In Kürze

In Kürze


FIFA

Infantino bleibt weitere vier Jahre FIFA-Präsident – ohne DFB-Unterstützung

Dem Präsidenten des Fußballweltverbands ist es gelungen, die Verbände kleiner Nationen hinter sich zu versammeln. Mit hohen Geldversprechen.

Als FIFA-Präsident Gianni Infantino 2016 Sepp Blatter ablöste, waren die Hoffnungen auf Erneuerung des Fußballweltverbands groß. Korruption und Intransparenz sollten endlich der Vergangenheit angehören. Doch es brauchte wohl erst die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, um zu zeigen, dass alles beim Alten geblieben ist. Während in Politik, Gesellschaft und der Fußballwelt der Proteststurm nicht abreißen sollte, machte die FIFA weiter wie bisher. Mit einem kleinen, aber wichtigen Unterschied: Der Deutsche Fußball-Bund hat Infantino bei der Wiederwahl nicht unterstützt. Nur, wie heißt es so schön: Gewählt ist gewählt. Dabei legte der Europarat 2018 in einem Bericht die systematischen Probleme innerhalb der FIFA offen. Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentsversammlung des Europarats, hatte damals schon Gianni Infantinos Amtsführung gerügt. Aus heutiger Sicht bewertet sie die Entwicklung unverändert. „Es geht nur ums Geld. Und wie ich schon im ersten Satz meines Berichtes schrieb: Der Mangel an Geld schwächt den Fußball; zu viel Geld bringt ihn um. Das gilt noch immer“, sagte Brasseur im Interview mit dem dänischen Sportmagazin „Tipsbladet“.

Der Bericht von 2018 schlug eine unabhängige Aufsichtsstelle für Good Governance vor. Die sollte „gute Geschäftsführung im Fußball, mit Betonung auf Ethik und integre Wahlen“ ermöglichen. Heute ermitteln in der Schweiz zwei Sonderstaatsanwälte in einer komplexen Justizaffäre gegen den FIFA-Präsidenten. Ihm ist es dennoch gelungen, aus der FIFA eine immer profitablere Geldmaschine zu machen. So findet die Männer-WM 2026 nun mit 48 statt zuvor 32 teilnehmenden Mannschaften statt. Die bislang allenfalls sekundäre FIFA-Club-WM wird ausgebaut und ab 2025 mit 32 Teams ausgetragen. „Mehr Turniere bedeuten mehr Geld, welches unter den Mitgliedsländern verteilt werden kann. Das stärkt natürlich Herrn Infantino“, erläutert Brasseur. Infantino pflegt ein enges Verhältnis zu afrikanischen, asiatischen und karibischen Verbänden. Diese machen einen erheblichen Anteil der 211 FIFA-Mitgliedsverbände aus und stehen mehrheitlich hinter ihm – seine Wiederwahl erfolgte ohne Gegenkandidaten und per Akklamation.

Auf Unterstützung aus Deutschland durfte er nicht hoffen. „Wir haben in den vergangenen Wochen zu verschiedenen Fragestellungen von der FIFA keine oder nur unzureichende Informationen erhalten“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Tag vor der Wahl. Die FIFA, so Neuendorf, müsse „im Umgang mit den nationalen Verbänden deutlich offener und transparenter werden“. Infantino möchte sogar über die maximale Amtszeit von zwölf Jahren hinaus Präsident bleiben. Sollte er in vier Jahren erneut gewählt werden, wäre er insgesamt 15 Jahre im Amt.

FIFA-Präsident Gianni Infantino 2022 auf der Fußball-WM in Katar

FIFA

Infantino bleibt weitere vier Jahre FIFA-Präsident – ohne DFB-Unterstützung

Dem Präsidenten des Fußballweltverbands ist es gelungen, die Verbände kleiner Nationen hinter sich zu versammeln. Mit hohen Geldversprechen.

