Klimawandel, die Bekämpfung von Krankheiten und die Sicherung der Nahrungsmittel- und Energieversorgung: Die großen Herausforderungen, mit denen wir als Gesellschaft heute konfrontiert sind, erfordern innovative Lösungen. Expertinnen und Experten in Wissenschaft und Unternehmen forschen und entwickeln neue Ansätze. Technologieoffenheit – wie etwa im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), der Gen- und Biotechnologie oder auch der Fusionsforschung – ist dabei essenziell. Ebenso wichtig ist es aber auch, innovationsbremsende Bürokratie abzubauen, um Investitionen in Forschung zu erleichtern und Fortschritt leichter zu ermöglichen.

Wir haben in unserer Studie zum Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz gesehen, dass diese Regelungen zu großen Unsicherheiten bei deutschen Unternehmen führen. Das schwächt die Akzeptanz für ein so wichtiges Thema. Die Regelungen der CSDDD werden im internationalen Wettbewerb eine entscheidende Rolle spielen. Wir brauchen jetzt einen pragmatischen Ansatz, damit sich die Unternehmen ausreichend vorbereiten können. Nur durch Akzeptanz gelingt uns eine nachhaltige Transformation der deutschen Wirtschaft.

Die Bürokratie-Entlastungsgesetze haben in den Jahren 2015, 2016 und 2019 messbar dazu beigetragen, die stetig wachsenden gesetzlichen Erfüllungsaufwände abzufedern. Auch das vierte Gesetz dieser Art wird 2024 einen Beitrag leisten. Aber punktuelle Abfederungen reichen bisher nicht aus, um den Anstieg dauerhaft zu begrenzen oder gar den Berg vorhandener Aufwände wieder abzutragen. Bürokratieabbau muss vom Ausnahme- zum Regelfall werden. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Bürokratie-Entlastungsgesetz pro Jahr oder einen vergleichbaren Mechanismus wie ein festes Bürokratie-Abbauziel von 25  Prozent.

‚Bürgergeld‘ nennen Ökonomen ein Konzept, das die Abgabenpflicht der Bürger und ihre Sozialleistungsansprüche so miteinander verzahnt, dass Arbeitsanreize erhalten bleiben. Die Bundesregierung hat mit ihrer Reform des ALG II-Systems (‚Hartz IV‘) nur das Label ausgetauscht und Leistungen angehoben. Die über  1000 Euro breiten Schneisen im unteren Einkommensbereich, in denen mehr Brutto kaum mehr Netto bedeutet, bestehen indes fort. Auch die geplante Kindergrundsicherung ändert daran nichts. Seit Dezember liegen nun schon die Vorschläge der Peichl-Kommission vor. Wem an aktivierender Sozialpolitik gelegen ist, sollte sie zügig umsetzen.

In den vergangenen Jahren hat der Fiskus erhebliche Inflationsgewinne aus der unzureichenden Anpassung des Einkommen-steuertarifs, der Freibeträge, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträge an die Teuerung kassiert. Menschen, die durchschnittlich verdienen oder geringere Einkommen beziehen, werden so doppelt bestraft, indem sie zum einen auf rein nominale Einkommenssteigerungen höhere Steuern zahlen müssen und zum anderen mit Mehraufwand zur Anfertigung ihrer Steuererklärung gequält werden. Wir brauchen – wie in Belgien oder Frankreich – automatische Anpassungen durch eine Indexierung, also einen ‚Steuertarif auf Rädern‘.

Es fängt schon mit dem Streit an, was staatliche Investition ist. Extrem könnte man sagen: Alles, was der Staat tut, ist Investition, weil es den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert und damit die Standortbedingungen verbessert. Das führt nicht weiter. Vielmehr müssen wir endlich von der politischen Haltung wegkommen, Probleme, die man mit Geld nicht lösen kann, eben mit viel Geld lösen zu wollen. Wenn man einmal den Druck aus dem Kessel nimmt, gibt es kein Halten mehr. Nach den Wahlerfolgen der Populisten in Europa gilt das erst recht. Deshalb mein Rat: Gar nicht dran rühren!

Überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Baukosten erschweren die Schaffung von bezahlbarem und ökologischem Wohnraum. Höchste Zeit also, das Baurecht zu reformieren, die Produktivität im Bau durch Innovation, Digitalisierung und Serienfähigkeit zu steigern und angemessene Baustandards zu etablieren. Ziel sollte sein, hohe Qualität mit weniger Ressourcenaufwand zu erreichen, egal ob Kosten, Rohstoffe oder Personal. Auch im Bestand lässt sich Wohnraum durch Nachverdichtung, flexible und teilbare Grundrisse, innovative Quartiersansätze und insbesondere ein agiles Umbaurecht aktivieren. Und auch im Neubau sollten Baustandards deutlich zwischen Mindest- und Komfortstandards unterscheiden.