In Kürze
In Kürze
Europa muss führen, damit der Liberalismus überlebt
Robert Kagan ist ein US-amerikanischer Berater für Außenpolitik. Im Interview bei der Dahrendorf-Lecture Anfang Mai in Oxford spricht er über die Zukunft des Liberalismus.
Wie beurteilen Sie derzeit die Widerstandsfähigkeit des Liberalismus in den USA und Europa?
In den USA steht der Liberalismus nicht gut da. Die USA sind seit über einem Jahrhundert ein grundlegend liberales Land und ein Großteil des Widerstands, den man derzeit gegen die Trump-Regierung sieht, ist eine liberale Reaktion im klassischen Sinne: Die Menschen erkennen, dass ihnen Rechte genommen werden. In Europa gibt es meiner Meinung nach eine größere Vitalität des Liberalismus. Im Moment ist Europa die Bastion des Liberalismus.
Der Liberalismus gilt oft als elitär und realitätsfern. Was müssen Liberale tun, um dem etwas entgegen zu setzen?
Ich lehne diese Gegenüberstellung von Populismus und Elitismus ab. Trumps Programm hat nichts Populistisches an sich. Er ist von Milliardären umgeben, seine Steuerpolitik hilft den Reichen, er streicht Sozialprogramme. Populismus wird normalerweise mit einem Wirtschaftsprogramm zur Umverteilung des Reichtums in Verbindung gebracht, wie in den späten 1890er-Jahren und vielleicht auch in den 1930er-Jahren. Heute aber geht es um Rasse, Religion, ethnische Zugehörigkeit oder das Geschlecht.
In den USA nutzen diskriminierte Gruppen den Liberalismus, um Diskriminierung zu beenden. Frühere Minderheiten, wie italienische, irische oder deutsche Einwanderer, haben sich durch den Liberalismus gestärkt. Heute aber identifizieren sie sich einfach als Weiße gegenüber anderen, die nun lautstark ihre Rechte einfordern. Es gibt also viel Angst um den eigenen Status: Früher stand man an der Spitze der Pyramide, nun können andere aufholen – was ja das Ziel des Liberalismus ist. Genau das bringt die Menschen gegen den -Liberalismus auf.
Was sollte Europa jetzt strategisch unternehmen, um liberale Werte möglicherweise ohne die USA zu verteidigen?
Europa muss militärisch aufrüsten. Leider ist militärische Macht nach wie vor eine wichtige Währung, wenn man seine Werte und materiellen Interessen verteidigen will. Die von den USA geschaffene Ordnung hatte Europa vieles ermöglicht, ohne viel Geld für Verteidigung auszugeben. Diese Zeiten sind vorbei.
3,5
Millionen Menschen
sind in Myanmar auf der Flucht. Die militärische Lage im Land verschärft sich. Seit dem Militärputsch im -Februar 2021 hat sich der Konflikt im Land dramatisch ausgeweitet, die Gewalt nimmt immer mehr zu.
In diesem Krieg leiden vor allem Myanmars Frauen und Mädchen.
3,5
Millionen Menschen sind in Myanmar auf der Flucht. Die militärische Lage im Land verschärft sich. Seit dem Militärputsch im -Februar 2021 hat sich der Konflikt im Land dramatisch ausgeweitet, die Gewalt nimmt immer mehr zu.
In diesem Krieg leiden vor allem Myanmars Frauen und Mädchen.
Russland
verbietet
Amnesty
Der Kreml bedroht den Einsatz für Menschenrechte
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) im Mai 2025 zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Damit reiht sich AI in eine wachsende Liste von Gruppen ein, deren Arbeit in Russland künftig strafrechtlich verfolgt werden kann. Behörden können ausländische Organisationen verbieten, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung oder die nationale Sicherheit „bedrohen“. Moskau wirft Amnesty vor, russophobe Projekte zu fördern, den Krieg in der Ukraine anzuheizen, Neonazis in der Ukraine zu unterstützen und die politische sowie wirtschaftliche Isolation Russlands aktiv zu betreiben. Systematisch bedroht der Kreml den Einsatz für Bürger- und Menschenrechte. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gilt als -unerwünschte Organisation.
Harte
Zeiten
für Dan
Rumäniens Präsident vor maroden Finanzen
Rumäniens neuer liberaler Präsident steht vor harten Wochen. Im Mai konnte der unabhängige Kandidat Nicușor Dan die Stichwahl gegen George Simion von der rechtsextremen Partei AUR für sich entscheiden. Vor allem die Menschen in den urbanen Milieus stimmten für Nicușor Dan. „Sie haben bewiesen, welche Kraft die Zivilgesellschaft hat“, sagte Dan nach der Wahl.
Nun muss die Regierung den maroden Haushalt sanieren und das hohe Defizit senken. Bereits seit seinen ersten Tagen im Amt muss sich Dan als Kämpfer gegen Korruption profilieren. Das rumänische Verfassungsgericht hatte Politiker und hohe Beamte von Meldepflichten befreit. Dan verspricht nun Transparenz. Er hatte sich als Bürgermeister von Bukarest einen Namen im Kampf gegen die allgegenwärtige Bestechlichkeit gemacht.