Als FIFA-Präsident Gianni Infantino 2016 Sepp Blatter ablöste, waren die Hoffnungen auf Erneuerung des Fußballweltverbands groß. Korruption und Intransparenz sollten endlich der Vergangenheit angehören. Doch es brauchte wohl erst die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, um zu zeigen, dass alles beim Alten geblieben ist. Während in Politik, Gesellschaft und der Fußballwelt der Proteststurm nicht abreißen sollte, machte die FIFA weiter wie bisher. Mit einem kleinen, aber wichtigen Unterschied: Der Deutsche Fußball-Bund hat Infantino bei der Wiederwahl nicht unterstützt. Nur, wie heißt es so schön: Gewählt ist gewählt. Dabei legte der Europarat 2018 in einem Bericht die systematischen Probleme innerhalb der FIFA offen. Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentsversammlung des Europarats, hatte damals schon Gianni Infantinos Amtsführung gerügt. Aus heutiger Sicht bewertet sie die Entwicklung unverändert. „Es geht nur ums Geld. Und wie ich schon im ersten Satz meines Berichtes schrieb: Der Mangel an Geld schwächt den Fußball; zu viel Geld bringt ihn um. Das gilt noch immer“, sagte Brasseur im Interview mit dem dänischen Sportmagazin „Tipsbladet“.

Der Bericht von 2018 schlug eine unabhängige Aufsichtsstelle für Good Governance vor. Die sollte „gute Geschäftsführung im Fußball, mit Betonung auf Ethik und integre Wahlen“ ermöglichen. Heute ermitteln in der Schweiz zwei Sonderstaatsanwälte in einer komplexen Justizaffäre gegen den FIFA-Präsidenten. Ihm ist es dennoch gelungen, aus der FIFA eine immer profitablere Geldmaschine zu machen. So findet die Männer-WM 2026 nun mit 48 statt zuvor 32 teilnehmenden Mannschaften statt. Die bislang allenfalls sekundäre FIFA-Club-WM wird ausgebaut und ab 2025 mit 32 Teams ausgetragen. „Mehr Turniere bedeuten mehr Geld, welches unter den Mitgliedsländern verteilt werden kann. Das stärkt natürlich Herrn Infantino“, erläutert Brasseur. Infantino pflegt ein enges Verhältnis zu afrikanischen, asiatischen und karibischen Verbänden. Diese machen einen erheblichen Anteil der 211 FIFA-Mitgliedsverbände aus und stehen mehrheitlich hinter ihm – seine Wiederwahl erfolgte ohne Gegenkandidaten und per Akklamation.

Auf Unterstützung aus Deutschland durfte er nicht hoffen. „Wir haben in den vergangenen Wochen zu verschiedenen Fragestellungen von der FIFA keine oder nur unzureichende Informationen erhalten“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Tag vor der Wahl. Die FIFA, so Neuendorf, müsse „im Umgang mit den nationalen Verbänden deutlich offener und transparenter werden“. Infantino möchte sogar über die maximale Amtszeit von zwölf Jahren hinaus Präsident bleiben. Sollte er in vier Jahren erneut gewählt werden, wäre er insgesamt 15 Jahre im Amt.

Im Libanon ist der Staat als unabhängiger Akteur gescheitert

2023 feiert der Libanon 80 Jahre Unabhängigkeit. Zum Feiern ist allerdings kaum jemandem zumute, die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage ist hoffnungslos. Dabei waren die Erwartungen groß, als das kleine Land 1943 endlich seine Souveränität erlangte. Eine lockere Laissez-faire-Politik brachte dem Land Wohlstand und den Beinamen „Schweiz des Nahen Ostens“ ein. Mit dem Bürgerkrieg 1975 änderte sich das. Zwar stieg das Land nach 15 wirtschaftlich und gesellschaftlich schweren Jahre wieder auf und konnte erneut hohes Wachstum und eine stabile Währung verzeichnen. Doch das Wachstum war weder organisch noch nachhaltig und führte nach Angaben der Weltbank zu einer der schwersten Krisen der weltweiten Wirtschaftsgeschichte. Seit 2019 ist der Libanon politisch gelähmt, die Währung hat mehr als 97 Prozent ihres Wertes verloren, das Bruttoinlandsprodukt brach massiv ein. Die Folge: Mehr als vier Fünftel der Bevölkerung sind unter die Armutsgrenze gerutscht.

