Ordnungspolitik
Zeitalter der
Superfragilität?
Viele Menschen in Deutschland haben das Vertrauen in die staatliche Ordnung verloren. Dringend muss die Mitte die Zuversicht in die liberale Ordnung stärken. Aber nicht, indem sie sich an extremen Meinungen aufreibt, sondern durch eine geduldige und lebhafte Auseinandersetzung mit den Themen, die die Menschen bewegen.
Text: Stefan Kolev
Krisenhafte Fragilität ist von jeher typisch für die Moderne, die der Westen vor etwa 200 Jahren betreten hat. Um speziell unsere Zeit zu diagnostizieren, müssen zwei Begriffe unterschieden werden: Fragilität und Superfragilität. Dabei ist Fragilität der Normalzustand, Superfragilität hingegen ein gefährlicher Ausnahmezustand der Ordnung. Der Unterschied besteht im Vertrauen der Bürger zur Ordnung. Wenn eine Ordnung „nur“ fragil ist, vertrauen die Bürger darauf, dass die Ordnung über Mechanismen verfügt, ihre eigenen Krisen zu bewältigen. Wenn die Ordnung in den superfragilen Zustand kippt, ist das Vertrauen einer großen Anzahl von Bürgern in die Problemlösungsmechanismen der Ordnung verschwunden.
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Zeitalter der
Superfragilität?
Viele Menschen in Deutschland haben das Vertrauen in die staatliche Ordnung verloren. Dringend muss die Mitte die Zuversicht in die liberale Ordnung stärken. Aber nicht, indem sie sich an extremen Meinungen aufreibt, sondern durch eine geduldige und lebhafte Auseinandersetzung mit den Themen, die die Menschen bewegen.
Text: Stefan Kolev
Ein biografisches Beispiel kann dies verdeutlichen. Als ich vor etwa 25 Jahren nach Deutschland kam, herrschte ökonomisch eine mindestens genauso gedrückte Stimmung wie heute. Aber ich habe kaum Menschen kennengelernt, die daran zweifelten, dass die Ordnung der bundesdeutschen Demokratie irgendwie – wie genau, konnte man nicht wissen – mit den Krisen zurechtkommen wird. Heute ist es ganz anders. In Ost und West sind bei sehr vielen Bürgern fundamentale Zweifel aufgekommen, dass die Mitte-rechts- oder die Mitte-links-Hälfte des politischen Raums imstande ist, die aktuellen Krisen zu lösen.
Mit anderen Worten: Superfragilität herrscht, wenn das Vertrauensbändchen zwischen vielen Bürgern und der Ordnung reißt. Ein solcher Bürger weigert sich nunmehr, die Reformen der Ordnung als legitim zu tolerieren. Stattdessen kippt die reformerische Geduld in revolutionäre Ungeduld um. Dieser Bürger fängt an, nach anderen Ordnungsentwürfen zu suchen. Bekanntlich mangelt es auf beiden Seiten des Atlantiks nicht an Anbietern solcher alternativen Entwürfe.
Liberale haben die Wahl. Entweder hoffen sie, dass die Ordnung den Zustand der Superfragilität hinter sich lässt. Oder aber sie versuchen, die Ordnung zu stabilisieren.
Dieser Beitrag plädiert für die zweite Option. Und es sei hinzugefügt, dass dies ganz dringend ist. Denn alle aktuellen Vertrauensrisse sind in makroökonomisch relativ guten Zeiten erfolgt. Zwar hatte die deutsche Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren große Schocks wie die Pandemie, steigende Energiepreise und eine bröckelnde Globalisierung zu verkraften. Dennoch herrscht so gut wie Vollbeschäftigung, und vor allem ist eine größere Finanzkrise bisher ausgeblieben. Aber sie kann jeden Moment kommen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Kontexte kann man das gut am historischen Beispiel der Weimarer Republik deutlich machen: Wir befinden uns momentan womöglich in einer Situation wie 1928 – vielfache Spannungen und eine politische Mitte, der viele Bürger misstrauisch gegenüberstehen, aber der große Schock ist noch nicht eingeschlagen.
Parallele zu Weimar
Es gibt eine weitere bedenkenswerte politökonomische Parallele zur Weimarer Republik. Als die Weltwirtschaftskrise einsetzte, vollzogen die späteren Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft zwei wichtige Wendungen in ihrer politischen Ökonomie. Erstens verstanden sie, dass in superfragilen Zeiten die Wirtschaft nicht isoliert zu betrachten ist, weil sie über ihre Schnittstellen zu den anderen gesellschaftlichen Teilordnungen, ganz besonders zum Staat, zerstörerische Impulse aussendet. Mit Blick auf die Wirtschaftsordnung gilt es stattdessen in solchen Momenten, kontextual zu denken und in der Wirtschaftspolitik stabilisierende Schritte zu empfehlen, die in normalen Zeiten nicht notwendig sind. Zweitens sahen diese Ordnungsökonomen, dass es bei Superfragilität nicht ausreicht, die Ordnung lediglich zu analysieren. Vielmehr hat der liberale politische Ökonom angesichts der drohenden Implosionsgefahr die liberale Ordnung im Diskurs mit den eigenen Mitbürgern auch zu verteidigen – bei aller Unvollkommenheit und dem stetigen Reformbedarf der Ordnung.
