WIRTSCHAFTSKOLUMNE
CETA ratifizieren – so schnell wie möglich!
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CETA ratifizieren – so schnell wie möglich!
Dieser Tage sind wir dankbar für jede positive Nachricht. Und eine solche kam am 14. März vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. An diesem Tag billigten die höchsten deutschen Richter das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es stammt aus dem Jahr 2016. Es wurde damals als vorbildhafter Meilenstein angesehen, auch und vor allem für ein entsprechendes weiteres Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, das dann aber wegen des Amtsantritts von Präsident Donald Trump vorübergehend komplett von der Tagesordnung verschwand. Zwischenzeitlich wurde dagegen geklagt. Sechs Jahre nach der Verabschiedung sind alle rechtlichen Hürden beseitigt.
Der Gesetzgeber sollte nun das Abkommen schnellstmöglich ratifizieren. Juristische Bedenken, wie sie vor allem die Grünen mit ihrem Misstrauen gegenüber multinationalen Großkonzernen mit Sitz in Nordamerika hegten, sollten nun ganz vom Tisch sein. Auch politisch sollten die Grünen jetzt ihr Herz in die Hand nehmen und über die Hürde springen. Ihre Partner in der Ampelkoalition, FDP und SPD, werden ohnehin zustimmen. Ein Zeichen setzen für den liberalen Freihandel und den Fortgang der Globalisierung: Das ist gerade in einer Zeit, in der staatskapitalistische Praktiken in China und Russland neue imperiale Höhepunkte erreichen, von großer Bedeutung.
Noch wichtiger ist allerdings die Bedeutung von CETA als eine Art bündnispolitisches
Signal. Es lautet: Der Westen ist handlungsfähig – und dies nicht nur „defensiv“ bei der Abwehr kriegerischer Übergriffe einer Großmacht wie Russland, die westliche Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen tritt. Der Westen ist auch handlungsfähig, wenn es darum geht, die Zukunft konstruktiv zu gestalten: mit bilateralen Vertragswerken, die den fairen Handel mit Gütern und Dienstleistungen, den freien Kapitalverkehr und Direktinvestitionen sowie den Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen gewährleisten. Der Westen hat, so ist die Botschaft, eine klare Konzeption davon, wie eine friedlich globalisierte Welt aussehen kann und nach welchen Prinzipien sie arbeitet. Und der Westen ist in der Lage, jene Meinungs- und Bewertungsunterschiede, die es im Detail politisch immer gibt, auf dem Verhandlungsweg vernünftig zu lösen. Dazu bedarf es keines gemeinsamen Gegners, der zusammenschweißt. Vielmehr sind die westlichen Nationen kraft ihrer Wertegemeinschaft in der Lage, einen gemeinsamen – und für andere vorbildhaften – Weg zu finden.
Insofern ist die Botschaft von CETA nach Russlands Überfall auf die Ukraine wichtiger denn je. Sie verdeutlicht der Welt, dass die Globalisierung in einem freiheitlichen Geist und in einem fairen Ordnungsrahmen weitergeht. Und dies auch in ansonsten düsteren Zeiten.
Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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