Vor Ort
Grey Zone
vom Skagerrak
bis Helsinki
Seit geraumer Zeit führt Russland einen hybriden Krieg gegen seine westlichen Nachbarn. Die Ostsee ist zum Schauplatz für Sabotage und Angriffe geworden. Die EU und die Nato müssen darauf antworten.
Text: Jonas Sieveneck
Vor Ort
Grey Zone vom Skagerrak bis Helsinki
Seit geraumer Zeit führt Russland einen hybriden Krieg gegen seine westlichen Nachbarn. Die Ostsee ist zum Schauplatz für Sabotage und Angriffe geworden. Die EU und die Nato müssen darauf antworten.
Text: Jonas Sieveneck
Die Ostsee ist durchzogen von Verkehrswegen, Unterseekabeln und Pipelines, die ihre Anrainerstaaten miteinander vernetzen und zu deren Wohlstand beitragen. Im Zuge des Nato-Beitritts Finnlands 2023 und Schwedens 2024 war in den Kommentaren häufig optimistisch zu lesen, dass die Ostsee nun zum „Lake Nato“ – zum „Nato-See“ geworden sei.
Bei genauerer Betrachtung kann jedoch keine Rede davon sein, dass es sich bei der Ostsee um ein von der Nato kontrolliertes Meer handelt. Die Russische Föderation besitzt mit Sankt Petersburg und der als Militärkolonie dienenden russischen Exklave Kaliningrad weiterhin Zugang zur Ostsee. Doch nicht nur das militärische Drohpotenzial Kaliningrads und die Möglichkeiten der Baltischen Flotte Russlands, ihre Macht zu demonstrieren, stellen die Ostseeanrainer vor Herausforderungen. Die Russische Föderation betreibt seit Längerem bereits einen hybriden Krieg gegen seine westlichen und vor allem demokratischen Nachbarn.
Zwar führten diese Angriffe, wie etwa ein groß angelegter Cyberangriff auf Estland im Jahr 2007, bei vielen größeren Staaten, darunter auch Deutschland, nicht zu einer Änderung der Lagebewertung und damit auch nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Umgangs mit Russland. Seit der Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der Zunahme von Sabotageakten und mutmaßlichen Spionageeinsätzen russischer „Forschungsschiffe“ zum Beispiel entlang westlicher Unterseekabel ändert sich dies jedoch.
Der politische Erfolg ist umso bemerkenswerter, als Milei in der Nationalversammlung und im Senat mit seiner politischen Bewegung „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) über keine eigene Mehrheit verfügt. Er ist daher auf die Unterstützung reformorientierter moderater Peronisten und bürgerlicher Abgeordneter angewiesen. Mit seinem kompromisslosen, teils rabiaten Stil ist Milei sich in diesem herausfordernden Umfeld allerdings oft selbst im Weg. Das erklärt auch, weshalb er im April 2024 mit seinem Reformpaket im ersten Anlauf im Kongress scheiterte.
Glaubwürdige Verteidigung
Derzeit ist der Schutz der kritischen Infrastruktur sowie der allgemeinen Sicherheitsinteressen der Anrainerstaaten in der Ostsee noch ausbaufähig. Das Ringen um die richtige Reaktion auf sogenannte Grey-Zone-Aktivitäten einer hybriden Kriegführung ist noch nicht abgeschlossen. Denn um den Schutz der Ostseeanrainer zu verbessern, sind neben dem Abbau bestehender analytischer Defizite auch strukturelle, institutionelle und organisatorische Maßnahmen nötig. Insbesondere bei der Abwehr nicht-militärischer, hybrider Bedrohungen verschiedenster Art sind Verbesserungen nötig. Hier können Deutschland und die anderen Ostseeanrainer von den Erfahrungen der baltischen Republiken mit hybriden Bedrohungen aus Russland profitieren und auf Best-Practice-Prozessen sowie bereits bestehenden Lern- und Lösungswegen der Balten aufsetzen.
Die durch Russland verursachten Sicherheitsprobleme in der Ostsee lassen sich nur durch ein Zusammenwirken der Anrainerstaaten lösen, weil die kritische Infrastruktur, die geografischen Gegebenheiten und die Anforderungen des Seerechts einander so stark bedingen. Neben einer allgemeinen Stärkung der maritimen Aufklärungs- und Verteidigungskapazitäten der Nato müssen auch die Kooperationsbemühungen aller beteiligten Akteure auf vielen Ebenen ausgebaut werden. Und zwar nicht nur von den klassischen Sicherheitsakteuren, sondern auch von denen, die von der Sicherheit in der Ostsee abhängig sind.
Joachim Weber und Wolfram Hilz haben vor Kurzem die Sicherheitslage in der Ostsee für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert. Die Autoren stellen die geopolitische Bedeutung des Ostseeraums dar und zeigen konkrete Sicherheitsbedrohungen und konkrete Lösungsansätze auf. Zur Publikation
Jonas Sieveneck ist Referent für Vernetzte Sicherheit und Verteidigungspolitik bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Jonas Sieveneck ist Referent für Vernetzte Sicherheit und Verteidigungspolitik bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Magdalena Oehl ist Mitgründerin und Geschäfts- führerin des deutschen HR-Tech-Unternehmens Talent Rocket und stellvertretende Vorsitzende des Startup-Verbandes. Außerdem berät sie Politikerinnen und Politiker bei der digitalen Transformation und der Fachkräftegewinnung.
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