SOZIALPOLITIK
Für ein faires
Bürgergeld
Mehr Chancen für den Aufstieg: Die Ampel-Koalition reformiert die Grundsicherung. Aber weitere Schritte für mehr Fairness sind nötig.
TEXT: JOHANNES VOGEL
SOZIALPOLITIK
Für ein faires Bürgergeld
Mehr Chancen für den Aufstieg: Die Ampel-Koalition reformiert die Grundsicherung. Aber weitere Schritte für mehr Fairness sind nötig.
TEXT: JOHANNES VOGEL
Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden. Das neue Bürgergeld bietet hierfür viele Chancen: Durch die Neuregelungen beim Schonvermögen sorgen wir dafür, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht zuerst über Details ihres Mietvertrages diskutieren müssen. Mit Bagatellregelungen sorgen wir für notwendige Entbürokratisierungen, damit der Staat nicht sehr viel Geld für Personalkosten ausgibt, um bloß kleine Beiträge einzutreiben. Und wir sorgen dafür, dass mehr Menschen die Zeit der Bedürftigkeit nutzen können, um beispielsweise eine Berufsausbildung nachzuholen.
Mehr Leistungsgerechtigkeit
Was das neue Bürgergeld allerdings auch bringen muss, ist mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness. Auch wenn dieses Ziel unumstritten ist, entzündete sich in diesem Zusammenhang eine Debatte an der Inflation. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wünscht sich wegen der Preissteigerungen höhere Regelsätze. Die jährliche Regelsatzanpassung basiert jedoch ohnehin auf der jährlichen Inflationsrate, weshalb die Sätze zum 1. Januar 2023 kräftig steigen werden – und für die Zeit bis dahin gab es eine Sonderzahlung. Die Kosten der Heizung werden zusätzlich in tatsächlicher Höhe komplett übernommen. Daher passen wir nun den Anpassungszeitraum an und berechnen die jährliche Anpassung künftig nicht mehr bis zu anderthalb Jahre rückschauend, sondern wie bei der Steuer vorausblickend auf Basis der erwarteten Inflation, die später dann verrechnet wird. Das ist eine faire Lösung, die an der Berechnungsmethode selbst nichts ändert.
Der wichtigste Reformaspekt des neuen Bürgergeldes ist die größere Chancengerechtigkeit.
Eine Frage der Fairness ist es schließlich auch, dass wir, wie vereinbart, an dem vom Verfassungsgericht bestätigten Umfang an möglichen Sanktionen festhalten. Denn neun von zehn Betroffenen kommen mit Sanktionen schon heute nicht in Berührung. Es ist eine Frage des Respekts, dass es auch künftig einen Unterschied machen muss, wenn eine kleine Minderheit sich nicht an die Regeln hält.
Regeln beim Hinzuverdienst
Der wichtigste Reformaspekt des neuen Bürgergeldes ist die größere Chancengerechtigkeit. Es wird nicht mehr vorkommen, dass die Schülerin Annika bei ihrem Minijob von ihren 450 Euro nur 170 Euro behalten darf, weil ihre Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind, und Ayşe die vollen 450 Euro behalten darf, da die Eltern finanziell unabhängig sind. Das war schreiend unfair, und es ist gut, dass damit Schluss sein wird.
Ebenso müssen wir auch bei den Hinzuverdienstregeln für Erwachsene vorankommen. Menschen sollen durch ihre Arbeit Schritt für Schritt die Leiter in die finanzielle Selbstständigkeit hochklettern können. Aber genau dabei haut ihnen der Sozialstaat heute noch die Beine weg, weil sie von jedem mehr verdienten Euro achtzig Cent abgeben müssen. Auch diese Reform müssen wir angehen.
Eine Frage der Fairness ist es schließlich auch, dass wir, wie vereinbart, an dem vom Verfassungsgericht bestätigten Umfang an möglichen Sanktionen festhalten. Denn neun von zehn Betroffenen kommen mit Sanktionen schon heute nicht in Berührung. Es ist eine Frage des Respekts, dass es auch künftig einen Unterschied machen muss, wenn eine kleine Minderheit sich nicht an die Regeln hält.
Regeln beim Hinzuverdienst
Der wichtigste Reformaspekt des neuen Bürgergeldes ist die größere Chancengerechtigkeit. Es wird nicht mehr vorkommen, dass die Schülerin Annika bei ihrem Minijob von ihren 450 Euro nur 170 Euro behalten darf, weil ihre Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind, und Ayşe die vollen 450 Euro behalten darf, da die Eltern finanziell unabhängig sind. Das war schreiend unfair, und es ist gut, dass damit Schluss sein wird.
Ebenso müssen wir auch bei den Hinzuverdienstregeln für Erwachsene vorankommen. Menschen sollen durch ihre Arbeit Schritt für Schritt die Leiter in die finanzielle Selbstständigkeit hochklettern können. Aber genau dabei haut ihnen der Sozialstaat heute noch die Beine weg, weil sie von jedem mehr verdienten Euro achtzig Cent abgeben müssen. Auch diese Reform müssen wir angehen.
Johannes Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Johannes Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
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