In Kürze
In Kürze
Medienfreiheit und Zivilgesellschaft in Diktaturen
Hans H. Tung aus Taiwan untersucht Transparenz in Autokratien. Mit Auswirkungen auf die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung
Diktatur und Medienfreiheit schließen sich nach gängiger Meinung mehr oder weniger aus. Autokraten haben ein großes Interesse, Medien und kritische Stimmen möglichst eng zu kontrollieren – siehe Russland, China, Türkei. Allerdings sind autoritäre Regime keine geschlossenen Systeme. Ihre politischen Führer brauchen vielmehr Informationen, um ihre autoritäre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig benötigen die politischen Eliten Informationen, um sich in der Regierungskoalition abzusichern. Aus dem Grund müssen Autokraten mehr Medienfreiheit gewähren, wenn sie ihre Macht mit anderen Eliten teilen. Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler Hans H. Tung von der National Taiwan University.
Er hat eine Theorie der Medienfreiheit in Diktaturen entwickelt. Demnach stabilisieren Transparenz und Medienfreiheit die Machtteilung und verringern potenzielle Konflikte. Wenn eine Diktatur gezwungen ist, Macht zu teilen, können Medien sogar etwas freier berichten.
Das betrifft nicht nur die klassischen Medien Print, TV oder Radio, sondern auch die sozialen Kanäle. Gerade das Beispiel China zeigt, wie die Regierung freiere Berichterstattung nutzt. Um Zugang zu lokalen Informationen zu erhalten und rechtzeitig auf Probleme reagieren zu können, bleiben kritische Stimmen im Internet erlaubt, solange sie nur auf lokale Korruption abzielen und sich nicht gegen den Staat richten.
Daraus folgt: Wer die Medienfreiheit in autokratischen Staaten untersucht, kann die politische Dynamik innerhalb der Eliten klären und die Stabilität von Regimen besser einschätzen. Mehr Transparenz bietet außerdem politischen Akteuren wie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Chance, die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Selbst in autokratischen Staaten ist die Präsenz im Land kein Selbstzweck, sondern Teil des Wegs zu mehr Freiheit.
Chinas Staatschef Xi Jinping nutzt Medien für die politische Steuerung
Medienfreiheit und Zivilgesellschaft in Diktaturen
Hans H. Tung aus Taiwan untersucht Transparenz in Autokratien. Mit Auswirkungen auf die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung
Diktatur und Medienfreiheit schließen sich nach gängiger Meinung mehr oder weniger aus. Autokraten haben ein großes Interesse, Medien und kritische Stimmen möglichst eng zu kontrollieren – siehe Russland, China, Türkei. Allerdings sind autoritäre Regime keine geschlossenen Systeme. Ihre politischen Führer brauchen vielmehr Informationen, um ihre autoritäre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig benötigen die politischen Eliten Informationen, um sich in der Regierungskoalition abzusichern. Aus dem Grund müssen Autokraten mehr Medienfreiheit gewähren, wenn sie ihre Macht mit anderen Eliten teilen. Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler Hans H. Tung von der National Taiwan University.
Er hat eine Theorie der Medienfreiheit in Diktaturen entwickelt. Demnach stabilisieren Transparenz und Medienfreiheit die Machtteilung und verringern potenzielle Konflikte. Wenn eine Diktatur gezwungen ist, Macht zu teilen, können Medien sogar etwas freier berichten.
Das betrifft nicht nur die klassischen Medien Print, TV oder Radio, sondern auch die sozialen Kanäle. Gerade das Beispiel China zeigt, wie die Regierung freiere Berichterstattung nutzt. Um Zugang zu lokalen Informationen zu erhalten und rechtzeitig auf Probleme reagieren zu können, bleiben kritische Stimmen im Internet erlaubt, solange sie nur auf lokale Korruption abzielen und sich nicht gegen den Staat richten.
Daraus folgt: Wer die Medienfreiheit in autokratischen Staaten untersucht, kann die politische Dynamik innerhalb der Eliten klären und die Stabilität von Regimen besser einschätzen. Mehr Transparenz bietet außerdem politischen Akteuren wie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Chance, die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Selbst in autokratischen Staaten ist die Präsenz im Land kein Selbstzweck, sondern Teil des Wegs zu mehr Freiheit.
Afghanische Geflüchtete nach ihrer Rückkehr aus Pakistan.
In Afghanistan zeichnet sich die nächste Katastrophe ab
Das Leid Hunderttausender Flüchtlinge und Vertriebener aus Afghanistan geht unbemerkt weiter. Pakistan hat damit begonnen, rund 1,7 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus Afghanistan ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen.
