Demokratie und Freiheit
Die Kraft
der Demokraten
für ein liberales Land
Wir stehen vor richtungsweisenden Entscheidungen: Gegen die rechtspopulistische Verführung mit ihren simplen Vereinfachungen und ihrer Gewalt gegen Minderheiten müssen wir Demokraten zusammenarbeiten.
Text: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Demokratie und Freiheit
Die Kraft der Demokraten
für ein liberales Land
Wir stehen vor richtungsweisenden Entscheidungen: Gegen die rechtspopulistische Verführung mit ihren simplen Vereinfachungen und ihrer Gewalt gegen Minderheiten müssen wir Demokraten zusammenarbeiten.
Text: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wir leben in turbulenten Zeiten. Im Osten haben wir den Aggressor Putin, der in seinem imperialistischen Wahn die Ukraine überfallen hat und seitdem die regelbasierte Weltordnung infrage stellt; ja, er tritt sie mit Füßen. Im noch ferneren Osten erleben wir einen Staatschef Xi, der Imperialismus mit viel Geld betreibt und zahlreiche Staaten bewusst in Abhängigkeit von China bringt, der deutschen Wirtschaft mit einem unfairen Wettbewerb schadet und die Menschenrechte in seinem Überwachungsstaat massiv verletzt. Auch er missachtet die internationale Weltordnung. Und in den USA ist mit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus ein Präsident erneut an der Macht, der mit Hetze, mit Lügen, mit Desinformation und vulgärer Sprache der größten westlichen Demokratie den Kampf angesagt hat.
Drei Präsidenten dreier unterschiedlicher Staaten, die eines eint: Die Demokratie wird verächtlich gemacht. Menschenrechte spielen keine Rolle – Werte, die für uns unverzichtbar zum Heute gehören.
In diesem machtpolitischen und thematischen Kontext stehen Deutschland und Europa vor grundlegenden Entscheidungen. Und mit den vorgezogenen Neuwahlen sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land direkt aufgefordert, sich zu beteiligen. Für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik hat die scheidende Ampel-Regierung einiges bewirkt und insbesondere Schlimmeres verhindert. Die liberale Handschrift ist dabei unverkennbar.
Ich nenne nur einige Beispiele, die besonders in der öffentlichen Diskussion standen: Durch die Ampel wurde standhaft die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle in Europa und der uferlose Abgleich von Internetdaten mit biometrischen Merkmalen in Deutschland verhindert. Auch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat sich die Ampel gestemmt. Das war und ist richtig so.
Wir leben in einem Land mit starker Zivilgesellschaft, mit starkem Rechtsstaat, mit freien Medien. Wir müssen nun gemeinsam gegen die Despoten und Verführer wirken.
Die Bedrohung der Demokratie hat aber nicht nur internationale Dimensionen, sie ist auch in Deutschland sichtbar: Gefahren in Form rechtsextremistischer Parteien und auch von Linkpopulisten sind allgegenwärtig. Sie bedienen sich alle eines ähnlichen „Playbooks“ – wie man neudeutsch gerne sagt. Desinformation, Manipulation, einseitige Zuspitzungen und Schuldzuweisungen bis hin zu Beleidigungen, Hass und Hetze verursachen Ängste und verderben das Klima für den demokratischen Diskurs.
Es sind Verfassungsfeinde und Systemverächter, die auf unterschiedliche Weise unsere liberale Demokratie schwächen, ja sogar zerstören wollen. Das dürfen wir – die Zivilgesellschaft – nicht zulassen.
Wir müssen, alle an ihrem jeweiligen Platz, zusammenarbeiten und argumentieren: gegen die rechtspopulistische Verführung, die mit ihrer verantwortungslosen Vereinfachung den Protest gegen „die da oben“ systematisch betreibt und angebliche Sündenböcke auch mit Gewalt überzieht: Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden spüren das täglich. Der Feind einer furchtbaren Idee und Tat ist die bessere Idee und Tat. Wir leben in einem Land mit starker Zivilgesellschaft, mit starkem Rechtsstaat, mit freien Medien. Wir haben die Kraft, als Demokraten in einem liberalen Land Politik für wirksame Lösungen zu machen. Wir müssen diese Kraft jetzt mobilisieren und gemeinsam gegen die Despoten und Verführer wirken.
Für die plurale Gesellschaft. Für gegenseitige Wertschätzung. Für Freiheit und Selbstbestimmung.
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