Die Gründe für den Verfall sind vielschichtig. Fest steht: Im Libanon ist der Staat gescheitert. Weder wurden Schulden begrenzt noch die Zentralbank unabhängig besetzt oder private Investitionen gefördert. Stattdessen ist eine Vetternwirtschaft entstanden, in der sich die Eliten vor allem selbst bereichern. Erst wenn der Staat wieder an wirtschaftspolitischem Handlungsspielraum und an Unabhängigkeit gegenüber politischen Strömungen gewonnen hat, kann das Land wieder zu einem Wachstumspfad zurückfinden.

Im Libanon ist der Staat als unabhängiger Akteur gescheitert

2023 feiert der Libanon 80 Jahre Unabhängigkeit. Zum Feiern ist allerdings kaum jemandem zumute, die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage ist hoffnungslos. Dabei waren die Erwartungen groß, als das kleine Land 1943 endlich seine Souveränität erlangte. Eine lockere Laissez-faire-Politik brachte dem Land Wohlstand und den Beinamen „Schweiz des Nahen Ostens“ ein. Mit dem Bürgerkrieg 1975 änderte sich das. Zwar stieg das Land nach 15 wirtschaftlich und gesellschaftlich schweren Jahre wieder auf und konnte erneut hohes Wachstum und eine stabile Währung verzeichnen. Doch das Wachstum war weder organisch noch nachhaltig und führte nach Angaben der Weltbank zu einer der schwersten Krisen der weltweiten Wirtschaftsgeschichte. Seit 2019 ist der Libanon politisch gelähmt, die Währung hat mehr als 97 Prozent ihres Wertes verloren, das Bruttoinlandsprodukt brach massiv ein. Die Folge: Mehr als vier Fünftel der Bevölkerung sind unter die Armutsgrenze gerutscht.

Die Gründe für den Verfall sind vielschichtig. Fest steht: Im Libanon ist der Staat gescheitert. Weder wurden Schulden begrenzt noch die Zentralbank unabhängig besetzt oder private Investitionen gefördert. Stattdessen ist eine Vetternwirtschaft entstanden, in der sich die Eliten vor allem selbst bereichern. Erst wenn der Staat wieder an wirtschaftspolitischem Handlungsspielraum und an Unabhängigkeit gegenüber politischen Strömungen gewonnen hat, kann das Land wieder zu einem Wachstumspfad zurückfinden.


MOLDAU

Zerrissene Republik Moldau

Die Republik Moldau ist ein tief gespaltenes Land. Die Frage der Annäherung an die Europäische Union oder an Russland sorgt in der Bevölkerung für eine weitgehende Polarisierung. Das ergab eine Umfrage, die Magenta Consulting im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführt hat. So wünschen sich 48 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt in die EU, doch 34 Prozent der Moldauer streben eine engere Beziehung mit Moskau an, zum Teil gibt es noch alte Sympathien für Russland. Die Umfrage zeigt, dass die am häufigsten genannten Probleme wirtschaftlicher Art sind. Steigende Preise, niedrige Einkommen, fehlende Arbeitsplätze und Armut machen den Menschen in einem der ärmsten Länder Europas zu schaffen. 

56 Prozent der Befragten betrachten die derzeitige Regierung als verantwortlich für die Probleme im Land. Das führt zu Protesten und Demons-trationen gegen Präsidentin Maia Sandu, die von der russlandfreundlichen Shor-Partei geschürt und auch finanziert werden. Beobachter befürchten nun, dass die relativ instabile Lage von prorussischen Akteuren dafür genutzt wird, die Regierung zu stürzen.

MOLDAU

Zerrissene Republik Moldau

Die Republik Moldau ist ein tief gespaltenes Land. Die Frage der Annäherung an die Europäische Union oder an Russland sorgt in der Bevölkerung für eine weitgehende Polarisierung. Das ergab eine Umfrage, die Magenta Consulting im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführt hat. So wünschen sich 48 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt in die EU, doch 34 Prozent der Moldauer streben eine engere Beziehung mit Moskau an, zum Teil gibt es noch alte Sympathien für Russland. Die Umfrage zeigt, dass die am häufigsten genannten Probleme wirtschaftlicher Art sind. Steigende Preise, niedrige Einkommen, fehlende Arbeitsplätze und Armut machen den Menschen in einem der ärmsten Länder Europas zu schaffen. 

