Die Erkenntnis, dass der Westen durch diese Strategie in Konflikt mit seinen demokratischen und menschenrechtlichen Werten gebracht wird, reifte in Ansätzen schon während der Debatte um den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Die Debatte endete jedoch genau da, wo sie eigentlich wichtig wurde: bei der Normierung von Standards für die Netze der Zukunft, also für alles, was auf den 5G-Mobilfunkstandard folgt. Wenn der Westen hier weiter schlafmützig handelt, könnte es zu weiteren, noch tiefer greifenden Verflechtungen Chinas kommen als bisher. Denn sind technische Standards einmal etabliert und ist eine digitale Infrastruktur – wie ein 5G-Netz oder ein Unterseekabel – erst einmal gelegt, wird es schwer bis unmöglich, zu vertrauenswürdigeren Anbietern zu wechseln.

Während China die Welt von sich abhängiger zu machen sucht, sorgt seine Führung dafür, dass das Land selbst möglichst von niemandem abhängig ist. Dies zeigt sich beispielhaft am Vorhaben eines „souveränen“ chinesischen Internets. Schon früh verschloss man Anbietern wie Facebook und Twitter den chinesischen Markt und stellte heimische Alternativen bereit. Es gibt aber auch einen Punkt, an dem China besonders abhängig und damit verwundbar ist: die Produktion von Chips der neuesten Generation. Ausgerechnet Taiwan, der demokratische Staat, den China sich einverleiben möchte, ist auf diesem Gebiet mit seinen Unternehmen wie TSMC globaler Vorreiter. Nicht nur China ist von Halbleitern aus Taiwan abhängig. Die Chip-Produktion dort ist teilweise so hoch spezialisiert, dass es wohl nicht möglich wäre, sie in fünf bis zehn Jahren an anderer Stelle aufzubauen. Auch in Deutschland bekamen beispielsweise die Autohersteller während der Corona--Pandemie zu spüren, was es bedeutet, wenn die Lieferketten reißen und andere, näher gelegene Hersteller nicht aushelfen können.

Die Krisen der jüngsten Zeit, einschließlich des Krieges, sollten klargemacht haben, dass Abhängigkeiten ein ernsthaftes Problem für Wirtschaft und Gesellschaft darstellen, ebenso wie für den Staat. Deshalb ist eine nachhaltige digitale Souveränität so wichtig, dank derer Individuen und Institutionen ihre Rollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben können. Um diese Souveränität zu erreichen, muss Deutschland als international vernetztes Exportland mindestens stärker europäisch denken. Besser noch: Deutschland sollte globale Allianzen mit gleichgesinnten Partnern schmieden und fördern. Infrage kommen neben den Vereinigten Staaten sicher auch Kanada, Japan und Taiwan.

Deutschland muss also dahin kommen, digitale Produkte und Technologien anzubieten, deren Ruf einem „Made in Germany“ oder „Made in EU“ des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Das beinhaltet zwingend den Schutz aller in der EU geltenden Rechte. Es geht nicht darum, Google, Amazon oder Facebook nachzuahmen oder Alternativen dazu bereitzustellen, wie es etwa China tut. 

Vielmehr gilt es, gemeinsam mit strategischen Partnern Schlüsseltechnologien zu bestimmen, in denen man mit viel mehr finanziellen Mitteln als bisher Forschung und Entwicklung vorantreibt. Zudem ist es wichtig, die Hoheit über die physische und logische Infrastruktur beizubehalten und zu fördern. Die „Global Gateway“-Initiative der EU und der „Trade and Technology Council“ der EU und Amerikas sind erste gute Ansätze, zuzüglich zur Stärkung internationaler Institutionen wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), des Internet Governance Forum (IGF) und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).