Geostrategie

Wie unkompliziert war doch die Blockbildung im Kalten Krieg. Heute machen viele verschiedene ​Kraftzentren die internationalen Beziehungen aus. Doch der liberale „Multilateralismus“ ist etwas völlig anderes als die multilaterale Welt der chinesischen und russischen Herrscher.

Text: Alexander Görlach

Geostrategie

Wie unkompliziert war doch die Blockbildung im Kalten Krieg. Heute machen viele verschiedene ​Kraftzentren die internationalen Beziehungen aus. Doch der liberale „Multilateralismus“ ist etwas völlig anderes als die multilaterale Welt der chinesischen und russischen Herrscher.

Text: Alexander Görlach


Steht die Welt wirklich vor einer neuen Block-Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China? Oder sind die USA nach wie vor unangefochtene, einzige Supermacht? Ein drittes Schlagwort, durch das die derzeitige geopolitische Konstellation verdichtet zum Ausdruck kommen soll, lautet „multilateral“: Demnach gibt es verschiedene Kraftzentren auf der Welt, deren sich stets neu untereinander austarierendes Kräfteverhältnis die internationalen Beziehungen bestimmt.

Für Möglichkeit eins wird die Erinnerung aus der Zeit des Kalten Krieges reaktiviert, mit dem einzigen, jedoch entscheidenden Unterschied, dass an die Stelle der Sowjetunion das kommunistische China getreten ist, das sich gegen die freiheitlich-kapitalistischen USA durchsetzen will. Für Variante zwei steht der Politologe Francis Fukuyama Pate, der nach dem Ende jenes Kalten Krieges von einem unilateralen Moment der Geschichte sprach. Amerika sonnte sich unangefochten im Glanz der demokratischen Sonne. Für Fukuyamas These sprach die massive Demokratisierung, die nach 1990 rund um den Globus einsetzte. Für die multilaterale Weltordnung ist der Harvard-Professor Samuel Huntington Kronzeuge. In seinem Werk „Der Kampf der Kulturen“ zählt er eine Reihe von Kulturkreisen auf, die, von einer Zentralmacht ausgehend, kulturelle und politische Hegemonie über ihre jeweiligen Hemisphären ausüben.

Obwohl Huntington bei diesem Ansatz mit Vorannahmen aus dem 19. Jahrhundert operiert, wonach sich Großmächte über ihre Einflusszonen definieren, erfreut sich die These von der multilateralen Welt gegenwärtig einer gewissen Beliebtheit, die es ihren Verfechtern erlaubt, für eine demokratische, liberale Weltordnung als Kernelement zu werben. Die Frage, ob der Multilateralismus trotz seines Ursprungs aus vordemokratischer Zeit die Kraft besitzt, heute als vitales Element der liberalen Demokratie zu fungieren, kann am besten mit dem Blick auf jene beantwortet werden, die diesen Multilateralismus heute propagieren.

Feindbild USA

An erster Stelle sind hier Chinas Machthaber Xi Jinping und der russische Diktator Wladimir Putin zu nennen. Beide regieren ihre Länder totalitär und überziehen ihre Bevölkerung mit Überwachung und Terror. Sie meinen mit multilateral eine Welt, die nicht mehr unilateral, sprich von den Vereinigten Staaten geleitet ist. Putin und Xi treibt also nicht der Wunsch nach einer Demokratisierung der internationalen Arena an, sondern sie wollen ihre jeweilige Nation auf ihren von der Geschichte vorgesehenen, exponierten Platz zurückführen. Beide behaupten, dass die USA der Feind seien, der ihre Rückkehr als Großmacht hintertreibt.

Ihre Erzählung, wonach sich die Welt aus den Fängen der USA befreien müsse, verfängt in Teilen des globalen Südens. Länder wie Indien oder Brasilien lassen sich von der Multilateralismus-Rhetorik inspirieren und übernehmen dabei ebenfalls den Glauben an einen göttlichen Plan der Erhebung ihrer Nation. Der ultrarechte Jair Bolsonaro war von diesem Gedanken ebenso eingenommen wie der indische Regierungschef Narendra Modi, dessen Partei einem Programm folgt, das auf derselben Grundlage wie die Nazi-Ideologie fußt und mit dem Modi die 200 Millionen Muslime im Land schikaniert und zur Diskriminierung freigibt.

Xi und Putin sagen weiter, dass westlicher Kolonialismus und Imperialismus weite Teile der Welt unterjochten und dominierten und diesen Erfolg nun wiederholen wollten, indem sie den ehemaligen Kolonien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufzudrücken versuchten. Zudem sei der Westen zynisch, da er nur dann von Rechtsstaatlichkeit spreche, wenn es ihm passt, Stichwort Irakkrieg. Dieses Argument wird in den Diskursen der freien Welt bereitwillig aufgenommen, weil hier an etlichen Orten zurzeit eine verspätete, dringend notwendige Aufarbeitung jenes Kolonialzeitalters begonnen hat.

 Liberale Zeitgenossen denken bei ‚Multilateralismus‘ an die Herrschaft des Rechts gleich-berechtigter Nationen.

Das mag erklären, warum übersehen wird, dass es Xi und Putin, Bolsonaro und Modi nicht um Aufarbeitung und Kompensation für erlittenes Unrecht geht, sondern um die Legitimierung ihrer Kriege und einer nationalistischen Ideologie. Das in China häufig zu hörende Argument, wonach der Volksrepublik als nunmehr (vermeintlich) neuer Weltmacht exakt all das erlaubt sein soll, was den USA in der Vergangenheit „zustand“, verkennt völlig die Tatsache, dass es bei der Herrschaft des Rechts nicht um das geht, was „einem zusteht“, sondern um ein Tun, das entweder dem Recht entspricht oder ihm zuwiderläuft. Macht setzt in der liberalen Weltordnung nicht mehr das Recht, sondern Starke und Schwache unterwerfen sich gleichermaßen einem bindenden Regelwerk. Teil dieser Welt ist es auch, dass die USA völlig zu Recht für ihre ungerechten Kriege, ihre Gefangenenlager sowie für Folter und Überwachung angeprangert werden, übrigens in einer Weise, die in Xis und Putins finsteren Reichen Kritiker oft das Leben kostet.

