Nun stimmt es, dass das derzeitige EU-Recht immer eine Verbindung erfordert zwischen einer Person und dem sicheren Drittstaat, wo deren Asylverfahren stattfinden soll. In der Flüchtlingskonvention gibt es dieses Verbindungskriterium nicht, weshalb auch das EU-Recht entsprechend geändert werden müsste – was 2023 versäumt wurde. Was hingegen sofort ginge, wäre ein Pilotprojekt: Die Europäische Kommission könnte auf Grundlage von Artikel 78 des EU-Vertrags vorschlagen, dieses Verbindungskriterium für zwei Jahre für alle Menschen aufzuheben, die im zentralen Mittelmeerraum ankommen. Dies könnten die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Diese Art Entscheidung hat 2015 zwei Wochen gedauert. Nun sollten sich die Ampel und die Union in Deutschland darauf sofort einigen und dann mit Staaten in Afrika verhandeln.

Es lohnt dabei, die Gerichtsentscheidungen im Vereinigten Königreich bezüglich Ruanda als sicheren Drittstaat im letzten Jahr genauer zu studieren. Die britischen Richter forderten zu Recht, dass bei einem sicheren Drittstaat die Menschenwürde nicht verletzt wird und es dort auch ein faires Asylsystem gibt. Nun hat Ruanda sich schon 2019 dazu bereit erklärt, mit dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR aus Libyen Asylsuchende aufzunehmen. Die damalige Außenministerin war schockiert von Berichten über Sklavenmärkte in Libyen. Seitdem bringt UNHCR solche Menschen aus Libyen nach Ruanda und führt dort die Asylverfahren durch.

Wenn man auf ähnliche Art auch im Mittelmeer Leben retten und die Migration im zentralen Mittelmeer reduzieren könnte, wäre das ein Durchbruch. Das Abkommen mit Großbritannien liegt öffentlich und detailliert vor, das Thema Menschenrechte ist genau beschrieben. Natürlich kooperiert Ruanda, weil es davon auch profitiert. Und weder London noch Kigali erwarten, dass es um viele Rückführungen gehen wird. Ziel des Abkommens ist, dass sich Menschen nicht mehr auf den Weg über den Ärmelkanal machen, wenn sie ihr Verfahren in Ruanda haben und bei einer Anerkennung dort bleiben. Das funktioniert, wenn es gut umgesetzt wird. Und Letzteres muss immer das Ziel sein: Dass das Abkommen gut umgesetzt wird. Dafür brauchen wir Kontrollmechanismen – und auch die gibt es: unabhängige Gerichte, die die Standards des Abkommens überprüfen.

Solche Abkommen gab es immer wieder, etwa zwischen den USA und Kuba 1995 zur Zeit von Bill Clinton. Die Australier hatten ein Abkommen mit der unabhängigen Inselrepublik Nauru und eines mit Manus in Papua-Neuguinea. Das hat dazu geführt, dass zweimal, nach 2001 und nach 2013, praktisch keine Boote mit Migranten mehr nach Australien kamen. Europäische Gerichte würden die unmenschliche Behandlung von Menschen, wie sie in Nauru erfolgte, allerdings nicht akzeptieren. Europa müsste sicherstellen, dass solche Abkommen keine Menschenrechte verletzen.

Wie aber findet man Partner? Man könnte Ländern mehr legale Mobilität für legale Arbeitsmigration anbieten, Visa­gebühren halbieren, die Zahl an Stipendien erhöhen, Langzeitvisa mit mehrfachem Entry jenen gewähren, die schon geprüft wurden. Verhandeln auf Augenhöhe muss bedeuten, dass eine Einigung für Menschen im Partnerland von Inter­esse ist. Der Türkei hat die EU 2016 eine ganze Reihe von attraktiven Angeboten gemacht, bis hin zur Visafreiheit bei Erfüllung von Menschenrechtsbedingungen.