Für Karl Popper war klar, dass eine freiheitliche Ordnung auch klare Kante gegen ihre intoleranten Feinde zeigen muss. So schreibt er: „Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Dabei nennt er diejenigen intolerant, die einen rationalen Diskurs verweigern und zur Anwendung von Gewalt gegen andere aufrufen. Das ist angesichts des heute offen zutage tretenden, zunehmenden Antisemitismus und Israelhasses ein Auftrag. Die brutale, ungebremste Gewalt der Hamas, die massenhafte Ermordung von Zivilisten in Israel am 7. Oktober 2023 haben weltweit Entsetzen ausgelöst. 1200 Menschen wurden direkte Opfer der Gräueltaten. Bis zu 240 Menschen wurden von der Hamas als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, Tausende verletzt und ein ganzes Land traumatisiert. Regierungen weltweit, von Washington bis Warschau, sicherten Israel ihre Unterstützung zu. Auf vielen Demonstrationen zeigten Tausende ihre Solidarität mit den Opfern und mit Israel.

Dass der Terror der Hamas aber nicht nur Solidarität mit den Opfern auslöste, dass vielmehr auch Freudenfeiern veranstaltet wurden und seit dem 7. Oktober antisemitische Straftaten signifikant angestiegen sind, ist schockierend und fordert konsequente Antworten des Rechtsstaats und von uns allen. Antisemitismus war nie eine abstrakte Bedrohung, sondern schon immer bittere Realität im Alltag von Jüdinnen und Juden. Seit dem 7. Oktober müssen Juden in Deutschland Angst haben, Kippa und Davidstern zu tragen, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder mitunter sogar auf die Straße zu gehen. Ein unerträglicher Zustand.

Die logische Konsequenz aus dieser erschreckenden Entwicklung wäre eine intensive Diskussion über die Frage, wie Antisemitismus in einer offenen Gesellschaft nachhaltig noch besser bekämpft und jüdisches Leben besser geschützt werden können. Stattdessen findet eine bedenkliche Diskursverschiebung statt. Nicht mehr der Terror der Hamas mit dem Ziel, den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden weltweit zu vernichten, steht im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte, sondern die berechtigte Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas. Neben Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte wird immer wieder offener Antisemitismus zur Schau gestellt, den auch Vertreter aus vermeintlich progressiven Kreisen unreflektiert verbreiten.

Nicht verführen lassen sollten wir uns von rechtsradikalen Narrativen, die – scheinbar auf der Seite Israels – versuchen, pauschal sämtliche Muslime zu Feinden unserer Gesellschaft zu erklären. Oder die den palästinensischen Opfern, die insbesondere unter dem Terrorregime der Hamas leiden, das Zivilisten konsequent als menschliche Schutzschilde missbraucht, jegliches Mitgefühl verweigern. Jedes tote Kind, jeder tote Zivilist ist zu bedauern. Wir stehen gegen Islamophobie und gegen die Diskriminierung von Muslimen.

Solidarität mit Israel bedeutet selbstverständlich nicht, dass die israelische Regierung für ihr Handeln nicht kritisiert werden dürfte. Im Gegenteil: Ein aufgeklärter Liberalismus hinterfragt jedes Regierungshandeln und zeigt eine gesunde Skepsis gegenüber Obrigkeiten. Die israelischen Regierungen unter Führung Benjamin Netanyahus haben mit dem systematischen Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und dem Angriff auf die unabhängige Justiz schweren Schaden sowohl für eine mögliche Zweistaatenlösung als auch für den israelischen Rechtsstaat angerichtet.

Israel kämpft jeden Tag ums Überleben

Wer damit jedoch die Gewalt der Hamas rechtfertigen will und die Terrororganisation als Befreier glorifiziert, verkennt Ursache und Wirkung und den Vernichtungswahn der Hamas. Deren Terror resultiert aus einem tief verinnerlichten Hass, der sich nicht allein gegen Israel richtet. Das in ihrer Gründungscharta verankerte Ziel der Hamas ist die Auslöschung allen jüdischen Lebens. Wer also angesichts des Hamas-Terrors über die historische Verantwortung der israelischen Regierungen von David Ben-Gurion bis Benjamin Netanyahu doziert, sollte sich klarmachen: Israel muss jeden Tag um das eigene Überleben kämpfen. Die Massendemonstrationen der letzten 18 Monate haben gezeigt, dass die Israelis diese Verantwortung für den eigenen Rechtsstaat nicht nur gegenüber äußeren Feinden, sondern auch nach innen sehr ernst nehmen. Israel ist die einzige Demokratie in der Region.

Dieser Ansatz steht sicher in krassem Gegensatz zu den Planungen der internationalen Finanzinstitutionen und anderer Akteure, möglicherweise weicht er auch von der komplexen europäischen Strategie ab, die Ukraine zu integrieren. Doch im Grunde erfordern die offensichtlichen rechtsstaatlichen Mängel in der Ukraine eine Neubewertung der klassischen Integrationsstrategien.