, die bereits eine entsprechende Ausbildung absolviert haben. Aufgrund der Misere zeigen sich Unternehmen allerdings immer offener gegenüber jenen, die lange als Ungelernte galten. Eine Auswertung von 860 000 Online-Stellenanzeigen der Bauwirtschaft und der Gastronomiebranche im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab: In mehr als zwei Dritteln der Jobanzeigen sind zwar mehrere Teilqualifikationen gefragt, aber kein volles Berufsprofil. Immer häufiger werden Kompetenzprofile gewünscht, die zwischen voll ausgebildet und ungelernt liegen.
Bereits im Jahr 2020 hatten in einer repräsentativen Bertelsmann-Umfrage vier von fünf Unternehmen angegeben, sie seien bereit, Menschen einzustellen, die zwar über keinen Abschluss verfügen, aber Kompetenzen in ein oder mehreren Teilqualifikationen nachweisen können. Zudem suchen die Betriebe noch andere Lösungswege angesichts des Fachkräftemangels: -Sie erhöhen etwa ihre Einstiegsgehälter und verbessern die Work-Life-Balance, um an Attraktivität als Arbeitgeber zu gewinnen. Auch Vorschläge wie ein freiwilliges Handwerksjahr, in Anlehnung an andere Freiwilligendienste, werden auf Landesebene diskutiert.
WIRTSCHAFT
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Bereits im Jahr 2020 hatten in einer repräsentativen Bertelsmann-Umfrage vier von fünf Unternehmen angegeben, sie seien bereit, Menschen einzustellen, die zwar über keinen Abschluss verfügen, aber Kompetenzen in ein oder mehreren Teilqualifikationen nachweisen können. Zudem suchen die Betriebe noch andere Lösungswege angesichts des Fachkräftemangels: -Sie erhöhen etwa ihre Einstiegsgehälter und verbessern die Work-Life-Balance, um an Attraktivität als Arbeitgeber zu gewinnen. Auch Vorschläge wie ein freiwilliges Handwerksjahr, in Anlehnung an andere Freiwilligendienste, werden auf Landesebene diskutiert.
WIRTSCHAFT
Angst vor der Inflation steigt
Laut ARD-DeutschlandTrend macht sich die steigende Inflation im Haushalt vieler Deutscher bemerkbar. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergibt, dass sich 47 Prozent nach eigener Aussage im Alltag sehr stark oder stark einschränken müssen. Das gilt im Besonderen für Haushalte mit geringem Einkommen, wo dies 77 Prozent angeben. In Ostdeutschland sagen 59 Prozent der Befragten, dass sie Einschränkungen vornehmen müssen. Anfang Juni hatte das Statistische Bundesamt die Inflationsrate mit 7,9 Prozent beziffert – ein Höchstwert seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Abmilderung der Inflationseffekte in die Wege geleitet, wobei laut ARD-DeutschlandTrend diese auf mehrheitliche Zustimmung stoßen.
So befürworten 61 Prozent die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und 59 Prozent sind für die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro. Auf 64-prozentige Zustimmung stößt unterdessen die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs für drei Monate.
WIRTSCHAFT
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So befürworten 61 Prozent die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und 59 Prozent sind für die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro. Auf 64-prozentige Zustimmung stößt unterdessen die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs für drei Monate.
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