Karl-Heinz Paqué, Herausgeber und Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Editorial
Eine veränderte
Parteien-
landschaft
Editorial
Eine veränderte
Parteien-
landschaft
Karl-Heinz Paqué, Herausgeber und Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Bundestagswahl hat komplizierte Ergebnisse hervorgebracht – und einige Überraschungen. Es hat sich gezeigt, dass FDP und Grüne bei Erst- und Jungwählerinnen und -wählern besonders beliebt sind. Der Grund: Beide Parteien entwerfen Wege in die Zukunft, wenn auch unterschiedliche. Als Programmparteien bilden sie ein neues Zentrum der deutschen Politik. Die Mitte ist erstarkt, die Ränder des politischen Spektrums sind geschwächt. Und das, obwohl die große Koalition in den vergangenen Jahren auf zahlreichen Politikfeldern den Anschluss verpasst hat und der Reformstau größer kaum sein könnte.
FDP und Grüne montieren jetzt die Leitplanken des gesellschaftlichen Aufbruchs. Die Grünen betonen, wie dringend sich das Verhalten der Menschen den gegebenen ökologischen und sozialen Zwängen anpassen muss. Und die FDP kümmert sich um die Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft. Ihr Ziel ist es, nachhaltiges Wachstum zu erreichen, und zwar in einem umfassenden Sinn. Mit welchen Instrumenten dies geschehen soll, bleibt strittig.
In der neuen Liberal gehen wir schwerpunktmäßig der Frage nach, was dieser Wandel der politischen Landschaft für unser Land bedeutet. Uwe Jun erklärt, weshalb die jüngsten Verschiebungen die Volksparteien besonders treffen. Wolfram Eilenberger sieht optimistisch eine Reformagenda am Horizont, die sich an der Mitte der Gesellschaft orientiert. Ursula Münch hingegen erwartet eine komplizierte Koalitionsbildung. Schließlich haben SPD und Grüne ganz andere Antworten darauf, wie mit der finanzpolitisch angespannten Situation umgegangen werden soll, als die FDP, für die finanzielle Nachhaltigkeit zur Sicherung der Freiheit dazugehört. Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft selbst kommen immer wieder Trends auf, gegen die es die Freiheit zu verteidigen gilt. So verweist Svenja Flaßpöhler in ihrem Essay auf eine neue Form der Destruktion als Gefahr für unser Zusammenleben: die Verabsolutierung der Sensibilität. Wenn in der Gesellschaft alles als mögliche Quelle der Verletzung gilt, nimmt die Achtsamkeit totalitäre Züge an, mahnt sie.
Der Physiker Andy Yen will die Nutzer seiner Nachrichtenplattform ProtonMail vor der Überwachung durch Staaten und Konzerne schützen. Wenn auch nur digitaler Natur, so bietet er einen Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan dringend benötigen. Das Land ist nach 20 Jahren in die Hände der Kriminellen und Terroristen gefallen, vor denen es einst „gerettet“ wurde. Die Kriegsberichterstatterin Lynne O’Donnell zeichnet in ihrem Beitrag die Fehler des Westens schonungslos nach. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Attentismus der letzten Merkel-Jahre auch in der Außenpolitik vorbei sein. Die kommende Bundesregierung wird große Baustellen vorfinden. Es gibt wirklich viel zu tun.
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