56 Prozent der Befragten betrachten die derzeitige Regierung als verantwortlich für die Probleme im Land. Das führt zu Protesten und Demons-trationen gegen Präsidentin Maia Sandu, die von der russlandfreundlichen Shor-Partei geschürt und auch finanziert werden. Beobachter befürchten nun, dass die relativ instabile Lage von prorussischen Akteuren dafür genutzt wird, die Regierung zu stürzen.


Russland lebt von seiner Substanz, die Sanktionen greifen erst langsam.

KRIEG IN EUROPA

Sanktionen benötigen Geduld – auch in Kriegszeiten

Die massiven wirtschaftlichen Einschränkungen für Russland entfalten
ihre Wirkung nur langsam.

Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland bleiben ein Streitpunkt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Sanktionen reichen von Beschränkungen des Zugangs an den internationalen Finanzmärkten über Importboykotte und Exportverbote bis zum Abzug von privaten Investoren. Viele Fachleute nahmen an, dass die russische Wirtschaft so um 10 oder mehr Prozent schrumpfen würde. Aktuelle Zahlen vom „Economist“ weisen eher auf eine Schrumpfung von 2,3 Prozent im Jahr 2022 hin.

Die Antwort liegt in der Resilienz der russischen Wirtschaft, kombiniert mit finanz- und realpolitischen Initiativen der Regierung. Russland hat den internationalen Kapitalverkehr beschränkt, was die Abwertung des Rubels begrenzte. Und der anfängliche Boom der Öl- und Gaspreise hat den boykottbedingten Einbruch der Abnehmer ausgeglichen. Auf lange Sicht allerdings sieht es düster aus für das Land: Die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten und aus anderen Quellen sinken. Vor allem das verarbeitende Gewerbe haben die Sanktionen getroffen: Die Produktion der russischen Automobilindustrie, die 3,5 Millionen Menschen Arbeit bietet, brach 2022 um zwei Drittel ein. Auch liegt die offizielle Erwerbslosenquote bei 3,7 Prozent, Fachleute gehen aber davon aus, dass tatsächlich rund 10 Prozent der russischen Erwerbsbevölkerung ohne Arbeit sind, weil sie sich beispielsweise in unbezahltem Urlaub befinden. 

Die Erwartungen an die Sanktionswirkungen sind hoch und teils recht naiv. Sie wirken, aber eben erst nach Jahren und Jahrzehnten. Und gerade deshalb müssen sie aufrechterhalten werden.


KRIEG IN EUROPA

Sanktionen benötigen Geduld – auch in Kriegszeiten

Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland bleiben ein Streitpunkt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Sanktionen reichen von Beschränkungen des Zugangs an den internationalen Finanzmärkten über Importboykotte und Exportverbote bis zum Abzug von privaten Investoren. Viele Fachleute nahmen an, dass die russische Wirtschaft so um 10 oder mehr Prozent schrumpfen würde. Aktuelle Zahlen vom „Economist“ weisen eher auf eine Schrumpfung von 2,3 Prozent im Jahr 2022 hin.

Die Antwort liegt in der Resilienz der russischen Wirtschaft, kombiniert mit finanz- und realpolitischen Initiativen der Regierung. Russland hat den internationalen Kapitalverkehr beschränkt, was die Abwertung des Rubels begrenzte. Und der anfängliche Boom der Öl- und Gaspreise hat den boykottbedingten Einbruch der Abnehmer ausgeglichen. Auf lange Sicht allerdings sieht es düster aus für das Land: Die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten und aus anderen Quellen sinken. Vor allem das verarbeitende Gewerbe haben die Sanktionen getroffen: Die Produktion der russischen Automobilindustrie, die 3,5 Millionen Menschen Arbeit bietet, brach 2022 um zwei Drittel ein. Auch liegt die offizielle Erwerbslosenquote bei 3,7 Prozent, Fachleute gehen aber davon aus, dass tatsächlich rund 10 Prozent der russischen Erwerbsbevölkerung ohne Arbeit sind, weil sie sich beispielsweise in unbezahltem Urlaub befinden. 