Was sind die therapeutischen Vorschläge für heute, die aus der obigen Diagnose resultieren? Zwei Aspekte seien besonders unterstrichen: Es braucht eine neue Debattenkultur innerhalb der politischen Mitte und, darauf aufbauend, eine neue Vertrauenskultur zwischen Bürgern und Ordnung, welche die wieder debattierfähig gewordene Mitte zu kultivieren hat.
Die Mitte muss glaubhaft vermitteln, dass sie vertrauensbildend wirken will.
Schrille Rhetorik am Rand
Zuerst zur Debattenkultur. Der erste Bundestagswahlkampf, den ich in Deutschland erlebt habe, waren die Debatten Schröder gegen Stoiber im Jahr 2002. Ich erinnere mich an überaus spannende Auseinandersetzungen, die beide Hälften der politischen Mitte meist zivilisiert untereinander austrugen. Die Mitte war damit ein höchst interessanter Debattenort über die Neuordnung der kriselnden Republik. Heute hingegen haben wir diese Debatten innerhalb der Mitte allzu oft durch Debatten zwischen der Mitte und dem politischen Rand ersetzt. In solchen Debatten kann aber nur der Rand mit schriller und oft maßloser Rhetorik gewinnen.
Es ist meines Erachtens empfehlenswert, die Positionen des Randes schlicht zu ignorieren. Dass die Mitte über die Themen reden muss, die einen zweistelligen Rand erzeugt haben, ist offensichtlich. Weniger offensichtlich ist, wie man mit den Positionen des Randes zu diesen Themen umgeht. Es wäre falsch, die Positionen zu kopieren, um damit den Rand zu schwächen. Ebenso falsch ist es aber auch, eine Position nur deswegen als „kontaminiert“ zu betrachten, weil sie vom Rand eingenommen wurde. Die Befürwortung der Kernenergie oder der direkten Demokratie durch den rechten Rand hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass diese Positionen von vielen in der Mitte wegen der Kontaminierungsgefahr geräumt worden sind – obwohl sie früher von einzelnen Parteien der Mitte genauso vertreten wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Steuerung der Migration. Lebendige und kontroverse Debatten über diese Themen wieder in der Mitte zu haben, die nicht in binärem Für und Wider ablaufen, sondern ganz besonders Nuancen und komplexe Abwägungen zulassen, wären ein erster entscheidender Schritt zur Konsolidierung der Mitte. Die Schuldenbremse ist für diesen Lernprozess eine Hilfe, denn ein Debattieren mit harter Budgetbeschränkung lehrt das Priorisieren einzelner Maßnahmen.
Und dann zur Vertrauenskultur. Die Superfragilität macht Vertrauen zur knappsten politökonomischen Ressource. Solange die Superfragilität andauert, muss die Mitte möglichst alles unterlassen, was das Vertrauen in die liberale Ordnung unterminiert. Das Debakel um das Heizungsgesetz enthielt die fatale Mischung aus Korruptionsverdacht, handwerklichen Fehlern, katastrophaler Kommunikation und monatelanger Kakophonie innerhalb der Regierung sowie zwischen Regierung und Opposition. Dass dies mit einem laut Allensbach einmaligen Vertrauenseinbruch in die Demokratie einherging, überrascht kaum.
Außerdem muss die Mitte glaubhaft vermitteln, dass sie gegenüber den vertrauenszerstörenden Ängsten der Bürger responsiv ist und deshalb vertrauensbildend wirken will. Dafür schlage ich den Begriff „Fixpunkte“ für bestimmte Maßnahmen vor. Unterschiedliche Parteien der Mitte haben unterschiedliche Lieblinge: Ein Beispiel liberaler vertrauensbildender Klimapolitik ist die Mischung aus Ordnungs- und Sozialpolitik. Die Bepreisung der CO2-Emissionen ist nicht nur ordnungspolitisch klug, sondern generiert durch den Verkauf der CO2-Zertifikate auch fiskalische Ressourcen. Wenn der Staat diese Einnahmen wieder an die Bürger ausschüttet, kompensiert er vor allem die Einkommensschwachen, die relativ wenig CO2 emittieren, und sorgt für neues Vertrauen auf diesem so zentralen und potenziell vertrauenszerstörenden Politikfeld.
Notwendige Konsolidierung
Aus der Sicht der liberalen politischen Ökonomie leben wir in der besten aller historischen Welten. Aber wir laufen Gefahr, sie zu verlieren, wenn sich noch mehr Bürger von dieser Ordnung abmelden. Die Mitte kann – und muss – es schaffen, sich vor der nächsten großen makroökonomischen Krise zu konsolidieren, indem sie wieder Debatten und Vertrauen generiert. Ökonomen können helfen, indem sie ihre Mitbürger davon überzeugen, dass die liberale Ordnung es noch viel besser kann – aber nur, wenn wir sie geduldig reformieren, statt den revolutionären Verheißungen illiberaler Alternativen Glauben zu schenken.
Stefan Kolev ist Professor für Wirtschaftspolitik in Zwickau. Seit März 2023 ist er Akademischer Direktor des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin.
Stefan Kolev ist Professor für Wirtschaftspolitik in Zwickau. Seit März 2023 ist er Akademischer Direktor des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin.
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