Insgesamt sind etwa 4,4 Mil-lionen Menschen aus Afghanistan in das Nachbarland geflüchtet. Mit der Machtübernahme der Taliban sind weitere 600 000 neue Flüchtlinge ins Land gekommen. Zugleich hat sich die Sicherheitslage in Pakistan verschlechtert, lokale Taliban-Gruppen werden von Afghanistan unterstützt. Zudem durchlebt Pakistan eine schwere Wirtschaftskrise, die den Menschen mit einer Inflation von bis zu 40 Prozent, Energieknappheit und Devisenmangel schwer zu schaffen macht. Nun versucht die Regierung in Islamabad, mit der Ausweisung von Flüchtlingen Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Für die meisten afghanischen Flüchtlinge verschärft sich ihre prekäre Lage. Sie kennen ihre alte Heimat Afghanistan kaum oder gar nicht und haben auch kein Zuhause, wohin sie zurückkehren könnten. Hilfsorganisationen befürchten, dass sich die Situation in Afghanistan zu einer humanitären Katastrophe ausweitet.
In Afghanistan zeichnet sich die nächste Katastrophe ab
Ausweisungen aus Pakistan stürzen Menschen ins Unglück
Das Leid Hunderttausender Flüchtlinge und Vertriebener aus Afghanistan geht unbemerkt weiter. Pakistan hat damit begonnen, rund 1,7 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus Afghanistan ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen.
Insgesamt sind etwa 4,4 Millionen Menschen aus Afghanistan in das Nachbarland geflüchtet. Mit der Machtübernahme der Taliban sind weitere 600 000 neue Flüchtlinge ins Land gekommen. Zugleich hat sich die Sicherheitslage in Pakistan verschlechtert, lokale Taliban-Gruppen werden von Afghanistan unterstützt. Zudem durchlebt Pakistan eine schwere Wirtschaftskrise, die den Menschen mit einer Inflation von bis zu 40 Prozent, Energieknappheit und Devisenmangel schwer zu schaffen macht. Nun versucht die Regierung in Islamabad, mit der Ausweisung von Flüchtlingen Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Für die meisten afghanischen Flüchtlinge verschärft sich ihre prekäre Lage. Sie kennen ihre alte Heimat Afghanistan kaum oder gar nicht und haben auch kein Zuhause, wohin sie zurückkehren könnten. Hilfsorganisationen befürchten, dass sich die Situation in Afghanistan zu einer humanitären Katastrophe ausweitet.
POLITIK
7 Jahre Haft
Willkür auf den Philippinen: Fast sieben Jahre lang saß die liberale philippinische Politikerin Leila M. De Lima in Haft. Die ehemalige Senatorin, Justizministerin und Vorsitzende der Menschenrechtskommission hatte den „Krieg gegen Drogen“ von Präsident Rodrigo Duterte kritisiert, bei dem geschätzt 14 000 Menschen starben. Daraufhin wurde sie verleumdet und verurteilt. Am 13. November 2023 wurde sie aus der Haft entlassen – und wartet nun auf den endgültigen Freispruch vor Gericht.
Der Weg in die Freiheit ist voll von Momenten der Verwundbarkeit und des Unglaubens.
POLITIK
7 Jahre Haft
Willkür auf den Philippinen: Fast sieben Jahre lang saß die liberale philippinische Politikerin Leila M. De Lima in Haft. Die ehemalige Senatorin, Justizministerin und Vorsitzende der Menschenrechtskommission hatte den „Krieg gegen Drogen“ von Präsident Rodrigo Duterte kritisiert, bei dem geschätzt 14 000 Menschen starben. Daraufhin wurde sie verleumdet und verurteilt. Am 13. November 2023 wurde sie aus der Haft entlassen – und wartet nun auf den endgültigen Freispruch vor Gericht.
Der Weg in die Freiheit ist voll von Momenten der Verwundbarkeit und des Unglaubens.
DEUTSCHLAND
Wie erschwinglich ist Wohneigentum?
Grunderwerbsteuer bremst Immobilienkäufe. Nun sind die Bundesländer gefragt
Heute ist es vor allem aufgrund der gestiegenen Bauzinsen schwieriger geworden, Wohneigentum zu erwerben. Andererseits ist der Kauf von Wohneigentum immer noch deutlich günstiger als vor 40 Jahren – und in etwa so erschwinglich wie im Jahr 2000. Das zeigt der Erschwinglichkeitsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Index startete 1980 bei 100 Punkten, heute liegt er bei 41 Punkten. Allerdings stockt der Kauf von Immobilien, was am gestiegenen Eigenkapitalbedarf und den hohen Nebenkosten liegt, zum Beispiel der Grunderwerbsteuer. Würde diese sinken, könnten junge Menschen schneller zu Wohneigentum gelangen und so den Mietmarkt entlasten. Es wird Zeit, dass die Länder den Weg dafür im Bundesrat freimachen.
Eigentum lohnt sich
Grunderwerbsteuer bremst Immobilienkäufe. Nun sind die Bundesländer gefragt
DEUTSCHLAND
Wie erschwinglich ist Wohneigentum?
