Argentinien
Eine Geschichte der
großen
Missverständnisse
Einst stand der Liberalismus Pate für Lateinamerikas Staaten auf dem Weg in die Unabhängigkeit. Doch die Irrungen der 1970er-Jahre haben seinen Ruf ruiniert. Mit dem neuen argentinischen Staatspräsidenten könnte sich das wieder ändern.
Text: Alexander Busch
Argentinien
Eine Geschichte
der großen
Missverständnisse
Einst stand der Liberalismus Pate für Lateinamerikas Staaten auf dem Weg in die Unabhängigkeit. Doch die Irrungen der 1970er-Jahre haben seinen Ruf ruiniert. Mit dem neuen argentinischen Staatspräsidenten könnte sich das wieder ändern.
Text: Alexander Busch
Argentinien hat einen neuen Präsidenten gewählt: Der libertäre Ökonom Javier Milei hat mit marktwirtschaftlichen Ideen erstaunliche Erfolge erzielt. Mit Mileis kometenhaftem Aufstieg von einem TV-Ökonomen zum Präsidentschaftskandidaten in nur drei Jahren sind in Buenos Aires erstmals seit vielen Jahren liberale Forderungen nach weniger Staat und mehr wirtschaftlicher Eigeninitiative salonfähig geworden – vor allem auch bei jungen Menschen. Dennoch fehlt auf dem Kontinent eine neue Generation einflussreicher Liberaler.
Sicher: Milei will die Staatsausgaben radikal kürzen, die Ökonomie öffnen, Staatskonzerne verkaufen und die Zentralbank abschaffen. „Das ist eine große Veränderung für Argentinien“, sagt der Meinungsforscher Augusto Reina vom Institut Pulsar an der Universität von Buenos Aires. Doch es fällt schwer, Milei einfach als klassischen Liberalen einzuordnen. Er hat auch rechtskonservative Parolen in seine Agenda eingebaut – und ist zudem medienwirksam mit einer Kettensäge durch Wahlkampfveranstaltungen gelaufen. Die Menschen sollen das Recht haben, Waffen zu tragen, Drogen zu nehmen, ihre Organe zu verkaufen – vielleicht sogar ihre Kinder. Diese Widersprüchlichkeit ist in der Geschichte des lateinamerikanischen Liberalismus freilich nichts Neues.
Einst standen liberale Ideen Pate bei den Verfassungen der meisten Staaten der Region. Nach der Unabhängigkeit von den Kolonialmächten waren liberale Ideen wichtig, beispielsweise für die Marktöffnung der Staaten, die Abschaffung der Sklaverei und die Trennung zwischen Kirche und Staat.
Etwa ab 1930 änderte sich das: Die autoritären Regierungen von Juan Domingo Perón in Argentinien, Getúlio Vargas in Brasilien und Lázaro Cárdenas in Mexiko stützten sich zunehmend auf die Massenbewegungen der Arbeiter. Soziale Rechte wurden wichtiger, liberale politische oder zivile Rechte verloren an Bedeutung.
Eine Renaissance erlebte der Liberalismus ab den 1970er-Jahren als ökonomischer Neoliberalismus – oft als Ideenimport aus den USA: In Chile verordnete der Diktator Augusto Pinochet ab 1973 ein neoliberales Wirtschaftsprogramm. Die Chicago-Boys setzten die Ideen von Milton Friedman um. Doch die Kombination aus brutaler Diktatur und liberalem Programm erwies dem Liberalismus in Lateinamerika damit einen Bärendienst: „Neoliberal“ ist zum populären Schimpfwort und Synonym für den unmenschlichen, gierigen Kapitalismus weltweit geworden.
Davon hat sich der Liberalismus in Lateinamerika bis heute kaum erholt. Selbst der nach Pinochets Abgang erreichte große Erfolg Chiles als wirtschaftliches Entwicklungsmodell für die Region wird selten auf die wirtschaftsliberalen Rahmenbedingungen zurückgeführt.
Nicht mehr mehrheitsfähig
Dazu kam, dass auch in Peru Präsident Alberto Fujimori durchaus erfolgreich ein liberales Wirtschaftsprogramm auflegte – aber dafür die Gewaltenteilung aufhob, den Kongress auflöste und per Eigenputsch autoritär mit dem Militär regierte.
Dennoch waren beim Übergang von den Diktaturen zu den Demokratien ab den 1980er-Jahren in Lateinamerika liberale Ideen immer wieder entscheidend bei den Reformprogrammen – auch wenn sie selten so bezeichnet wurden.
