Das Umfragehoch der AfD reißt nicht ab und ist erschreckend für eine Partei mit rechtspopulistischen und teils rechtsextremen Forderungen. Dass die AfD dies in politische Erfolge umwandeln kann, zeigte kürzlich die Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland.

2019 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Studie zum Thema „Stärkung kommunaler Identität“ veröffentlicht, die mit den Umfragewerten der AfD wieder an Bedeutung gewinnt. Die Ergebnisse der Studie des ifo Dresden sind eindeutig: Die Verbundenheit mit der eigenen Kommune ist ein entscheidender Faktor für politische Stabilität vor Ort. Verlieren die Bürgerinnen und Bürger diese emotionale Bindung, ist dies Nährboden für populistische Parteien, es droht ein erheblicher Rückgang von sozialem Engagement.

Natürlich ist die Stärkung der kommunalen Verbundenheit kein Allheilmittel gegen die AfD. Doch die kommunale Ebene sollte in der Diskussion nicht vergessen werden.

Die hohen Umfrageergebnisse für die AfD und deren Wahlsieg in Sonneberg sorgen mich sehr. Dieser Höhenflug sollte die Bundesregierung dazu anspornen, sich der Probleme der Wählerinnen und Wähler anzunehmen. Denn offensichtlich suchen immer mehr Menschen ein Ventil, um gegen staatliche Eingriffe in ihre persönliche Lebenswelt, sei es bei der Energieversorgung oder durch die Migrationspolitik, zu protestieren. Dies ist ihr demokratisches Recht.

Viele Menschen sorgen sich um ihr Eigentum. Ein billiges Verbrenner-Auto ist bald nicht mehr erlaubt, ein ungedämmtes Eigenheim ist nichts mehr wert. Und wie sicher sind künftig noch ihre Krankenversicherung und ihre Rente? Wie viel Steuern mehr müssen alle zahlen, weil Flüchtlinge zu lange nicht arbeiten dürfen? Solche existenziellen Sorgen muss die Regierung mit konkreten Maßnahmen lösen. Wer die Protestwähler von der AfD zurückholen will, muss die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen.

Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden, als es Parteieinstellungen mit den Anliegen von Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung verglich.

„Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern und -Wählerinnen hin zu denen anderer Parteien“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

Nach Untersuchungen wählen überdurchschnittlich häufig Männer zwischen 45 und 59 Jahren mit geringem bis mittelhohem Einkommen und Bildungsniveau die AfD. Die Zustimmung zu der Partei ist vor allem in Ostdeutschland in ländlichen und strukturschwachen Regionen groß. Die AfD wiederum steht für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eingeschränkte Sozialrechte und -leistungen.