Umgang mit der AfD
Konfrontation
statt Vertrauensentzug
Wer sich um die Demokratie sorgt, weil die AfD im Aufwind liegt, darf eines nicht tun: die Mündigkeit der Menschen infrage stellen, die sich für die Rechtspopulisten aussprechen. Wehrhafte Demokratie bedeutet, sich anderen Menschen zu stellen.
Text: Wolfram Eilenberger
Umgang mit der AfD
Konfrontation statt Vertrauensentzug
Wer sich um die Demokratie sorgt, weil die AfD im Aufwind liegt, darf eines nicht tun: die Mündigkeit der Menschen infrage stellen, die sich für die Rechtspopulisten aussprechen. Wehrhafte Demokratie bedeutet, sich anderen Menschen zu stellen.
Text: Wolfram Eilenberger
Wer derzeit nach einem orientierenden Beispiel dafür sucht, was Wehrhaftigkeit einer Demokratie bedeutet und worin sich diese zeigt, könnte dafür auf den Mai des Jahres 1968 zurückgehen. Von der prärevolutionären Wucht der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) aufgeschreckt und mit einer rassistisch-rechtsradikalen Partei (NPD) bei republikweit über 10 Prozent brachte die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger damals eine Notstandsgesetzgebung ein, unter der es dem Rechtsstaat im Ernstfall möglich werden sollte, selbst elementarste Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auszusetzen, geheime Post- und Telefonüberwachung von als verdächtig identifizierten Individuen wie auch einen schützenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren anzuordnen.
Die FDP-Fraktion stimmte damals geschlossen gegen den Entwurf. Und zwar, in den Worten ihres damaligen Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, mit der Begründung, „das Grundrecht zum Schutz der Grundrechte“ müsse so weit wie nur irgend vertretbar unangetastet bleiben, wolle der Staat „das Vertrauen der Bürger in den Staat“ nicht verspielen. Und, im Umkehrschluss, damit auch nicht das eigentlich demokratiebedingende Grundvertrauen des Staates in die Mündigkeit seiner Bürger a priori beschädigen und infrage stellen.
Wahre, schöne Worte und Gedanken aus, so will es einem heute fast scheinen, geradezu selig demokratiefrohen Zeiten. Vor allem aber auch liberale Leitimpulse für unsere Gegenwart, die sich im Angesicht von AfD-Umfragewerten von bis zu 30 Prozent und einer klimapolitisch neu radikalisierten Protestjugend der Frage nach dem eigentlichen freiheitsbewahrenden Zentrum ihres Gemeinwesens abermals und auf erneuernd robuste Weise stellen muss. Soweit zu sehen, basieren indes sämtliche derzeit in Umlauf gebrachten Schutzmaßnahmen darauf, den als problematisch identifizierten Bürgerinnen und Bürgern ebendiese Mündigkeit mehr oder minder explizit abzusprechen, ja ihnen das Vertrauen vonseiten der Exekutive explizit zu entziehen.
Unter ein solches Verdikt fiel dabei ein auch innerhalb liberaler Zirkel immer ernsthafter erwogenes, gar offen gefordertes Verbot der AfD als Partei. Nicht nur dürften die Verfassungshürden für solch ein Verbot – aus besten demokratietheoretischen Gründen! – im konkreten Fall kaum zu nehmen sein. Es bleibt auch zu fragen, ob irgendjemand ernsthaft erwartet oder auch nur erhofft, die raumgreifende Skepsis der AfD-Wählerschaft gegenüber den Funktionsgrundlagen des bestehenden Systems und seiner etablierten Vertreter ließe sich so aus der Welt schaffen oder zumindest einhegen.
Ist der Wähler verrückt?
Eine mit Verbotssehnsüchten verwandte Spielart proaktiver Entmündigung besteht in der Annahme, die alten oder neuen Anhänger der AfD litten an irgendeiner Form von kognitiver Einschränkung, Hysterisierung oder Entwicklungsstörung. In ihrer vulgärsten und gewiss unproduktivsten Form werden besagte Menschen dann wahlweise für „total gestört“ oder schlicht „verrückt“ erklärt und im gleichen Atemzug mehr oder weniger unverhohlen zum Teufel oder weggesperrt gewünscht. Diese Rahmung, das sei hier am Rande erwähnt, beginnt sich mittlerweile auch für die sogenannten Klima-Kleber einzuschwingen.
In einer weniger direkt pathologisierenden, dafür aber nicht minder hochmütigen Variante werden besagte Wahlindividuen aus reifer Erwachsenenperspektive als in ihrer Trotzschleife traurig gefangene Kleinkinder gerahmt. Eine Haltung, die im bundesdeutschen Kontext seit Jahrzehnten auch den Blick des Westens auf den Osten als Ganzes charakterisiert. Was dann zu allseits beklatschten Forderungen nach neuen, vertieften, klareren und selbstverständlich besser finanzierten staatlichen Programmen der politischen Erziehung und Bildung führt. Mit Blick auf die AfD natürlich vor allem im Osten.
Der Rechtsstaat wird nicht wehrhafter, indem er den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen in ihre Mündigkeit entzieht.
Gerade so, als ob irgendjemand glaubte, bis zu 30 Prozent der dortigen Bevölkerung hätten nicht kapiert, dass es auch für einen selbst sein unbedingt Gutes hat, anderen in Fragen des Zusammenlebens offen zuzuhören und andere in ihrem Glauben und Streben möglichst selbstbestimmt sein zu lassen. Und sie hätten zudem nicht begriffen, dass es zur Sicherung dieser Grundrechte eines unbedingt zu wahrenden rechtlichen Rahmens und schützender Institutionen bedarf.