Wenn liberale Zeitgenossen „Multilateralismus“ hören, dann denken sie an etwas völlig anderes – an jene Herrschaft des Rechts nämlich, auf Grundlage derer sich Nationen gleichberechtigt begegnen und im Streit mit etablierten Regeln verständigen. Es ist völlig klar, dass es auch in dieser, vom Recht geprägten Welt um Macht und Durchsetzungskraft geht. Allerdings heute mit anderen Mitteln als in vorangegangenen Jahrhunderten. Ein Indikator für das Verstehen und das Funktionieren dieser Weltordnung ist die Soft Power („weiche Macht“) von Ländern: Sie müssen attraktiv für qualifizierte Einwanderung sein, an und mit Spitzentechnologien arbeiten, über ein erschwingliches Gesundheits- und ein kostenfreies Erziehungswesen verfügen.

Freiheit macht attraktiv

Darüber hinaus ist mit Soft Power die Anziehung gemeint, die politisches System, Kultur, Unterhaltung, Sport und Mode eines Landes auf die Bewohner anderer Orte haben. Großbritannien und die USA haben über Vehikel von Musik, Mode und Sport in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts jede Menge dieser Soft Power gesammelt. Serien und Kinofilme aus Südkorea und Thailand erfreuen sich heute weit über die Landesgrenzen hinaus globaler Beliebtheit mit messbarer Rückkoppelung auf den Tourismus in diesen Ländern.

Nicht nur gibt es einen Zustrom von Menschen nach China oder Russland in einer mit den USA vergleichbaren Weise nicht. Die Führer von Russland und China zeichnen sich obendrein durch einen so ausgeprägten ethnischen Überlegenheitswahn aus, dass ihre Länder völlig unattraktiv sind für Touristen oder Einwanderer. Und das vor allem, weil ihrer Ideologie die entscheidende Zutat fehlt, die Länder wie Großbritannien, die USA und, ja, auch die Bundesrepublik Deutschland so attraktiv machen: die Freiheit, mit der die Menschen dort leben können. Taiwan ist eben sympathischer als die Volksrepublik, und in die Vereinigten Staaten wollen jedes Jahr unzählige Menschen mehr einwandern als in Putins Russland.

Man kann mit Sicherheit annehmen, dass den Propagandisten Xis und Putins klar ist, dass sie den Begriff Multilateralismus bewusst anders verwenden als in der freien Welt. Es ist das gleiche Vorgehen wie bei anderen Worten wie etwa Demokratie. Beide behaupten, besseren Demokratien vorzustehen. In China propagiert Xi gar Gehorsam der Untertanen als die ursprüngliche Bedeutung der Demokratie.

Die liberale Welt ist heute in der Tat multipolar, weil die freiheitlichen Institutionen dem Umstand Rechnung tragen, dass in ihnen auf der Grundlage von Regeln jeder Akteur gleichberechtigt seine Interessen artikulieren und vertreten kann. Das schließt explizit Eroberungskriege wie jenen aus, den Putin gegen die Ukraine angestrengt und den Xi gegen Taiwan angekündigt hat, während die Wahl von politischen Partnern und militärischen Allianzen allen Akteuren völlig frei steht und dieses Recht eben nicht auf der Grundlage von eingebildeten imperialen Erbhöfen eingeschränkt werden darf. Wenn die Ukraine in die EU möchte, steht ihr das zu. Wenn das taiwanesische Volk nicht Teil der Volksrepublik werden möchte, darf Xi es nicht dazu zwingen.

Mehr politische Teilhabe

Gleichzeitig muss die freiheitliche Welt neu justieren, in welcher Weise die Institutionen und die Instrumente der echten multilateralen Ordnung funktionieren. Einrichtungen wie der Weltsicherheitsrat, Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank brauchen Leitungspersonen aus allen Teilen der Welt. Von Nigeria bis Indonesien werden heute Länder wichtiger, die auf faire Repräsentation in diesen multilateralen Einrichtungen drängen. Sie weiter auszuschließen wäre töricht und ein Verrat an den Werten der freiheitlichen Ordnung.

Es ist nicht so, dass die Länder des globalen Südens Interesse an einem mächtigeren China oder Russland hätten. Das Höchste, was Xi und Putin erhoffen können, ist eine Äquidistanz, die Akteure wie Indien und Brasilien zwischen den USA und der Volksrepublik einnehmen, gut erkennbar in der ihrer Haltung zum Krieg Putins gegen die Ukraine. In dem Moment, wo diesen Ländern ein gutes und gerechtes Angebot für Teilhabe und Mitbestimmung in den Leitungsgremien der freiheitlichen Institutionen gemacht wird, werden sie sich nicht nur tiefer in diese Weltordnung integrieren, sondern auch mit einer Bereitschaft, die sich in keiner Weise mit der nüchternen Anerkennung der (ökonomischen) Macht Chinas und den  daraus folgenden Konsequenzen vergleichen lässt. Einem echten Multilateralismus in Partnerschaft und auf Augenhöhe haben die Xis und Putins der Welt nichts zu bieten.

Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs. Zuletzt erschien von ihm bei Hoffmann und Campe „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“.

Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs. Zuletzt erschien von ihm bei Hoffmann und Campe „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“.

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