Fahrplan für Freihandel

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Fahrplan für Freihandel

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Fahrplan für Freihandel

Es tut sich was – beim Handel. Der Bundestag hat endlich CETA ratifiziert, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen Kanada und der EU. Kurz zuvor verkündet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass neue Handelsabkommen für Deutschland wichtig seien. Und kurz danach kündigt die EU neue Verhandlungen mit MERCOSUR an, der Freihandelszone der La-Plata-Region, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das sind wichtige Signale. Sie sind ernst zu nehmen, auch wenn man sich (wie der Autor dieser Zeilen) ein wenig wundert, mit welcher Leichtfüßigkeit die Grünen ihre früheren Bedenken gegen Freihandelsabkommen über Bord werfen. Vergessen sind die Argumente zu TTIP in der Obama-Zeit, als von grüner Seite nur Bedenken gegen amerikanische Wirtschaftsinteressen geäußert wurden, die wahlweise das importierte Chlorhühnchen als Versuch der Vergiftung europäischer Verbraucher oder die geplanten Schiedsgerichte als Totengräber des deutschen Rechtsstaats deuteten.

Habeck jedenfalls sollte man beim Wort nehmen. Aber seinem Wort müssen politische Taten folgen. Vor allem brauchen wir endlich für die deutsche Regierung einen Fahrplan für Freihandel. China und Russland betreiben in Afrika und Lateinamerika seit Langem eine Art staatskapitalistischen Imperialismus. Ihnen geht es um die Schaffung von Netzen der Abhängigkeit, in dem sich die Entwicklungs- und Schwellenländer dieser Weltregionen verfangen. China investiert in die Ausbeutung von Lagerstätten strategischer Rohstoffe, die für seine eigene Hightech-Entwicklung zentral sind – und schafft über großzügige Kredite neue Abhängigkeiten. Russland liefert essenzielle Vorprodukte für jene Wertschöpfungsketten, die für die Empfängerländer von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind, wie etwa Kunstdünger für Brasilien. Dagegen war Europa – und allemal Deutschland – bisher viel zu zögerlich, die Möglichkeiten einer neuen globalen Arbeitsteilung offensiv zu nutzen.

Das muss sich ändern. Europa braucht eine neue globale Strategie. Wirtschaftspolitisch, um all die grandiosen Möglichkeiten zu nutzen, die auch in Zeiten einer stotternden Globalisierung in einer neuen weltweiten Arbeitsteilung liegen. Europa hat die Technologie und das Wissen, Afrika und Lateinamerika haben die nötige junge, motivierte Bevölkerung, die bereitsteht, sich in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung einzuklinken. Geopolitisch geht es um noch viel mehr, und zwar um die Frage: Wer wird in der nächsten großen Welle der globalen Integration die Standards setzen und die Wertschöpfungsketten dominieren – der demokratische Westen einschließlich Ostasien oder autokratische Regime wie China und Russland, die weit davon entfernt sind, für eine liberale marktwirtschaftliche Ordnung in der Welt einzutreten?

Es ist Zeit, den Begriff „Zeitenwende“ auch in dieser Hinsicht ernst zu nehmen: weg von der Kleingeisterei früherer Versuche, hin zum Design einer europäischen Handelspolitik im globalen Maßstab. Eingebettet in geostrategische Grundlinien, die spätestens seit dem Ukraine-Krieg zwingend auf der Tagesordnung stehen.