Es ist abenteuerlich. Seit den Neunzigerjahren sind die Steuereinnahmen des deutschen Staates dramatisch gewachsen. 1990 lagen sie noch jährlich unter 300 und zu Beginn der Weltfinanzkrise 2008 bei etwa 500 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr werden sie wohl die magische Grenze von einer Billion überspringen, also 1000 (!) Milliarden Euro. Das ist innerhalb einer Generation eine gewaltige Steigerung, die weit stärker ausgefallen ist, als Preisinflation und reales Wachstum der Wertschöpfung erklären können. Und trotzdem: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. So ist jedenfalls der Tenor, der landauf, landab von den politischen Repräsentanten zu vernehmen ist – sei es aus dem Bund, den Ländern oder den Kommunen. Am lautesten schreien derzeit die Fachministerinnen und -minister im Bundeskabinett, obwohl allein dem Bund für 2024 etwa 424 Milliarden Euro zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnt seine Kolleginnen und Kollegen zur Haushaltsdisziplin und er wird sich zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wohl auch durchsetzen müssen. Nach dem Ende der Corona- und dem Abklingen der Energiekrise können sie nämlich keine neuerliche „Notlage“ überzeugend begründen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Denn Tatsache ist: Es geht inzwischen um eine neue „Normallage“ und eben nicht um eine Notlage der Nation.

Richtig. Aber wie? Steuererhöhungen und das Aufgeben der Schuldenbremse scheiden auf Dauer aus und zwar nicht nur, weil es dafür derzeit keine politischen Mehrheiten gibt. Volkswirtschaftlich würden sie nämlich langfristig das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Eine Steuererhöhung wäre höchst unklug, träfe sie doch ein Hochsteuerland, das die Kraft der Eigenfinanzierung des gewerblichen Mittelstands schon heute stark belastet. Die Folge wäre eine Verschlechterung der Standortbedingungen im internationalen Wettbewerb. Ein alternativer Verzicht auf die Schuldenbremse würde ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte senden, das die Bonität der Nation untergraben könnte. Die Folge: höhere Zinsen für den Schuldner Deutschland, dessen Zinslast schon jetzt drastisch gestiegen ist (zuletzt auf 40 Milliarden Euro). Und vielleicht noch dramatischer wäre die Erosion der Stabilität des Euro, denn die hängt maßgeblich ab vom Vertrauen der Finanzmärkte in die dauerhafte Solidität der Finanzpolitik im größten Land der Eurozone und der Europäischen Union.

Kurzum: Es bleibt kein Weg außer Sparen. Dies allerdings nicht auf Kosten der Investitionen, denn diese sind von überragender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum, zumal die deutsche Wirtschaft sich derzeit am Rande einer Rezession bewegt. Noch beunruhigender sind dabei die Perspektiven auf lange Sicht: Die Nation altert, und zwar in jeder Hinsicht. Im internationalen Vergleich sind die demografischen Trends noch deutlich schlechter als bei den europäischen Nachbarn sowie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Und das Alter des privaten und öffentlichen Kapitalstocks ist ebenfalls höher als in jenen Nationen, die als wichtigste Konkurrenten im globalen Standortwettbewerb auftreten.