Verteidigung Europas
Sieg über den
Populismus
Im April stehen in Polen Kommunalwahlen an. Dann wird sich zeigen, ob der Wahlsieg der liberalen Bürgerrechtskoalition von Dauer ist.
Text: Miłosz Hodun
Obwohl viele nicht daran glaubten, kehrte Polen auf den Weg der europäischen Demokratie zurück. Die autoritäre Rechte hat eine Wahlniederlage erlitten und die Macht an eine breite Koalition demokratischer Parteien übergeben. Aber wie ist es möglich, dass Polen gelingt, was in vielen anderen Ländern unmöglich scheint? Und bedeuten die Wahlen vom Oktober 2023 wirklich das Ende des illiberalen Populismus in Warschau?
Der Erfolg des demokratischen Blocks hat viele Väter. Einen können wir namentlich nennen – Donald Tusk. Er kehrte aus Brüssel mit einer klaren Vorstellung für den Wahlkampf zurück. Seiner Partei verpasste er eine neue Führung und machte sowohl dem eigenen Lager als auch Millionen von Polen Hoffnung. Entscheidend war, dass Tusks zentristische Bürgerrechtskoalition mit der Linken und dem konservativen „Dritten Weg“ gemeinsame Ziele für eine Koalitionsregierung vorlegte. Die drei Oppositionsblöcke konkurrierten um Stimmen, aber sie bekämpften sich nicht – und das honorierten die Wähler, die der Streitereien und der Polarisierung überdrüssig waren: 74 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, vor allem Frauen und jüngere Wähler verhalfen den Demokraten zum Sieg.
Verteidigung Europas
Sieg über den
Populismus
Im April stehen in Polen Kommunalwahlen an. Dann wird sich zeigen, ob der Wahlsieg der liberalen Bürgerrechtskoalition von Dauer ist.
Text: Miłosz Hodun
Der Erfolg des demokratischen Blocks hat viele Väter. Einen können wir namentlich nennen – Donald Tusk. Er kehrte aus Brüssel mit einer klaren Vorstellung für den Wahlkampf zurück. Seiner Partei verpasste er eine neue Führung und machte sowohl dem eigenen Lager als auch Millionen von Polen Hoffnung. Entscheidend war, dass Tusks zentristische Bürgerrechtskoalition mit der Linken und dem konservativen „Dritten Weg“ gemeinsame Ziele für eine Koalitionsregierung vorlegte. Die drei Oppositionsblöcke konkurrierten um Stimmen, aber sie bekämpften sich nicht – und das honorierten die Wähler, die der Streitereien und der Polarisierung überdrüssig waren: 74 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, vor allem Frauen und jüngere Wähler verhalfen den Demokraten zum Sieg.
Die neue Regierung machte sich schnell daran, die vorherige Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und Reformen einzuleiten. Eine Reihe wichtiger, oft symbolischer Versprechen hat sie schnell umgesetzt: Zeugungsunfähige Paare erhalten nun die Kosten für künstliche Befruchtungen erstattet, die Entpolitisierung der öffentlichen Medien hat begonnen, der Wiederaufbaufonds wurde von der EU freigegeben, und verurteilte Ex-Minister wurden ins Gefängnis gebracht.
Nicht alles, was sich die Regierung vorgenommen hat, ist realisierbar. Die PiS hat viele Fallen aufgestellt. So sitzen im Verfassungsgericht, im Obersten Gerichtshof oder im Nationalen Justizrat immer noch Richterinnen und Richter, die die vorherige Mehrheit ernannt hatte. Doch die größte Reformbremse ist Präsident Andrzej Duda, der sich als Parteifunktionär den Launen von Jarosław Kaczyński unterwirft. Duda hat angekündigt, die Regierung Tusk zu behindern. So besteht keine Aussicht, dass sich bei Themen wie Abtreibungen oder LGBTQ+-Rechten bis zum Ende seiner Amtszeit etwas grundlegend ändert.
Die polnischen Demokraten verkünden stolz, dass sie die Ersten sind, denen es gelungen ist, den Populismus durch demokratische Wahlen zu besiegen. Das ist jedoch nur teilweise wahr, denn für einen echten Sieg muss die demokratische Regierungsführung dauerhaft bestehen bleiben und die Populisten als politisches Phänomen an den Rand drängen. Falls die aktuellen Koalitionsparteien der Versuchung erliegen sollten, nur ihre jeweiligen Interessen zu verfolgen, statt sich auf den Wiederaufbau der liberalen Demokratie und die Verbesserung der Lebensqualität des polnischen Volkes zu konzentrieren, werden sie verlieren. Sie brauchen Beharrlichkeit, um öffentliche Institutionen zu stärken, unabhängige Medien wiederherzustellen, lokale Regierungen zu unterstützen und die Bildung zu verbessern.
Bislang sind die Demokraten auf dem richtigen Weg. Die Polen unterstützen sie, was sich in den Umfragen widerspiegelt. Der nächste wichtige Test jedoch sind die Kommunalwahlen im April. Die Demokraten müssen nicht nur ihre starke Position in den Städten festigen und Regionen zurückerobern, sondern auch ihre Legitimität stärken. Die Revolution ist im Gange. Aber sie ist noch nicht entschieden.
Miłosz Hodun ist Experte der liberalen Partei Nowoczesna (Die Moderne). Außerdem ist er Vorstandsmitglied der Stiftung „Projekt: Polska“, die Liberale aus dem In- und Ausland zum Austausch zusammenbringt.
Miłosz Hodun ist Experte der liberalen Partei Nowoczesna (Die Moderne). Außerdem ist er Vorstandsmitglied der Stiftung „Projekt: Polska“, die Liberale aus dem In- und Ausland zum Austausch zusammenbringt.
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