Die Erwartungen an die Sanktionswirkungen sind hoch und teils recht naiv. Sie wirken, aber eben erst nach Jahren und Jahrzehnten. Und gerade deshalb müssen sie aufrechterhalten werden.

BELARUS

Härte gegen Tichanowskaja

Mit der Verurteilung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zeigt der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko erneut Härte. Die Oppositionsführerin wurde im März wegen des Versuchs der Machtergreifung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Tichanowskaja lebt derzeit im Exil in Litauen und gilt seit August 2020 aus Sicht vieler Menschen im Land als Siegerin der Präsidentschaftswahl. Diktator Lukaschenko steht derweil auch außenpolitisch unter immer höherem Druck, sich gegen die Vereinnahmung durch Russland zu wehren. Im April wird Swetlana Tichanowskaja die 17. Berliner Rede zur Freiheit halten und damit ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit setzen.

Swetlana Tichanowskaja


BELARUS

Härte gegen Tichanowskaja

Mit der Verurteilung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zeigt der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko erneut Härte. Die Oppositionsführerin wurde im März wegen des Versuchs der Machtergreifung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Tichanowskaja lebt derzeit im Exil in Litauen und gilt seit August 2020 aus Sicht vieler Menschen im Land als Siegerin der Präsidentschaftswahl. Diktator Lukaschenko steht derweil auch außenpolitisch unter immer höherem Druck, sich gegen die Vereinnahmung durch Russland zu wehren. Im April wird Swetlana Tichanowskaja die 17. Berliner Rede zur Freiheit halten und damit ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit setzen.


Nr. 1 in den sozialen Medien

CHINA

Ist TikTok das trojanische Pferd von Chinas KP?

TikTok – harmloser Shootingstar der sozialen Medien oder Spionage-Tool der chinesischen Kommunisten? Die App hat weltweit mehr als eine Milliarde User. Nun will die US-Regierung die App verbieten. Einflussreiche Kongressabgeordnete werfen TikTok vor, Spionage zu betreiben und die nationale Sicherheit zu gefährden.

Hintergrund ist: Hinter TikTok steht der Mutterkonzern Bytedance, in dessen Vorstand Chinas Kommunistische Partei vertreten ist. So kontrolliert sie das Unternehmen und die Inhalte der Plattform. TikTok ist nicht nur eine Fun-App, sondern für viele junge Menschen eine wichtige Nachrichtenquelle. Kritiker befürchten deshalb, dass TikTok hilft, Nutzerinnen und Nutzer weltweit zu überwachen, Propaganda zu streuen oder Themen aus den News-Kanälen zu verbannen.

Mittlerweile haben die kanadische Regierung, die EU-Kommission und das EU-Parlament TikTok auf dienstlichen Mobiltelefonen untersagt. Nun gibt es auch in Deutschland Diskussionen über den Gebrauch der App. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt schon länger vor TikTok auf dem Diensthandy.


CHINA

Ist TikTok das trojanische Pferd von Chinas KP?

TikTok – harmloser Shootingstar der sozialen Medien oder Spionage-Tool der chinesischen Kommunisten? Die App hat weltweit mehr als eine Milliarde User. Nun will die US-Regierung die App verbieten. Einflussreiche Kongressabgeordnete werfen TikTok vor, Spionage zu betreiben und die nationale Sicherheit zu gefährden.

Hintergrund ist: Hinter TikTok steht der Mutterkonzern Bytedance, in dessen Vorstand Chinas Kommunistische Partei vertreten ist. So kontrolliert sie das Unternehmen und die Inhalte der Plattform. TikTok ist nicht nur eine Fun-App, sondern für viele junge Menschen eine wichtige Nachrichtenquelle. Kritiker befürchten deshalb, dass TikTok hilft, Nutzerinnen und Nutzer weltweit zu überwachen, Propaganda zu streuen oder Themen aus den News-Kanälen zu verbannen.

Mittlerweile haben die kanadische Regierung, die EU-Kommission und das EU-Parlament TikTok auf dienstlichen Mobiltelefonen untersagt. Nun gibt es auch in Deutschland Diskussionen über den Gebrauch der App. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt schon länger vor TikTok auf dem Diensthandy.

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