Staatssozialistische Erfahrungen
Geht es hier wirklich um pädagogisch-logisch auszumerzende Grundmissverständnisse? Oder nicht vielmehr darum, dass eine Mehrheit der infrage stehenden Menschen noch prägende Lebenserinnerungen an ein tief dysfunktionales System in sich trägt? Ein System, das, wann immer man seiner Unzufriedenheit darin zornigen Ausdruck gab, mit einem immer gleichen Muster der patriarchalen-pädagogischen Beschwichtigung und Neuerziehung reagierte. Ein System, dem sie tief misstrauten und das ihnen stets tief misstraute. Nämlich das System des Staatssozialismus.
Wobei ja ein Mensch, der mehrere Jahrzehnte in einem System gelebt, gelesen und gehandelt hat, dessen Kernkompetenz bald darin bestand, seiner Bevölkerung durch alle denkbaren Kanäle ein „X für ein U“ vorzumachen, tatsächlich besser für unmündig zu erklären wäre, sollte er diese Erfahrung und damit auch diesen Verdacht nicht in sein jetziges politisches Urteilsverhalten mit einfließen lassen. Erst recht, wenn das Erleben seines konkreten Alltags vor Ort von offenbaren Verwerfungen und rhetorisch nicht länger zu verhehlenden Absurditäten geprägt ist – wie es auch gegenwärtig unleugbar der Fall ist: von einer erklärten Mobilitätswende ohne lokale Mobilitätsperspektive zu einer Überbürokratisierung, die jeden selbstbestimmten Unternehmungsversuch im Keim zu ersticken vermag, bis zur Schleifung elementarer Bildungsstandards und, ja, auch dem über Jahrzehnte währenden Unwillen einer gesamten Republik, für sich trennscharf zwischen einer Asylpolitik und einer Einwanderungspolitik zu unterscheiden.
Womit man bei der dritten und vermutlich verheerendsten Entmündigungstendenz wäre: der beschwichtigenden Verniedlichung der AfD-Wähler als reine Protestwähler, die es in Wahrheit ja gar nicht so rechts meinen, wie sie abstimmen. Anstatt so zu tun, als wüssten diese Menschen nicht, was sie tun, wäre gerade hier vertrauensvoll die angenommene Mündigkeit ebendieser Entscheidung herauszustellen. Und also so klar wie möglich zu markieren, dass man mit seinem Kreuz sehenden Auges eine Partei wählt, die aus ihrem eigenen, gleichermaßen rassistisch wie homophob getriebenen Unbewussten ebenso wenig länger ein Geheimnis macht wie aus ihrer machtgeilen Vernetzungsbereitschaft mit Despoten weltweit; von der vollendeten inhaltlichen Nebelleere ihrer Programme und dem ebenso vollendeten Narzissmus ihres Leitpersonals ganz zu schweigen.
Der offene Dialog mit anderen kann schwer, mühsam, schmerzhaft und frustrierend sein – und ist dennoch notwendig.
Menschen, die solche Parteien wählen, als vollmündig zu adressieren – ihnen das volle Vertrauen als Wähler auszusprechen! –, hieße, sie mit den Konsequenzen dieser Entscheidung direkt und schonungslos zu konfrontieren, anstatt ihnen durch die rhetorische Hintertür in diesen dunklen Sehnsüchten taktisch zu charmieren.
Politisches Unbehagen besteht
Bei alldem bleibt kritisch zu fragen: Wer von uns, welche Wissenschaftlerin und welcher Wissenschaftler wüsste derzeit auf welcher Basis sicher zu sagen und zu belegen, ob ein in der Republik eigentlich schon immer bestehender Prozentsatz von gut 10 Prozent radikaler und grundüberzeugter Rechtaußenwähler binnen der letzten Jahre tatsächlich rasant gestiegen ist – oder nicht?
Sicher ist nur, dass es in diesem Land gegenwärtig ein gehöriges Maß an politischem Unbehagen gibt, das keineswegs so irrational aus der Luft gegriffen ist, wie man es sich von leitender Seite derzeit einreden mag. Und dass zudem auf gefährlich breiter Front der Wille und die Fähigkeit leitenden politischen Personals sowie leitender Medien verloren zu sein scheint, dieses Unbehagen klärend und vertrauensvoll zu adressieren. Im offenen Dialog mit den anderen, auch ganz anderen. So schwer, mühsam, schmerzhaft und frustrierend sich das im Einzelfall vor Ort auch gestalten mag.
Jedenfalls wird ein Rechtsstaat gewiss nicht dadurch wehrhafter, dass er den anderen, auch ganz anderen, das Vertrauen in deren potenzielle Mündigkeit a priori entzieht. Schon gar nicht durch direkte Verbote oder Einschränkungen elementarer Grundfreiheiten. Er wird vielmehr schwächer, gar kritisch in seiner Grundsubstanz angegriffen. Früher, selbst im staatlichen Krisenjahr 1968, wusste und begriff man das noch. Zumindest im liberalen Lager.
Wolfram Eilenberger ist mehrfach preisgekrönter Schriftsteller und Philosoph. In seinen Büchern verknüpft er Biografien, Epochenbilder und die Vermittlung von Philosophie zum Genre des „polyphonen Sachbuchs“.
Wolfram Eilenberger ist mehrfach preisgekrönter Schriftsteller und Philosoph. In seinen Büchern verknüpft er Biografien, Epochenbilder und die Vermittlung von Philosophie zum Genre des „polyphonen Sachbuchs“.
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