Russland
verbietet
Amnesty
Der Kreml bedroht den Einsatz für Menschenrechte
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) im Mai 2025 zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Damit reiht sich AI in eine wachsende Liste von Gruppen ein, deren Arbeit in Russland künftig strafrechtlich verfolgt werden kann. Behörden können ausländische Organisationen verbieten, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung oder die nationale Sicherheit „bedrohen“. Moskau wirft Amnesty vor, russophobe Projekte zu fördern, den Krieg in der Ukraine anzuheizen, Neonazis in der Ukraine zu unterstützen und die politische sowie wirtschaftliche Isolation Russlands aktiv zu betreiben. Systematisch bedroht der Kreml den Einsatz für Bürger- und Menschenrechte. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gilt als -unerwünschte Organisation.
Harte Zeiten
für Dan
Rumäniens neuer liberaler Präsident steht vor harten Wochen. Im Mai konnte der unabhängige Kandidat Nicușor Dan die Stichwahl gegen George Simion von der rechtsextremen Partei AUR für sich entscheiden. Vor allem die Menschen in den urbanen Milieus stimmten für Nicușor Dan. „Sie haben bewiesen, welche Kraft die Zivilgesellschaft hat“, sagte Dan nach der Wahl.
Nun muss die Regierung den maroden Haushalt sanieren und das hohe Defizit senken. Bereits seit seinen ersten Tagen im Amt muss sich Dan als Kämpfer gegen Korruption profilieren. Das rumänische Verfassungsgericht hatte Politiker und hohe Beamte von Meldepflichten befreit. Dan verspricht nun Transparenz. Er hatte sich als Bürgermeister von Bukarest einen Namen im Kampf gegen die allgegenwärtige Bestechlichkeit gemacht.
Vertrauensfrage im Mai: 243 Parlamentarier gaben Donald Tusk ihre Stimme.
Verschnaufpause
für Donald Tusk
Trotz des neuen rechtsautoritären Präsidenten gewinnt Tusk Vertrauensfrage
In Polen hat Karol Nawrocki von der rechtsautoritären, nationalistischen PiS-Partei die Präsidentschaftswahlen gegen einen liberal-konservativen Kandidaten knapp für sich entschieden. Dennoch will Ministerpräsident Donald Tusk das Land weiter enger an die EU binden. Deshalb stellte er nach der Präsidentschaftswahl die Vertrauensfrage im Parlament. Von den 453 Abgeordneten im Parlament gaben ihm 243 ihre Stimme und damit ihr Vertrauen. Nun will er mit seinem proeuropäischen Mitte-Links-Bündnis den Justizbereich weiter entpolitisieren und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Polens neuer Präsident Nawrocki kann allerdings – wie sein scheidender Amtsvorgänger Andrzej Duda es häufig gemacht hat – sein Veto gegen Gesetzesvorlagen einlegen, die ihm zu liberal erscheinen. Beobachter sind sich einig: Donald Tusk hat sich und seiner Regierung nur eine Verschnaufpause verschafft, aber keine echte Aufbruchstimmung bewirkt.
Vertrauensfrage im Mai: 243 Parlamentarier gaben Donald Tusk ihre Stimme.
Verschnaufpause für Donald Tusk
Trotz des neuen rechtsautoritären Präsidenten gewinnt Tusk Vertrauensfrage
In Polen hat Karol Nawrocki von der rechtsautoritären, nationalistischen PiS-Partei die Präsidentschaftswahlen gegen einen liberal-konservativen Kandidaten knapp für sich entschieden. Dennoch will Ministerpräsident Donald Tusk das Land weiter enger an die EU binden. Deshalb stellte er nach der Präsidentschaftswahl die Vertrauensfrage im Parlament. Von den 453 Abgeordneten im Parlament gaben ihm 243 ihre Stimme und damit ihr Vertrauen. Nun will er mit seinem proeuropäischen Mitte-Links-Bündnis den Justizbereich weiter entpolitisieren und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Polens neuer Präsident Nawrocki kann allerdings – wie sein scheidender Amtsvorgänger Andrzej Duda es häufig gemacht hat – sein Veto gegen Gesetzesvorlagen einlegen, die ihm zu liberal erscheinen. Beobachter sind sich einig: Donald Tusk hat sich und seiner Regierung nur eine Verschnaufpause verschafft, aber keine echte Aufbruchstimmung bewirkt.
Zu Ehren der Veteranen spielt die Bundeswehr auf.
Deutschland ehrt
Soldatinnen und Soldaten
Feierlichkeiten für Veteranen künftig um den 15. Juni
In Deutschland wurde erstmals der Nationale Veteranentag begangen. Es sei höchste Zeit, denen öffentlich Anerkennung zu zeigen, die in den deutschen Streitkräften gedient haben, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Eröffnung der Feierlichkeiten. Vor gut einem Jahr hatte der Bundestag beschlossen, alljährlich am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni zu feiern. Etwa zehn Millionen Deutsche gelten nach ihrem Wehrdienst oder als Ex-Berufs- oder -Zeitsoldaten als Veteranen.
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