DEBATTENKULTUR
Radikale Offenheit
Wer ständig den Antiextremismus wie eine Monstranz vor sich herträgt, verengt die Debattenkultur, stigmatisiert Außenseiterpositionen – und schadet sich selbst: Denn wer seine Position bloß über Gegnerschaft definiert, kann kaum mehr demokratische Prinzipien vermitteln.
TEXT: ECKHARD JESSE
DEBATTENKULTUR
Radikale Offenheit
Wer ständig den Antiextremismus wie eine Monstranz vor sich herträgt, verengt die Debattenkultur, stigmatisiert Außenseiterpositionen – und schadet sich selbst: Denn wer seine Position bloß über Gegnerschaft definiert, kann kaum mehr demokratische Prinzipien vermitteln.
TEXT: ECKHARD JESSE
Was ist schlimmer, rechter oder linker Extremismus? Nach dem anti-extremistischen Verständnis des 1949 verabschiedeten Grundgesetzes ist die Frage falsch gestellt. Zwar mag mal die eine, mal die andere Strömung mehr Zugkraft entfalten, und seit einiger Zeit gilt nach Aussagen des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.“ Aber zugleich lässt sich das Instrumentarium der Vereinigungs- und Parteiverbote nicht nur gegen den Rechtsextremismus als spezifische extremistische Richtung in Anschlag bringen, sondern es zielt auf sämtliche politische Richtungen, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
Robuste Streitkultur fehlt
Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Rassismus verbundenen Nationalismus. Mit Linksextremismus hingegen ist jene Variante des Extremismus gemeint, die alle Übel des „Systems“ in der Struktur der „kapitalistischen Klassengesellschaft“ sieht oder den Staat generell ablehnt. Während der Extremismus von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit verneint, verabsolutiert der Extremismus von links die Gleichheit auf Kosten der Freiheit. Jenseits von rechts und links kommt in der Gegenwart noch ein weiterer Extremismus hinzu: der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, dessen Anhänger einen „Gottesstaat“ anstreben. Diese Strömungen sind alles andere gleich, aber vor allen muss sich der demokratische Verfassungsstaat gleichermaßen schützen.
In Deutschland mit seiner gefestigten Demokratie verbietet sich in der notwendigen Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus ein rigoroses Vorgehen. Der Ruf nach einem starken Staat, der hart durchgreift, ist ein Zeichen der Schwäche. Erforderlich ist hingegen eine robuste, argumentativ ausgerichtete Streitkultur. Demokraten müssen radikale und extremistische Sichtweisen ertragen und sich mit ihnen offen auseinandersetzen – ohne denen, die sie vertreten, unlautere Motive anzuhängen. Die Triftigkeit einer Position hängt nicht davon ab, warum sie jemand einnimmt.
Demokraten müssen radikale und extremistische Sichtweisen ertragen und sich mit ihnen auseinandersetzen, statt nach dem starken Staat zu rufen.
Stigmatisierung vermeiden
Wer wieder und wieder das Mantra des Antiextremismus wie eine Monstranz vor sich herträgt, muss zudem grundsätzlich aufpassen, die Debattenkultur nicht zu verengen und Außenseiterpositionen nicht zu stigmatisieren. Denn dadurch droht ausgerechnet die eigene Sichtweise ins Hintertreffen zu geraten: Wer seine Position bloß über Gegnerschaft definiert, kann kaum mehr demokratische Prinzipien vermitteln. Es genügt schließlich nicht darzulegen, wogegen sich eine demokratische Sichtweise richtet. Vielmehr gilt es auch, überzeugend zu verdeutlichen, wofür sie steht: für Pluralismus, Liberalität, Konfliktbereitschaft, Toleranz und Friedfertigkeit.
Eckhard Jesse hatte von 1993 bis 2014 eine Professur im Fach Politikwissenschaft an der TU Chemnitz inne. Er ist seit 1989 Mitherausgeber des „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“.
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