Heute ist es vor allem aufgrund der gestiegenen Bauzinsen schwieriger geworden, Wohneigentum zu erwerben. Andererseits ist der Kauf von Wohneigentum immer noch deutlich günstiger als vor 40 Jahren – und in etwa so erschwinglich wie im Jahr 2000. Das zeigt der Erschwinglichkeitsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Index startete 1980 bei 100 Punkten, heute liegt er bei 41 Punkten. Allerdings stockt der Kauf von Immobilien, was am gestiegenen Eigenkapitalbedarf und den hohen Nebenkosten liegt, zum Beispiel der Grunderwerbsteuer. Würde diese sinken, könnten junge Menschen schneller zu Wohneigentum gelangen und so den Mietmarkt entlasten. Es wird Zeit, dass die Länder den Weg dafür im Bundesrat freimachen.
Studenten-Oscar für Denić-Film
Finanzielle Förderung durch die FNF
Die deutsch-serbische Regisseurin Tamara Denić hat für ihren Abschlussfilm „Istina“ (Wahrheit) mit ihrem Team von der Hamburg Media School (Produzent Christian Siée, Drehbuchautor David M. Lorenz und Bildgestalter André Stahlmann) den Studenten-Oscar erhalten. Damit hat auch Markus Kaiser nicht gerechnet, Projektleiter bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Produktion finanziell unterstützt hat.
Der Erfolg des Films hat sicher mit dem Thema zu tun: Wer glaubt, bei „Istina“ ginge es nur um Pressefreiheit in Serbien, sieht sich am Ende des halbstündigen Films getäuscht. Überall in der Welt ist die Medienfreiheit in Gefahr, auch in Deutschland. Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet Kinos und Schulen Filmvorführungen mit Tamara Denić an. Die Länderbüros der Stiftung geben dazu Auskunft.
Studenten-Oscar für Denić-Film
Die deutsch-serbische Regisseurin Tamara Denić hat für ihren Abschlussfilm „Istina“ (Wahrheit) mit ihrem Team von der Hamburg Media School (Produzent Christian Siée, Drehbuchautor David M. Lorenz und Bildgestalter André Stahlmann) den Studenten-Oscar erhalten. Damit hat auch Markus Kaiser nicht gerechnet, Projektleiter bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Produktion finanziell unterstützt hat.
Der Erfolg des Films hat sicher mit dem Thema zu tun: Wer glaubt, bei „Istina“ ginge es nur um Pressefreiheit in Serbien, sieht sich am Ende des halbstündigen Films getäuscht. Überall in der Welt ist die Medienfreiheit in Gefahr, auch in Deutschland. Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet Kinos und Schulen Filmvorführungen mit Tamara Denić an. Die Länderbüros der Stiftung geben dazu Auskunft.
USA
US-Wahlen:
Radikale verlieren
Im November 2023 haben in mehreren US-Bundesstaaten regionale Wahlen und Volksabstimmungen zu kontroversen Themen stattgefunden. Gerade die Volksabstimmungen haben dabei überraschende Erkenntnisse gezeigt.
So haben beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger in Ohio ein umfassendes Abtreibungsrecht und die Legalisierung von Marihuana befürwortet. Ohio wird republikanisch regiert und hat 2016 sowie 2020 Donald Trump gewählt. Der Staat gilt als „Bellwether State“, dessen Wahlergebnis bei Präsidentschaftswahlen meist dem nationalen Ergebnis entsprach. Nun verweigert die Mehrheit in Ohio vor allem radikalen Republikanern ihre Zustimmung beim Thema Abtreibung. Auch in anderen Bundesstaaten sorgt die Kontroverse für Zulauf bei den Demokraten. Beo-bachter schätzen, dass die Wählerinnen und Wähler in den USA trotz aller Polarisierung unabhängig nach Themen und Personen abwägen.
USA
US-Wahlen:
Radikale verlieren
Im November 2023 haben in mehreren US-Bundesstaaten regionale Wahlen und Volksabstimmungen zu kontroversen Themen stattgefunden. Gerade die Volksabstimmungen haben dabei überraschende Erkenntnisse gezeigt.
So haben beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger in Ohio ein umfassendes Abtreibungsrecht und die Legalisierung von Marihuana befürwortet. Ohio wird republikanisch regiert und hat 2016 sowie 2020 Donald Trump gewählt. Der Staat gilt als „Bellwether State“, dessen Wahlergebnis bei Präsidentschaftswahlen meist dem nationalen Ergebnis entsprach. Nun verweigert die Mehrheit in Ohio vor allem radikalen Republikanern ihre Zustimmung beim Thema Abtreibung. Auch in anderen Bundesstaaten sorgt die Kontroverse für Zulauf bei den Demokraten. Beo-bachter schätzen, dass die Wählerinnen und Wähler in den USA trotz aller Polarisierung unabhängig nach Themen und Personen abwägen.
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