Zunächst zur Schuldenbremse, auch wenn nach der fiskalpolitischen Revolution nach der Bundestagswahl nicht mehr als ein Rumpf übriggeblieben ist. Es ist und bleibt richtig, dass der liberale Staat in seinem fiskalischen Umfang beschränkt werden muss. Dazu hat die Schuldenbremse eine disziplinierende Wirkung entfaltet und viele Politiker dazu gebracht, Ausgaben zu priorisieren und dies auch zu begründen. Das tut dem demokratischen Prozess gut. Solche Mühen um ehrliche Begründungen einzelner Staatsaufgaben und -ausgaben werden ohne den „hard budget constraint“ weniger wahrscheinlich.

Im Sinne einer notwendigen Bedingung war und ist es also richtig, den liberalen Staat quantitativ zu deckeln. Das ist aber keine hinreichende Bedingung für das Entfalten seiner Qualitäten. Womöglich ist durch die Fixierung auf die Schuldenbremse in der Kommunikation weniger deutlich geworden, was man mit diesem fiskalisch gedeckelten Staat an liberaler Politik alles machen will. Mit anderen Worten: Die Frage über die Quantität der Ausgaben hat die Frage der Qualität der Aufgaben dominiert. Künftig gilt es, diese beiden Fragen gleichermaßen zu beantworten und besser in Einklang zu bringen.

Hier ein Erklärungsversuch. Der Fokus auf die Verkleinerung des Staates hat die Liberalen gut darin geübt zu sagen, was sie nicht wollen: den überbordenden Sozialstaat, den wachsenden Steuerstaat, den übergriffigen Überwachungsstaat etc. Dieser Fokus auf das Nichtwollen hat aber die Fähigkeiten geschmälert, die eigene positive Agenda weiterzudenken und diese klug zu kommunizieren. Mit anderen Worten: Wenn man sich auf die Fahnen schreibt, dass man das Preis-Leistungs-Verhältnis des Staates verbessern will, darf man nicht nur über den quantitativen Preis im Sinne von Steuern oder Abgaben reden, sondern muss auch über die qualitativen Leistungen des liberalen Staates Überzeugendes zu sagen haben.

Letzteres stellt allerdings, zumal in unserer Zeit, keine trivialen Fragen. Zum Beispiel: Was verstehen Liberale noch unter Bildung im KI-Zeitalter? Oder: Was genau bedeutet Infrastruktur beim zunehmenden Verschmelzen konventioneller und digitaler Infrastruktur? Die positive Agenda des liberalen Staates hätte demnach erst zu klären und zu kommunizieren, was die Qualität der bereitzustellenden Güter sein soll – und dann nach der Arbeitsteilung zwischen Privaten und Staat zu suchen, die diese Güter zum möglichst niedrigen Preis entstehen lässt.

Dieser Fokus auf die Qualität des Staates führt zum zweiten wirtschaftspolitischen Aspekt des Wahlkampfes, nämlich der Frage nach Musk, Milei und der Kettensäge. Mit den Erkenntnissen aus den vergangenen Monaten ließe sich zunächst festhalten, dass Musk als politischer Akteur deutlich weniger ernst zu nehmen ist als Milei. Die letzten Wochen haben mit dem Scheitern seiner Washingtoner Karriere gezeigt, dass er sich mit seinen Fantasien im Wesentlichen als unpolitischer Mensch erwiesen hat.

Sowohl Musk als auch Milei sind als Revolutionäre angetreten, wofür die Kettensäge die von vielen bewunderte Metapher geworden ist. Musk scheint aber nicht die politische Energie zu haben, die Kettensäge auch nur einige Wochen lang erfolgreich zu schwingen. Ganz anders Milei, der durch kluge Berater wie den Ökonomen Federico Sturzenegger eine konsequente und entlang vieler Maße bislang erfolgreiche Agenda durchsetzt.

Deshalb brauchen Liberale ein anderes Werkzeug, welches den reformerischen Charakter des Liberalismus verkörpert. Angesichts der Fehlbarkeit des Menschen und seines beschränkten Wissens haben liberale Vordenker vielfach betont, dass Fortschritt – sowohl in der Erkenntnis als auch in der Politik – meist in kleinen Schritten erfolgt. Dafür eignen sich Metaphern wie die Garten- oder Heckenschere. Auch diese tun dem liberalen Garten gut, wenn sie richtig bedient werden. Aber das muss man stetig und beständig tun, statt auf die sofortige Schneise zu hoffen, wie sie die Kettensäge hinterläßt.