Ein Beispiel ist Argentinien: Dort koppelte der Peronist Carlos Menem ab 1990 inmitten einer Hyperinflation und einer schweren Rezession den späteren Peso an den Dollar. Er öffnete das Land, privatisierte Staatskonzerne, kürzte die Etats für Militärs. Argentinien erlebte einen Wirtschafts- und Investitionsboom. An diese wirtschaftliche Erfolgsgeschichte will Milei jetzt anschließen.
In Mexiko führte Präsident Carlos Salinas de Gortari ab 1988 eine Öffnung und Entstaatlichung der Wirtschaft durch. In Chile wiederum behielt Präsident Ricardo Lagos ab 2000 die liberale Wirtschaftspolitik bei, ergänzte sie aber durch sozialdemokratische Elemente. Auch in Brasilien konnte der Soziologe Fernando Henrique Cardoso als Präsident ab 1995 mit der liberalen Öffnung des Landes und einem Privatisierungsprogramm Brasiliens chronische Inflation eindämmen und das Land in das weltweite Finanzsystem integrieren.
Diese später als „Washington Consensus“ bezeichnete Politik, die die US-Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank propagierten, wurde von den Linken wie Bürgerlichen in Lateinamerika heftig kritisiert: Denn die Strukturmaßnahmen, welche für die Kreditvergabe eingefordert wurden, fanden meist auf Kosten der armen Menschen statt. „Es wurde bei der Sozialhilfe gekürzt, aber nicht beim Militär oder der Justiz“, sagt Siegfried Herzog, Regionalleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Mexiko.
Der Liberalismus hat in Lateinamerika ein weiteres Problem: Liberales Gedankengut ist weitgehend auf die Ober- und Mittelschicht konzentriert, sei es in der Politik, bei einigen neuen Parteien in der Region, in Thinktanks oder in den Medien. Doch die Vertreter der Elite sind meistens nicht bereit, ihre Privilegien abzugeben.
Dies schafft ein Politparadox. Viele liberale Grundforderungen sind nicht mehrheitsfähig, würden aber gerade den Armen in der Region helfen: gleiche Bildungschancen etwa, oder eine Sicherheitspolitik, die Arme nicht zu Opfern macht. Die Gewaltenteilung im Staat könnte politische und wirtschaftliche Monopole beschränken, die den Eliten Sonderrenditen verschaffen. Das spürte etwa Hernando de Soto, der peruanische Ökonom, der den Armen Lateinamerikas mit Eigentumstiteln auf ihre Grundstücke helfen wollte – und nicht mit Sozialhilfe, die unselbstständig macht und politisch verteilt wird. Aber auch seine überzeugenden Rezepte wurden kaum angewandt. Sie hätten die Machtverhältnisse infrage gestellt.
Rechte und Freiheiten
Aufgrund dieser geringen Attraktivität liberaler Ideen ist es der letzten großen liberalen Politikergeneration nicht gelungen, politisch versierte Nachfolgerinnen und Nachfolger zu motivieren. Es fällt schwer, heute in der Region liberale Führungsfiguren auszumachen.
Ob Milei dies zu leisten vermag, wird sich zeigen. Seine Popularität ist zumindest ein Zeichen dafür, dass sich die Konfliktlinien in Argentinien verschoben haben: So lehnt er zwar die Abtreibung ab, unterstützt aber die gleichgeschlechtliche Ehe.
Vor dem Hintergrund der lateinamerikanischen Geschichte wird deutlich, dass der Liberalismus nicht einfach nur als marktwirtschaftliche Medizin verabreicht werden kann, sondern auch politische Freiheiten und soziale Rechte berücksichtigen muss. Und so ambivalent der Anarchokapitalist Milei auch ist: Er zeigt, dass das letzte Kapitel des lateinamerikanischen Liberalismus noch nicht geschrieben ist.
Alexander Busch lebt in Salvador/Bahia. Der Journalist, Volkswirt und Politologe berichtet seit 1992 aus Lateinamerika unter anderem für das „Handelsblatt“ und die „Neue Zürcher Zeitung“. Er hat mehrere Bücher zur Wirtschaft, Politik und Kultur Brasiliens geschrieben.
Alexander Busch lebt in Salvador/Bahia. Der Journalist, Volkswirt und Politologe berichtet seit 1992 aus Lateinamerika unter anderem für das „Handelsblatt“ und die „Neue Zürcher Zeitung“. Er hat mehrere Bücher zur Wirtschaft, Politik und Kultur Brasiliens geschrieben.
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